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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-22
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Kontrollversäumnis nach eigenmächtiger Korrektur des fristwahrenden Schriftsatzes durch eine Kanzleiangestellte
...März 2014, der Klage des Klägers gegen die beklagte Bank auf Rückabwicklung seiner mit einem Darlehen der Beklagten finanzierten Beteiligung an einem Medienfonds im Wesentlichen stattgegeben und die Hilfswiderklage der Beklagten auf Feststellung der Verpflichtung des Klägers zur Auskehr sämtlicher von ihm im Zusammenhang mit der Beteiligung erzielter Steuervorteile abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 8/15
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Beanstandung der Amtstätigkeit des Notars: Schriftformerfordernis für die Änderung einer Verwahrungsanweisung
...Diese lautet im zweiten Absatz: "Die finanzierende Bank des Käufers hat auf das Notaranderkonto des beurkundenden Notars Beträge in Höhe von 1.000.000,00 € und 150.065,64 € mit dem Treuhandauftrag eingezahlt, ..."....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 6/14
2013-02-28
BFH 3. Senat, Aufzugsanlage in einer Bäckerei
...Oktober 1999 III R 55/97, BFHE 190, 539, BStBl II 2000, 150, zu einer Alarmanlage in einer Spielhalle einerseits und einer Bank andererseits). 12 Auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Einordnung von Aufzugsanlagen als Betriebsvorrichtung war nicht die objektive Eignung zur Personenbeförderung rechtlich maßgeblich, sondern die genaue Bestimmung des Inhalts der vom Steuerpflichtigen konkret...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/12
2016-09-01
BFH 4. Senat, (Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds)
...Dezember 2005 erwarb die Klägerin Bonuszertifikate der X-Bank AG zu einem Bruttopreis von ... €, die sie in ihrer Einnahmen-Überschussrechnung für das Rumpfwirtschaftsjahr 2005 dem Umlaufvermögen zuordnete. 3 Zur Darlegung der Voraussetzungen eines geschlossenen Fonds im Rahmen eines Lohnsteuerermäßigungsverfahrens teilte die Klägerin mit Schreiben vom ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/13
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pur natur! (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteile – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...BGH GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem; GRUR 2002, 542, 544 - BIG; GRUR 2002, 544, 547 - BANK 24). 33 In solchen Ausnahmefällen sprechen die zu vergleichenden (abweichenden) Markenteile gegen eine mittelbare Verwechslungsgefahr, wenn sie sich mit dem gemeinsamen Bestandteil zu eigenen, in sich geschlossenen Gesamtbegriffen verbinden, die von der Vorstellung wegführen, es handele sich um Serienmarken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 56/09
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht auf Grund rechtswidriger Manipulationen des Gläubigers
...Nach den im Erkenntnisverfahren getroffenen Feststellungen gewährte eine Schweizer Bank dem Gläubiger zur Finanzierung des Bauvorhabens einen Kredit über 1,2 Mio. CHF. Dieser war durch Bürgschaften der Volksbank S. abgesichert und sollte über eine Lebensversicherung getilgt werden. Hierzu schlossen in der Schweiz jeweils mit Versicherungsbeginn zum 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/10
2011-10-26
BFH 7. Senat, Rechtfertigung einer vom FG selbst ermittelten Haftungsquote bei fehlender Mitwirkung des Haftungsschuldners
...So hat die Klägerin im Verfahren vor dem FG vorgetragen, "erhebliche private Mittel" noch im Oktober 2003 aus einer Erbschaft für Zwecke der GmbH eingesetzt zu haben, so auch ohne dass das FG dieser Behauptung nachgegangen wäre. 19 bb) Überdies ist das FG --ohne nähere Begründung-- davon ausgegangen, dass die Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber der Bank X vollständig außerhalb des Haftungszeitraums...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/10
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Pflicht eines Anlagevermittlers zur Prüfung des Emmissionsprospekts auf Plausibilität; Darlegungs- und Beweislast des Anlegers für Plausibilitätsdefizite
...Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BKR 2008, 520, 521 Rn. 14 zur Beratung durch eine Bank). Hiernach ist jeweils festzustellen, ob eine (hypothetische) Untersuchung des Anlagekonzepts und der dazu gehörigen Unterlagen auf Plausibilität durch den Anlagevermittler Anlass zu Beanstandungen gegeben hätte oder ihr in den für die Anlageentscheidung wesentlichen Punkten standgehalten hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/15
2011-10-05
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Verschwiegenheitspflicht im Gesetz über das Kreditwesen
...Der Einwand einer Beeinträchtigung der Finanzaufsicht durch eine verminderte Kooperationsbereitschaft der Finanzinstitute, die allein mittels der Durchsetzung gesetzlicher Mitwirkungspflichten insbesondere wegen der damit verbundenen Verzögerungen nicht ausgeglichen werden könne, wird auch durch den vorgelegten Zeitungsbericht über die Reaktionen der Banken zu einer eventuellen Veröffentlichung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 24/10
2013-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch einen freien Anlageberater bzw. durch ein selbstständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse
...Vielmehr komme es darauf an, ob die Beratungsgesellschaft sich aus Sicht des Kunden nach außen nicht nur gesellschaftsrechtlich, sondern auch im Übrigen als von der Bank im Unternehmensverbund unabhängige Beraterin darstelle. Hiervon könne bei der Beklagten nicht ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 225/12
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zum Betrieb einer Rehabilitationsklinik verpachteten Grundstücks wegen der Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages durch einen Ersatzkassenverband
...-Bank hätte alle Kredite an die P. -Gruppe fällig gestellt und die Versteigerung von deren Häusern in F. betrieben, wenn die Klägerin Ende 1998/Anfang 1999 von der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern einen Versorgungsvertrag erhalten hätte, so dass sie in F. keine Konkurrenz gehabt hätte, hat sich das Berufungsgericht nach Vernehmung der Zeugen nicht überzeugt gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 142/10
2015-04-15
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
...Die Einheitlichkeit dieser Leistung ergibt sich dabei zum einen aus der für den Insolvenzverwalter fehlenden Möglichkeit, seine Tätigkeit auf einzelne Aufgabenbereiche zu beschränken (vgl. z.B. zur Einheitlichkeit der Leistung eines Vermögensverwalters EuGH-Urteil Deutsche Bank vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/14
2012-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben einer Bank: Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zugunsten eines im Genossenschaftsregister eingetragenen Rechtsnachfolgers des im Vollstreckungstitel benannten Gläubigers
...Zivilsenat V ZB 124/12 Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben einer Bank: Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zugunsten eines im Genossenschaftsregister eingetragenen Rechtsnachfolgers des im Vollstreckungstitel benannten Gläubigers Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/12
2015-04-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald's (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...Rdnr. 31 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Rdnr. 18 = GRUR 2006, 859 - Malteserkreuz I). 28 Eine mittelbare Verwechslungsgefahr kann demnach u. a. bei Serienmarken auftreten, wenn der Inhaber der Widerspruchsmarke bereits mit dem entsprechenden Stammbestandteil als Bestandteil mehrerer eigener entsprechend gebildeter Serienmarken aufgetreten ist (BGH, GRUR 2002, 542, 544 - BIG; GRUR 2002, 544, 547 - BANK...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 39/13
2011-02-22
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit der Anhörung eines Sachverständigen zur Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Vorstandsmitglieds auf dem Gebiet der Unternehmensplanung
...Auch der Großauftrag einer Bank ändert daran nichts. Daraus resultierte nach dem Vortrag der Klägerin im Jahr 2002 ein Umsatzanteil i.H.v. 42 % und in den ersten zehn Monaten des Jahres 2003 ein Umsatzanteil i.H.v. 28 %. Die Bedeutung dieses Auftrags für den Gesamtumsatz ging also zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 146/09
2010-07-13
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines Dispositionskredits: Verzugsbegründung durch Verbindung von Fälligstellung und Mahnung im Übergangsfall
...Zivilsenat XI ZR 27/10 Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines Dispositionskredits: Verzugsbegründung durch Verbindung von Fälligstellung und Mahnung im Übergangsfall Der Gesetzeszweck von § 497 BGB in der Fassung vom 23. Juli 2002 gebietet keine Auslegung von § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB in der Fassung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 27/10
2011-02-15
BGH 11. Zivilsenat, Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
...I. 1 Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht die Rückabwicklung eines mit der beklagten Bank im Rahmen eines Fondsbeitritts abgeschlossenen Darlehensvertrages. 2 Die Klägerin und ihr Ehemann wurden im November/Dezember 2000 von einem Vermittler geworben, sich über einen Treuhänder an dem geschlossenen Immobilienfonds "G. fonds GbR" (nachfolgend: Fonds) zu beteiligen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 148/10
2011-03-15
BGH 3. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung durch das Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten
...Sie manipulierten Geldautomaten von Banken, um die Kartendaten und PIN-Nummern der Kunden auszulesen. Teilweise hatten sie Erfolg; in diesen Fällen wurden mit den ausgespähten Daten sodann Dubletten erstellt und unter deren Einsatz im Ausland unberechtigte Geldverfügungen vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 15/11
2018-06-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SELECTION ASSET MANAGEMENT" – fehlende Unterscheidungskraft
...Der Begriff wird zudem sehr intensiv im Sprachgebrauch von Banken, Versicherungen und von zahlreichen Unternehmen benutzt, die sich im weitesten Sinne mit Vermögensanlagen beschäftigen (vgl. die der Anmelderin mit dem Hinweis des Senats vom 20. Februar 2018 beigefügten Rechercheunterlagen 3 bis 9b; siehe auch die als Anlage 10 beigefügte Senatsentscheidung im Verfahren 25 W (pat) 508/16 vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 524/16
2018-10-10
BGH 5. Strafsenat, Revision einer Nebenbetroffenen wegen Ablehnung von Beweisanträgen als bedeutungslos
...Dieser sollte bekunden, dass die Nebenbetroffene ihm im April 2015 davon erzählt habe, dass sie durch die aufgelösten Versicherungsverträge über ca. 10.000 Euro verfüge; nach dem Einwand des Zeugen, wegen der Finanzkrise und der Vorgänge in Griechenland sei das Geld auf der Bank nicht sicher, habe sie ihm mitgeteilt, sie kümmere sich darum, die ausgezahlten Beträge zu sich nach Hause zu holen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 389/18