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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-15
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Einschränkende Auslegung des objektiven Tatbestandes und der die Tatbestandsmerkmale verbindenden Kausalbeziehung
...Hingegen solle der Bank vorgespiegelt werden, der Kaufpreis betrage 1.500.000 €, wovon der Angeklagte 200.000 € als Eigenkapital aufbringen und zusätzlich die Erwerbsnebenkosten tragen werde. Dieser Absprache gemäß wurde am 30. Dezember 2005 zwischen dem Angeklagten und der I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 425/17
2016-06-23
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis bei Betrug: Einreichung mehrerer Kreditanträge am selben Tag bei demselben Bankinstitut ohne Rückzahlungswillen
...Die Verurteilung wegen zweier zueinander in Tatmehrheit (§ 53 StGB) stehenden Taten des banden- und gewerbsmäßigen Betruges gemäß § 263 Abs. 5 StGB in den Fällen II.13 und II.14 der Urteilsgründe hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. 4 a) Nach den Feststellungen plante der im Kraftfahrzeughandel tätige Angeklagte spätestens ab dem Jahr 2011 bei verschiedenen Banken über von ihm beherrschte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 75/16
2013-11-05
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Allgemeine Vergleiche mit Strafen in nur gedachten Fällen gegen unbekannte Angeklagte wegen unbekannter Taten
...Seit 2007 hatte die GmbH mit einer Bank „einen Rahmenvertrag CB Factoring für den Mittelstand über den Ankauf von Forderungen - Factoring aus Warenlieferungen und Dienstleistungen -“ abgeschlossen. Die Geschäftsbeziehungen zwischen GmbH - Gesamtumsatz 2008 noch 4 Mio. € - und Bank entwickelten sich zunächst problemlos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 387/13
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Punkt in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen dem Mitarbeiter und der Bank geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/11
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Teilurteil
...September 2002 bei der Dresdner Bank AG, zuletzt als außertariflicher Angestellter (AT-Angestellter) beschäftigt. Er bezieht seit dem 1. Oktober 2006 eine monatliche Betriebsrente iHv. 2.267,00 Euro brutto. 3 Aufgrund Verschmelzungsvertrags vom 27. März 2009 wurde die Dresdner Bank AG auf die Beklagte verschmolzen. Die Dresdner Bank AG hatte die Anpassungsprüfungen jeweils zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 874/11
2017-08-29
BFH 8. Senat, (Depotübergreifende Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG bei Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG)
...Er erzielte aus einem Depot bei der A-Bank und aus einem Depot bei der B-Bank Kapitaleinkünfte i.S. des § 20 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) in folgender Höhe: Depot Depot A-Bank B-Bank Erträge nach § 20 Abs. 1 EStG 137.899 € 30.836 € Positive Erträge nach § 20 Abs. 2 EStG (Veräußerung von Kapitalanlagen ohne Aktien) 11.109 € 194.840 € Verluste nach § 20 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/15
2013-05-07
BFH 8. Senat, (Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Nullbescheid bei Ausschluss der Anrechnung von Abzugssteuer - Zurückweisung der Revision nach § 126 Abs. 4 FGO bei unzulässiger anstelle unbegründeter Klage)
...NV: Die Kapitalertragsteuer ist auf die Steuerschuld desjenigen anzurechnen, auf dessen Rechnung die Vorauszahlung nach dem Willen der Bank bewirkt worden ist. 3. NV: Mit der antragsgemäßen Verrechnung und Erstattung der Kapitalertragsteuer an einen Dritten leistet das FA mit befreiender Wirkung gegenüber dem anspruchsberechtigten Gläubiger der Erstattung. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/09
2010-04-26
BFH 7. Senat, Rückforderung eines auf ein früheres Konto überwiesenen Erstattungsbetrages
...Voraussetzung ist lediglich, dass das bisherige Konto bei der Bank weiter für ihn geführt worden ist. Der Umstand, dass das Konto, auf das fälschlicherweise überwiesen worden ist, gepfändet war, so dass der Steuerpflichtige über den Erstattungsbetrag nicht verfügen kann, ändert daran grundsätzlich nichts . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 212/09
2016-01-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Indizwirkung des Verhaltens des Geschäftsführers im Verfahren zur Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle; Aktiventausch durch Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger
...Der Kläger ist zum Insolvenzverwalter bestellt. 2 Die Schuldnerin unterhielt bei der O. bank AG L. (im Folgenden: O. bank) ein debitorisch geführtes Kontokorrentkreditkonto mit einem Kreditrahmen von 350.000 €. Durch Globalzessionsverträge vom 17. Dezember 2002 und 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 394/13
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Dezember 1987 (im Folgenden: DV „bAV“) lautet auszugsweise: „EINFÜHRUNG Die Bank und der Hauptpersonalrat vereinbaren hiermit gemäß den nachfolgenden Versorgungsbestimmungen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und lösen damit sämtliche bisher geltenden Regelungen der betrieblichen Altersversorgung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 81/10
2010-06-09
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten - Halbabzugsgebot - Zur geschäftlichen Reputation getätigte Abwicklungsaufwendungen - Auflösungsverlust - Keine Verständigung der Beteiligten über anzuwendendes Recht
...Mit der Zahlung an die R-Bank in Höhe von 76.705,78 € habe der Kläger das Restdarlehen der GmbH nach der Löschung der GmbH abgelöst. Die GmbH habe dieses Darlehen im April 2000 aufgenommen. Der Kläger habe weiterhin einen Betrag von 25.233,44 € zur Auflösung des laufenden Kontos der GmbH bei der R-Bank aufgewendet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 52/09
2014-10-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung von Kreditkartenzahlungen
...Die beklagte Bank führte für die Schuldnerin ein Geschäftskonto und hatte ihr eine -Firmenkreditkarte zur Verfügung gestellt, die auf den Namen des Vorstands der Schuldnerin als Karteninhaber lautete. Herausgeberin der Kreditkarte war aus lizenzrechtlichen Gründen die D. Bank AG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 290/13
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme durch einen Kommanditisten in einem Altfall
...Von Rechts wegen 1 Die klagende Bank nimmt die Beklagte aus einer Mithaftungserklärung für Verbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG in Anspruch, deren Kommanditistin die Beklagte war. 2 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin) gewährte der L. GmbH & Co. KG (im Folgenden: L. KG) über deren Hausbank, die B. GmbH (im Folgenden: B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 331/10
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen Schädigung mittelbarer Kleinstbeteiligungen
...Die Veräußerung habe nämlich ihre eigene 4,26 %ige Beteiligung an der Bank ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/16
2013-01-29
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Darlehensgewährung durch die über die Bonität des Schuldners getäuschte Bank; Berechnung des Vermögensschadens
...Strafsenat 2 StR 422/12 Betrug: Darlehensgewährung durch die über die Bonität des Schuldners getäuschte Bank; Berechnung des Vermögensschadens 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 422/12
2013-03-21
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Haftung für fehlerhafte Angabe der Emissionsgesellschaft in einer Werbebroschüre
...Die Bezeichnung der Emittentin als bonitätsstarke Bank in der Produktbroschüre sei unrichtig: Zum einen deshalb, weil diese keine Bank, sondern eine reine Emissionsgesellschaft gewesen sei, zum anderen, weil das einzige Asset der Emittentin eine Konzernforderung gewesen sei. Sie habe auch über kein Rating verfügt; nur für ihre Produkte seien Ratingnoten vergeben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 182/12
2014-11-19
BFH 8. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich bekannt gewordenen Zinseinnahmen - Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Hilfstatsachen - Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung)
...Später wurde das Verfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer auf die Jahre 1997 bis 2000 erweitert. 3 Die Klägerin war im Streitzeitraum Inhaberin eines bestimmten Kontokorrentkontos sowie seit 1981 als Zugangsbevollmächtigte eines bestimmten Schließfachs Kundin der A-Bank, Niederlassung B im Inland....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/12
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat
...Von Rechts wegen 1 Die klagende Bank nimmt den Beklagten aus einer Mithaftungserklärung für Verbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG in Anspruch, deren Kommanditist der Beklagte war. 2 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin) gewährte der L. GmbH & Co. KG (im Folgenden: L. KG) über deren Hausbank, die B. GmbH (im Folgenden: B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 332/10
2010-08-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei willkürlicher Handhabung der Zulassungsvorschriften Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 574 Abs 2 Nr 1 ZPO - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen eine bloßen Teilablösung vorrangiger Gläubigeransprüche in der Zwangsversteigerung
...Bank AG firmierende U....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3052/09
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Punkt in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen der Mitarbeiterin und der Bank geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 129/11