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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-11
BFH 9. Senat, Widerruf eines Verzichts auf mündliche Verhandlung
...Als Sicherheit für das Darlehen trat der Kläger die Kommanditeinlage an die darlehensgewährende Bank ab; zudem verpfändete der Kläger die Guthaben zweier Wertpapierdepots mit einem Kurswert "von mindestens 100.000 DM". In den tilgungsfreien Jahren 1996 und 1997 zahlte der Kläger Zinsen in Höhe von 5.650 DM und 14.741 DM auf das Darlehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/09
2014-12-02
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen steuerschädlicher Verwendung
...Verwendung der Darlehensmittel durch den Kläger nicht die erforderliche "ausschließliche" Verwendung der Darlehensmittel für die Anschaffungs- und Herstellungskosten der beiden Doppelhaushälften gesehen. 25 aa) Die nach § 118 Abs. 2 FGO für den Senat bindende tatsächliche und auch von den Klägern bestätigte Feststellung des FG, dass die aufgenommenen Darlehen schon nach den Beleihungsrichtlinien der Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/12
2015-05-12
BFH 8. Senat, Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen
...Jede Teilschuldverschreibung von Xetra-Gold gewährte dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold, das jederzeit unter Einhaltung einer Lieferfrist von zehn Tagen gegenüber der Bank geltend gemacht werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/14
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners
...In der Auszahlung des zweckgebundenen Kredits an den Begünstigten hat der Senat eine objektive Gläubigerbenachteiligung gesehen, wenn dadurch sichergestellt werden sollte, dass mit dem Kreditbetrag ein Darlehen des Begünstigten bei der die Zahlung vermittelnden Bank getilgt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 166/08
2013-04-25
BFH 11. Senat, Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts
...Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL erfasst nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG nur Finanzgeschäfte, auch wenn diese nicht notwendigerweise von Banken oder Finanzinstituten getätigt werden müssen (vgl. EuGH-Urteile vom 19. April 2007 C-455/05 --Velvet & Steel Immobilien--, Slg. 2007, I-3225, BFH/NV Beilage 2007, 294, Rz 22; vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 123/12
2010-04-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "P2 Value/P 5" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Die Dienstleistungen würden zumeist von Unternehmen erbracht, die im Finanzdienstleistungsbereich aktiv seien, wie etwa Banken, Immobilien- und Kapitalanlagegesellschaften. Die Widerspruchsmarke weise von Haus aus zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft auf. Zudem seien die Marken jedenfalls schriftbildlich ähnlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 135/08
2013-01-22
BGH 11. Zivilsenat, Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die eingestellten Aktiv- und Passivposten; Devisenoptionsgeschäfte als selbstständige Schadensereignisse
...Zivilsenat XI ZR 472/11 Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die eingestellten Aktiv- und Passivposten; Devisenoptionsgeschäfte als selbstständige Schadensereignisse Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 472/11
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
...Die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz des durch die nach Ansicht des Klägers ungerechtfertigte Kreditkündigung und die nach Ansicht des Klägers unberechtigten Umbuchungen verursachten Schadens ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Verwalter vor der Abtretung den Anspruch der beklagten Bank auf Rückzahlung des Darlehens nebst Zinsen zur Tabelle festgestellt hat. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/11
2012-08-21
BFH 9. Senat, Kein Werbungskostenabzug wegen Schadenersatzzahlung
...Ende August 1993 wurde das Objekt auf Betreiben der X-Bank zwangsversteigert, da die C, D, E und F-GbR ihren Darlehensverpflichtungen nicht nachkam. Das Objekt wurde von Herrn A, der hierbei von dem Kläger zu 2. vertreten wurde, für 510.000 DM ersteigert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/11
2014-07-10
BGH 1. Zivilsenat, (Wettbewerbsverstoß: Anwaltliches Schreiben an die Gesellschafter einer Fondsgesellschaft)
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind als Rechtsanwälte im Bereich des Banken- und Kapitalmarktrechts tätig. Die Klägerin, eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft, vertritt Anleger der C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/12
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungsverfahren: Konkludente Lastschriftgenehmigung vor Ablauf der Sechswochenfrist für Widersprüche; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen
...unternehmerischen Geschäftsverkehr, in dem Lastschriftbuchungen von dem Kontoinhaber im Allgemeinen zeitnah nachvollzogen werden, besteht bei regelmäßigen Lastschriften aus laufenden Geschäftsbeziehungen, denen der Schuldner niemals widersprochen hat, mit dessen Kenntnis von einem neuen in der Höhe nicht wesentlich abweichenden Lastschrifteinzug nach einer angemessenen Überlegungsfrist bei der kontoführenden Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/09
2016-04-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events stuttgart (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Ausschließlich assoziative Gedankenverbindungen, die zwar behindernde, rufausbeutende oder verwässernde Wirkung haben, nicht jedoch zu eigentlichen Herkunftsverwechslungen führen, erfasst § 9 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 2 MarkenG nicht (EuGH GRUR 1998, 387, Nr. 18 - Sabél/Puma; BGH GRUR 2002, 544 - Bank 24). 30 Eine derartige Verwechslungsgefahr wird regelmäßig nur dann bejaht, wenn die Widersprechende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/15
2017-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Bearbeitung und Weiterleitung der Gerichtskostenvorschussrechnung durch den Anwalt
...Bei der Bemessung der Frist, innerhalb der die Zahlung zu erfolgen hat, ist zudem nicht nur auf den für die Überweisung durch die Bank erforderlichen Zeitraum (§ 675s Abs. 1 Satz 1 u. 3 BGB) abzustellen. Es ist vielmehr auch die Zeitspanne zu berücksichtigen, die die Partei im Normalfall benötigt, um für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen und die Überweisung zu veranlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 103/16
2013-02-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Zufluss am Tag der Antragstellung - Berücksichtigung als Einkommen
...Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II), insbesondere deren Beginn und die Berücksichtigung von Einkommen. 2 Der im Jahr 1968 geborene, im Landkreis M wohnende, alleinstehende Kläger, der schon früher Leistungen nach dem SGB II bezogen hatte, ging bis zum 31.3.2008 einer Beschäftigung nach und bekam sein Gehalt für den März 2008 in Höhe von 1189,45 Euro netto am 1.4.2008 auf seinem Konto bei der W-Bank...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/12 R
2018-02-08
BGH 1. Strafsenat, Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei Erfüllung eines Regelbeispiels; Erfordernis der Verhängung von Einzelstrafen im Rahmen der Strafzumessung
...Anhand der vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist nicht nachvollziehbar, ob der Angeklagte, der mittels einer gestohlenen Bankkarte und der zugehörigen PIN an einem Geldautomaten im Vorraum einer Bank unberechtigt Geld abheben wollte, bereits unmittelbar zur Tat angesetzt hatte (§ 22 StGB), bevor er durch Passanten gestört wurde (UA S. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 228/17
2014-07-03
BAG 6. Senat, (Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO - Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch)
...Mai 2011 wurde der Bank der Schuldnerin als Drittschuldnerin mit Bezug auf das Versäumnisurteil ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 17. Mai 2011 zugestellt. Daraufhin erfolgten am 30. Mai 2011 und am 9. Juni 2011 weitere Zahlungen von 2.000,00 Euro bzw. 4.398,84 Euro an die Prozessbevollmächtigten des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 296/13
2010-02-08
BFH 2. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Trennung von Verfahren
...DM freizustellen. 2 Bei der GmbH handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der B-Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 67/09
2012-04-12
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG
...nach § 99 Abs 2 VwGO 20 F 2/11 Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG I. 1 Der Kläger begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) Einsicht in Unterlagen der beklagten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die im Rahmen der Aufsicht über die Hypo Real Estate Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/11
2015-11-11
BVerwG 6. Senat, Voraussetzungen zur Erteilung von Waffenscheinen; Bewachungsunternehmen; sog. Firmenwaffenschein
...Im Rahmen der Bewachung von Messen müsse er Tageseinnahmen in einer Größenordnung von ca. 50 000 - 184 000 € von den Kassen abziehen, auf dem Messegelände zwischenlagern und teilweise zur Bank begleiten. Bei dieser Tätigkeit sei er einer besonderen Gefährdung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 67/14
2017-10-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zu Rechtsanwaltschaft und Nichtzulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs: Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Einzelanwalts bei einer Vielzahl von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die Glaubhaftmachung krankheitsbedingter Verhinderung in einem Terminsverlegungsantrag an den Anwaltsgerichtshof
...Oktober 2016 gebeten hat unter Hinweis darauf, dass sein "temporärer Zahlungsengpass" durch den Verkauf weiterer Wohneinheiten seines Mehrfamilienhauses zeitnah behoben werden könne und Finanzierungsverhandlungen mit einer Bank liefen. Nach antragsgemäßer Fristverlängerung hat der Kläger mit Fax vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/17