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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Punkt in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen dem Mitarbeiter und der Bank geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 128/11
2012-05-15
BAG 3. Senat, Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
...Punkt in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen dem Mitarbeiter und der Bank geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 610/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Punkt in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen dem Mitarbeiter und der Bank geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/11
2013-06-04
BGH 2. Strafsenat, Garantenstellung aus vorangegangenem Tun: Beihilfe zu einem Banküberfall nach Tataufgabe durch den vorgesehenen Haupttäter und Durchführung der Tat durch den Fahrer des Fluchtautos
...Nach den Feststellungen des Landgerichts entschloss sich der Angeklagte wegen eines ihm von einer Gruppe unbekannter Osteuropäer gewährten Darlehens, das er nicht zurückzahlen konnte, eine Bank zu überfallen, deren örtliche Begebenheiten er als ehemaliger Kunde kannte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 4/13
2014-12-02
BFH 9. Senat, (Entstehung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG bei nachträglichen Anschaffungskosten)
...Das Insolvenzverfahren war im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung noch nicht abgeschlossen. 3 Der Kläger hatte im Juli 2009 eine Höchstbetragsbürgschaft in Höhe von 450.000 € für Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber einer Bank übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/14
2019-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Zahlungsdienstleistung: Zugang eines Zahlungsauftrags; Begriff des Geschäftstags; Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
...Unter Abschnitt I. der Besonderen Bedingungen zu Überweisungen hieß es unter anderem wie folgt: "4 Zugang des Überweisungsauftrags bei der Bank (1) Der Überweisungsauftrag wird wirksam, wenn er der Bank zugeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 280/17
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu führenden Kontos; Beachtung des Widerspruchs des Insolvenzverwalters durch die Schuldnerbank
...Dies liegt nahe, wenn der Kontoinhaber aufgrund einer mit der kontoführenden Bank getroffenen Vereinbarung gehalten ist, das betreffende Konto ausschließlich im Guthaben zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 215/10
2016-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärung über schwer wiegenden Interessenkonflikt bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags in Verbindung mit einem Darlehensvertrag
...Zwar sei einem Kunden, dem die Bank ein Swap-Geschäft zur "Zinsoptimierung" eines mit ihr bestehenden Grundgeschäfts empfehle, das Gewinninteresse der Bank bewusst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 425/14
2010-07-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "KEEP THE CHANGE" - Unterscheidungskraft kein Freihaltungsbedürfnis
...Aber auch andere Banken böten mittlerweile ähnliche Programme oder Produkte an. 7 Ein markenrechtlich erheblicher Teil des Verkehrs werde den angemeldeten Slogan im vorliegenden Kontext entweder als eine an den potentiellen Kunden gerichtete Aufforderung einer Bank verstehen, sein Wechsel- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 65/09
2018-10-04
BGH 3. Strafsenat
.... , in den anderen Fällen über einen unbekannten Mittelsmann an die Person weiter, die die Darlehensanträge bei den jeweiligen Banken einreichte. Dieser "Einreicher" erstellte mittels der Software "Photoshop" Lohnbescheinigungen und Kontoauszüge über unzutreffende monatliche Einkünfte und versandte diese gemäß dem gemeinsamen Tatplan als elektronische Dateien an die Banken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 251/18
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruente Befriedigung bei anfechtbarer Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung; Entkräftung von Beweisanzeichnen für die Vorsatzanfechtung durch einen Sanierungsversuch mit Beteiligung einzelner Gläubiger
...Der Vergleich wurde unter den Vorbehalt gestellt, dass die Schuldnerin mit keiner anderen Gläubigerbank eine Vereinbarung schloss, nach der die Bank auf weniger als 84 vom Hundert ihrer Forderung verzichtete. Im Falle der Vereinbarung eines geringeren Verzichts sollte auch der Vergleich mit der Beklagten entsprechend angepasst und der Unterschiedsbetrag nachbezahlt werden. Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 156/09
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse: Aufklärungspflicht über erwartete Vertriebsprovisionen
..."bankmäßig gebundenen" Anlageberater, der selbst nicht Bank sei. 5 Die Klägerin verfolgt mit der Revision ihr Begehren weiter. 6 Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 308/11
2016-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Vorstandes einer insolventen Aktiengesellschaft: Einziehung von Forderungen aufgrund eines Globalabtretungsvertrags zwischen der Gesellschaft und einer Bank als masseschmälernde Zahlungen
...Zivilsenat II ZR 77/15 Haftung des Vorstandes einer insolventen Aktiengesellschaft: Einziehung von Forderungen aufgrund eines Globalabtretungsvertrags zwischen der Gesellschaft und einer Bank als masseschmälernde Zahlungen Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 77/15
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung in Ansehung von der Restschuldbefreiung ausgenommener Forderungen
...AG (fortan auch: Bank) mit einer Forderung von 1.747.277,60 € einschließlich Zinsen genannt. Das Insolvenzgericht hat den Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten zurückgewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde hat der Schuldner vorgebracht, die Forderung der Bank beruhe zwar zu einem Teil von 758.569,73 € auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 64/12
2016-07-07
BFH 2. Senat, Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern
...Senat II B 95/15 Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern NV: Eine freigebige Zuwendung des Erblassers an seine Lebenspartnerin als Erwerb von Todes wegen oder als Schenkung auf den Todesfall liegt nicht vor, wenn die Versicherungssumme aus einem vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag bei dessen Ableben an eine Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 95/15
2011-03-17
BFH 2. Senat, Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung und unterlassene Beweisaufnahme als Verfahrensfehler - Rügeverlust
...Mai 2007 VIII B 132/05, BFH/NV 2007, 1681, m.w.N.). 3 Der Kläger wendet sich hauptsächlich gegen die Auffassung des FG, es sei erwiesen, dass das bei der Bank in Luxemburg unterhaltene Referenzkonto Nr. … ihm --dem Kläger-- zuzuordnen sei. Tatsachen- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 73/10
2013-01-22
BGH 1. Strafsenat, Computerbetrug bei der Abbuchungsauftragslastschrift
...Letztlich hat es, wie den Strafzumessungserwägungen (UA S. 66) entnommen werden kann, offen gelassen, ob „als Geschädigter der Tat die Raiffeisenbank (…) oder die bezogenen Kontoinhaber (bzw. deren Banken) anzusehen sind“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 416/12
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Punkt in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen der Mitarbeiterin und der Bank geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 279/11
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Höhe des Vermögensschadens bei Bewirkung einer Kreditzusage durch Täuschung über das Liquiditätsrisiko
...Nach den Feststellungen des Landgerichts traten die Angeklagten an nicht kreditwürdige Personen heran, um diesen gegen hohe Provisionen und unter Täuschung der die Darlehen ausreichenden Banken gleichwohl Raten-kredite zu vermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 247/15
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Punkt in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen dem Mitarbeiter und der Bank geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 469/11