103

Urteile für Bauantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-16
BFH 10. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Nach § 10f Abs. 1 EStG in der im Streitjahr maßgeblichen Fassung kann der Steuerpflichtige bei Stellung des Bauantrags vor dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/12
2015-03-18
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Korrekt wäre es - so die Beschwerde - deshalb gewesen, die Frage des Sich-Einfügens offen zu lassen und auf ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 51 VwVfG nach Stellung eines konkreten Bauantrags zu verweisen. Denn die antizipierte Prüfung einer fiktiven Baugenehmigung verkürze die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/15
2017-01-12
BVerwG 4. Senat
...einen Vergleich der Größe der Verkaufsflächen für die im Sonderpostenmarkt der Beigeladenen vorgesehenen Sortimente mit der Größe der Verkaufsfläche derselben Sortimentgruppen im zentralen Versorgungsbereich der Klägerin verletzt habe. 7 Die Rüge der Beigeladenen bleibt erfolglos. 8 Die Behauptung der Beigeladenen, das Oberverwaltungsgericht hätte seiner Prüfung ihre Angaben in den Unterlagen zum Bauantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 44/16
2018-04-26
BFH 5. Senat, Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
...Im Bauantrag ist ausgeführt: "Für die internationale Schule ... soll eine Dreifachsporthalle errichtet werden, wobei die schulische Nutzung etwa bis 15 Uhr erfolgen soll. Danach ist eine gewerbliche und außerschulische Nutzung bis gegen 22 Uhr vorgesehen"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/16
2017-09-07
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines amtlichen Lageplans zur Bauvorlage durch öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen Eingreifens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit; Haftungsverteilung bei Zusammenschluss mehrerer öffentlich bestellter Vermessungsingenieure in einer Arbeitsgemeinschaft - Amtlicher Lageplan
...Berlin S. 1035) für die Beurteilung von Bauvorhaben oder die Bearbeitung eines Bauantrags bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen sind. 3. Die Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen Eingreifens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB als “derzeit unbegründet“ setzt voraus, dass die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs erfüllt sind. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 618/16
2016-08-09
BVerwG 4. Senat, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt
...Im Dezember 2012 stellten die Beigeladenen einen Bauantrag. 5 Auf die Berufung der Klägerin änderte der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts und hob den Verlängerungs- sowie den Widerspruchsbescheid auf. Die Verlängerung sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/15
2014-08-21
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistungsklage wegen Baumängeln an einem neu errichteten Mehrfamilienhaus: Teilurteil über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten
...Die am Revisionsverfahren nicht beteiligte Beklagte zu 2 war von den Klägern mit dem Innenausbau beauftragt worden und die ebenfalls nicht beteiligte Beklagte zu 3 mit der Stellung des Bauantrags. 3 Nach Errichtung des Hauses traten Mängel auf. Eine förmliche Abnahme sämtlicher Leistungen der Beklagten zu 1 erfolgte nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 24/12
2010-06-24
BVerwG 4. Senat, Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde
...August 2004 - BVerwG 4 C 16.03 - (BVerwGE 121, 339) entschieden, dass die mit der unteren Baugenehmigungsbehörde identische Gemeinde die Ablehnung eines Bauantrags nicht - lediglich - mit der Versagung ihres Einvernehmens begründen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 60/09
2010-09-30
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel - Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag - Anwendung der Drei-Objekt-Grenze bei Bebauung von Grundstücken - Überschreitung des Fünf-Jahres-Zeitraums - Veräußerung von weniger als vier Objekten - Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr - Gesamtergebnis des Verfahrens
...Zum einen habe die Klägerin den Bauantrag vor der Eigentumsübertragung gestellt. Sie sei dabei im Rahmen des Gesamtkonzepts auch für die GmbH tätig geworden und habe deren Vorstellungen über die Verwirklichung des Bauvorhabens berücksichtigt. Alleine das Stellen eines Bauantrags bei unbedingter Veräußerungsabsicht begründe in der Regel einen gewerblichen Grundstückshandel (BFH-Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/08
2018-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von anderen Wohnungseigentümern nachträglich angebrachten Verschattungsanlagen; Voraussetzungen eines Duldungsanspruchs
...Wird ein in dem Bauantrag nebst Anlagen näher beschriebenes Bauvorhaben genehmigt, ist ein auf dieser Grundlage errichteter Bau erlaubt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/17
2012-01-12
BFH 4. Senat, Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht - Voraussetzungen für die Aktivierung einer Forderung
...Juni 2002 nicht mit der Herstellung begonnen und einen Bauantrag erst 2005 gestellt, ohne konkrete Planungsunterlagen beizufügen. Jedenfalls nach Ablauf der regulären Reinvestitionsfrist reiche die bloße Behauptung der weiter vorhandenen Wiederbeschaffungsabsicht nicht mehr aus. 12 II. Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/09
2019-02-21
BVerwG 4. Senat, Bauplanungsrechtliche Begünstigung einer Flüchtlingsunterkunft
...Auf dem westlich gelegenen Grundstück steht im hinteren Bereich eine kleine Villa, dem schließt sich eine regellose und kleinteilige Bebauung auf großen Grundstücken an. 3 Die beklagte Gemeinde sieht keinen Bedarf für die Unterkunft und lehnt es ab, der Klägerin Ausländer zuzuweisen, für die sie - die Beklagte - die Unterbringungsverantwortung trägt. 4 Ausgangs- und Widerspruchsbehörde lehnten den Bauantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/18
2013-12-12
BVerwG 4. Senat, Belang des Denkmalschutzes nach Zerstörung des Denkmals durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen
...Den vom Kläger zwischenzeitlich gestellten Bauantrag lehnte es ab. Gegen die Entscheidungen erhob der Kläger Klage, die jedoch nur in Bezug auf die Beseitigungsanordnung erfolgreich war. 3 Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage auch hinsichtlich der Beseitigungsanordnung abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 15/12
2015-09-29
BVerwG 4. Senat, Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO)
...Die Antragsgegnerin nahm den Bauantrag zum Anlass, den angegriffenen Bebauungsplan zu erlassen. In dem als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB geführten Planaufstellungsverfahren machte die Antragsgegnerin die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und seiner Begründung am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/15
2018-07-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland
...April 2001 stellten die Kläger bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde der Stadt A (Polen) einen Bauantrag für die Herstellung eines Einfamilienhauses. Das Grundstück, auf dem das Objekt errichtet werden sollte, wurde der Klägerin --als Alleineigentümerin-- seitens Ihrer Mutter mit Vertrag vom 9. März 1999 schenkweise zugewandt. Der Kläger wurde unter dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/17
2018-05-29
BFH 9. Senat, Gebäude-AfA - Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer - Nachträgliche Herstellungskosten bei degressiver AfA
...Januar 1995 gestellten Bauantrags hergestellt hat, können abweichend von Abs. 4 degressive Abschreibungen vorgenommen werden: in den ersten acht Jahren jeweils 5 %, in den darauf folgenden sechs Jahren jeweils 2,5 % und in den darauf folgenden 36 Jahren jeweils 1,25 % (§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/16
2010-10-28
BFH 5. Senat, Zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Errichtung eines Dachgeschosses auf einem bereits existierenden Gebäude
...zugeordnet hätte und es hinreichende objektive Anhaltspunkte für die im Zeitpunkt des Leistungsbezuges in den Streitjahren 1994 bis 1998 bestehende Absicht des Klägers gäbe, das Dachgeschoss (teilweise) zur Ausführung steuerpflichtiger (Vermietungs-)Umsätze zu verwenden. 21 Bei Gebäuden und Gebäudeteilen können derartige objektive Anhaltspunkte zum Beispiel sein: 22 Mietverträge, Nutzungsangaben in Bauanträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/09
2010-01-07
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung; Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG; Unterschreitung des Verkehrswertes
...Entsprechendes gilt für den Bauantrag aus dem Jahr 1941 (zum Einbau von Fenstern), den das Verwaltungsgericht im Rahmen der Wiedergabe des Vorbringens der Kläger im Tatbestand ausdrücklich erwähnt (UA S. 10). 14 2.3 Einen Verfahrensfehler im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO in der Gestalt eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) infolge einer Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 67/09
2019-01-29
BVerwG 4. Senat
...Nach der dem Bauantrag für die zweite Lagerhalle beigefügten Flächenberechnung würden davon unter Berücksichtigung der Berechnungsvorgaben der §§ 19 ff. BauNVO 6 885 m2 in Anspruch genommen, so dass nur noch ein Zehntel der Grundstücksfläche bebaut werden dürfe. Selbst mit deren Inanspruchnahme sei jedoch derzeit nicht mehr zu rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/18
2010-04-22
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Fälligkeit des Architektenhonorars auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Schlussrechnung; Anforderungen an die Beanstandung der Prüffähigkeit
...berücksichtigt werden. 25 b) Rechtsfehlerhaft ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe weder dargelegt noch bewiesen, dass die von ihm durchgeführte Planung den vertraglichen Vereinbarungen entsprochen habe. 26 Allerdings rügt die Revision zu Unrecht, das Berufungsgericht habe einen Beweisantrag auf Beiziehung der Bauakten des Bezirksamtes P. übergangen, wonach das Original des Bauantrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 48/07