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Urteile für Bauantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-11
BFH 11. Senat, Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur beabsichtigten steuerpflichtigen Nutzung des Gebäudes - Änderung eines Steuerbescheids während des Revisionsverfahrens
...Februar 2003 eingereichten ursprünglichen Bauantrag geht hervor, dass die Errichtung einer Einliegerwohnung beabsichtigt war. ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/09
2019-01-24
BVerwG 3. Senat
...Die Bebauung des Grundstücks mit Wohnhaus und Garage erfolgte auf der Grundlage des Kenntnisgabeverfahrens (§ 51 LBO BW); die dem Bauantrag beigefügten Lagepläne und Schnitte sahen keine abschüssige Garagenzufahrt vor. 3 Im September 2012 beantragte der Kläger bei der Beklagten, auf der seiner Garage gegenüber liegenden Straßenseite ein Parkverbot einzurichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/17
2016-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche - mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem Achtungsanspruch bzw Schutz der Totenruhe berücksichtigungsfähig, wenn lediglich Schutzbereichsperipherie betroffen ist - Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Religionsfreiheit und Schutz des Eigentums bzw der Berufsausübung im Wege der praktischen Konkordanz -...
...Die Gemeinde verweigerte indes ihr Einvernehmen. 7 c) Unter Hinweis auf die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens lehnte die Baubehörde den Bauantrag ab. Gleichzeitig wurde auch der von der Beschwerdeführerin parallel gestellte Antrag auf Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes nach Maßgabe der bestattungsrechtlichen Vorschriften abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2202/13