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Urteile für Bauantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Der Senat hatte dort über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Kapitalgesellschaft vom Alleingesellschafter und seiner Ehefrau unter Übernahme der laufenden Belastungen ein unbebautes Grundstück erworben hatte, nachdem der Plan der Eheleute, dort ein Gebäude zu errichten, durch die Ablehnung des Bauantrages fehlgeschlagen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/15
...Nach § 10f Abs. 1 EStG kann der Steuerpflichtige bei Stellung des Bauantrags vor dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/13
...Er habe einen Architekten mit der Planung von vier Doppelhaushälften beauftragt, bei der Gemeinde einen Antrag auf Vorbescheid und schließlich einen Bauantrag gestellt. Bereits vor Erteilung der Baugenehmigung habe der Kläger eine Maklerfirma mit dem Verkauf der Objekte beauftragt. Jedoch habe die Planung nicht den Vorgaben der Gemeinde entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/11
...Januar 1996 gestellten Bauantrags hergestellt oder nach dem 28. Februar 1989 auf Grund eines nach dem 28. Februar 1989 und vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/13
...Vor Stellung des Bauantrags waren bis auf eine Ausnahme alle Ladengeschäfte vermietet. Da der Boden ausgetauscht werden musste, zog sich die Baureifmachung des Grundstücks bis 1992 hin. Die Baugenehmigung wurde am 5. November 1992 erteilt. Der Beginn der Bauarbeiten wurde gegenüber dem Hauptmieter am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/08
...Er hat vielmehr in der Entwicklung der Anzahl der Spielhallen und der Spielgeräte sowie der Bauanträge und Bauvoranfragen für die Errichtung neuer Spielhallen sowie für die Erweiterung bestehender Spielhallen in den Jahren 2010 bis 2012 ein Indiz dafür gesehen, dass die in der Branche tätigen Unternehmen auch in Anbetracht der örtlichen Gegebenheiten einschließlich der in der Vergnügungssteuersatzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/13
...September 1991 vorgenommenen Abtretung aller Anteile an der vormaligen ABC-GbR an C-- verkauften der Kläger sowie die Herren B und C das Grundstück in BW mitsamt einem Bauantrag für 1.050.000 DM an eine Bauträger-GmbH. Von einem Handeln als GbR ist in diesem Vertrag nicht die Rede. Die Baugenehmigung wurde am 13. Januar 1993 an die drei Veräußerer erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/10
...Dezember 1993 der Bauantrag gestellt worden war und bereits am 20. und 27. Juli 1993 ein die Grundstücksbebauung betreffender öffentlich-rechtlicher Vertrag von A und V mit dem Land Berlin geschlossen worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/10
...und des § 35 BauGB alternativ verneint habe, genüge es für den Erfolg der Revision, dass der Begründungsteil gegen Bundesrecht verstoße, der § 34 BauGB betreffe. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung erneut zurückgewiesen und den mit dem Hauptantrag und in verschiedenen Varianten hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, hilfsweise auf Feststellung, dass der Bauantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 10/11
...; Elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation]; Elektronische Nachrichtenübermittlung [E-Mail]; 12 Klasse 41: 13 Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Berufsberatung [Aus- und Weiterbildungsberatung]; Coaching; Karriere- und Berufsberatung; 14 Klasse 42: 15 Aktualisieren von Computer-Software; Beratung auf dem Gebiet der Informationstechnologie [IT]; Beratungsdienste bezüglich Bauanträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/14
...Bauanträgen, Baugenehmigungen oder Bauanzeigen-- feststehenden baulichen Gesichtspunkten, sondern nach den durch Stellwänden oder größeren Pflanzen abgegrenzten Teilbereichen, was --wie bei der Aufteilung nach Gerätestandflächen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 234, 542, BStBl II 2012, 77, Rz 25 ff.; in BFH/NV 2012, 803, Rz 20)-- den Anforderungen an ein objektiv nachprüfbares Aufteilungsverfahren auch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/10
.... - BVerfGE 87, 1 <33>). 13 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rüge der Klägerin, das Oberverwaltungsgericht habe sich mit ihrem Vortrag nicht auseinandergesetzt, die mit ihrem Bauantrag verfolgte Nutzung der ehemaligen Katstelle als Wohnung verlange von der Beigeladenen keine größeren Rücksichtnahmepflichten und keine weiteren Vorkehrungen als die auf dem Grundstück bereits regelmäßig praktizierte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/12
...der Käufer- als auch auf der Verkäuferseite intensiv tätig war, ist diese Würdigung nachvollziehbar, so dass sich der erkennende Senat ihr --auch unter Berücksichtigung der Art und Dauer der Vermietungsaktivitäten des F-- anschließen kann. 38 c) Soweit die Klägerin vorträgt, für die Beurteilung der Zugehörigkeit bestimmter Grundstücke zum Betriebsvermögen des F sei auf den Zeitpunkt des jeweiligen Bauantrages...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/13
...Ist es ein Abwägungsfehler, wenn die planende Gemeinde in der Ratsvorlage für den Abwägungsbeschluss dem Rat die Information erteilt, dass für die Änderung der genehmigten und ausgeübten Sortimentsstruktur und für die Erweiterung zentren- und nahversorgungsrelevanter Sortimente "weder eine Genehmigung noch ein Bauantrag" vorliegt (III/2.1)?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/13
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/14
...., § 47 Rn. 85), oder im Rahmen einer Inzidentkontrolle etwa bei einem Bauantrag geltend gemacht werden kann (BVerwG ZfBR 2007, 149, 150; Beschluss vom 8. April 2003 - 4 B 23/03 - juris, Rn. 4), kann hier dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 221/09
...Der Bauwillige hat vielmehr nach § 33 BauGB einen Rechtsanspruch darauf, dass sein Bauantrag so behandelt wird, als ob die zu erwartenden Festsetzungen des Bebauungsplans schon rechtswirksam wären (BVerwG, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/17
...Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, es gehe im Verfahren „nur“ um eine Bauvoranfrage - nicht um einen Bauantrag -, mit welcher drei „Fragestellungen“ zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des ursprünglichen Vorhabens formuliert worden seien. Die Klägerin habe den Klageantrag jedoch auf die „Variante 2“ beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 42/14
...der Käufer- als auch auf der Verkäuferseite intensiv tätig war, ist diese Würdigung nachvollziehbar, so dass sich ihr der erkennende Senat --auch unter Berücksichtigung der Art und Dauer der Vermietungsaktivitäten des F-- anschließen kann. 40 cc) Soweit die Klägerin vorträgt, für die Beurteilung der Zugehörigkeit bestimmter Grundstücke zum Betriebsvermögen des F sei auf den Zeitpunkt des jeweiligen Bauantrages...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/13
...Sie hat es unterlassen, vor ihrer Entscheidung zu ermitteln, welcher Abstand gegenüber dem Störfallbetrieb der Beigeladenen angemessen ist und ob das streitgegenständliche Gartencenter innerhalb dieser Abstandsgrenze liegt; den TÜV hatte sie erst im Zusammenhang mit dem Bauantrag der Klägerin im Verfahren BVerwG 4 C 12.11 mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. 39 Dieses Versäumnis hätte der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 11/11