2.363

Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST (Widerspruchsmarke zu 1])/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 3], Gemeinschaftswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche Nachweise sind zur Begründung der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht geeignet - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter...
...postcards via computer terminals and any other communication system such as waves, cables, satellites or the Internet; transmission and reception of data, signals and information processed by computer or telecommunication apparatus and instruments, transmission of data by telematic means, exchange of computerised data, electronic mail, electronic messaging, transmission of information held in data banks...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/04
2010-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn
...Jedenfalls beim Zahlungsverkehr sei der Sonnabend nicht als Werktag zu berücksichtigen, weil die Banken an diesem Tag geschlossen seien und Überweisungen nicht ausgeführt würden. Dass die Beklagten sieben beziehungsweise acht Monate nach der Abmahnung die geschuldete Miete nicht vollständig zum dritten Werktag, sondern jeweils einen Teilbetrag von 52,13 € erst am 9. Mai 2007 und am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 129/09
2015-12-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen
...Ihm sei auch bewusst gewesen, dass sich der Verdacht gegen die Mitarbeiter der Bank richten werde. Sein Vorbringen, er habe gehofft, seine Ehefrau werde auf die von ihm geäußerten Bedenken hin von der Tatausführung absehen, er sei "in die Sache hineingeschlittert", sei eine Schutzbehauptung. Seine Einlassung, er habe keine Möglichkeit gehabt, seine Frau aufzuhalten, treffe nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/15
2018-04-18
BFH 1. Senat, Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger
...Dezember 2006 erwarb die KG von der M-Bank (M) emittierte Schuldverschreibungen mit einem Nennbetrag von ... €. Die Laufzeit betrug zehn Jahre, die Rückzahlung war am ... Dezember 2016 fällig. Es wurde ein Zinssatz von 3,33 % vereinbart. Die Zinsen waren jährlich nachschüssig fällig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/16
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung von Staatsanleihen: Einwand der Staatenimmunität
...Sparkasse AG bzw. über die c. bank AG Anleihen mit einem Nennwert von insgesamt 24.000 €. Die Klägerin zu 2 erwarb über die D. Bank Privat- und Geschäftskunden AG Anleihen mit einem Nominalwert von 20.000 €. Auf den den Klägern erteilten Abrechnungen zu den getätigten Anleihekäufen findet sich jeweils der Hinweis "Wertpapierrechnung Verwahrland Griechenland" bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 796/16
2013-12-12
BAG 8. Senat, Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
...Darlehensgeber steht ein Recht zur Kündigung nur zu, wenn - das Arbeitsverhältnis vor vollständiger Rückzahlung des Darlehens beendet wird, oder - der Darlehensnehmer mit zwei fälligen Zinszahlungen in Rückstand geraten ist, es sei denn, es ist mit dem Darlehensgeber eine Stundung vereinbart, oder - in den Verhältnissen des Darlehensnehmers für den Darlehensgeber nachteilige Umstände eingetreten sind, die Banken...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 829/12
2010-03-16
BFH 8. Senat, Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
...Bei C fand die Steuerfahndung später Blanko-Briefpapier mit dem Firmenkopf der GK. 7 Auszahlungen in Höhe von insgesamt 195.189,95 DM erfolgten auf zwei Konten, die der Kläger und seine Ehefrau bei der SK-Bank (SK) in der Schweiz errichtet hatten. Ein Konto war als "Kontokorrent" bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/07
2016-01-19
BGH 11. Zivilsenat, Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten
...Im Rahmen vereinbarter zukünftiger Sondertilgungsrechte des Kunden habe die Bank sich einer geschützten Zinserwartung bereits bei Vertragsschluss freiwillig begeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 388/14
2010-02-10
BFH 11. Senat, (Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung - Einheitlichkeit der Leistung bei einem "Garantie-Paket" - Auslegung des § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung von Verträgen)
...C-41/04 --Levob Verzekeringen und OV Bank--, Slg. 2005, I-9433, BFH/NV Beilage 2006, 38, Randnr. 22; vom 29. März 2007 Rs. C-111/05 --Aktiebolaget NN--, Slg. 2007, I-2697, UR 2007, 420, Randnr. 23; vom 21. Februar 2008 Rs. C-425/06 --Part Service Srl.--, Slg. 2008, I-897, UR 2008, 461, Randnr. 53; vom 11. Juni 2009 Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 49/07
2014-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schichtenmodell der Integration" – keine Unterscheidungskraft
...angemeldet worden: 4 Klasse 35: Erstellung von Abrechnungen; Marktanalysen; Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; betriebswirtschaftliche Beratung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Personalmanagementberatung; Beratung bei der Abwicklung von Handelsgeschäften; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, nämlich für Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche, des Bank...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 113/11
2014-02-11
BFH 9. Senat, (Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein Termingeschäft - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs)
...Der Kläger unterhielt ein Wertpapierdepot bei der E-Bank (E), die als Vermögensverwalterin für ihn Optionsgeschäfte an der Terminbörse EUREX abwickelte. 2 Nachdem der Kläger aus diesen Optionsgeschäften Verluste erzielt hatte, vereinbarte er im Jahr 2001 mit der E, zur Verminderung des Risikos künftig neue Positionen als Optionsgeber (Stillhalter) nur noch in Verbindung mit gegenläufigen Positionen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/12
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
...KG, der VR Bank M. ein übertragbares Ankaufsrecht ein. Vereinbarungsgemäß wurde am 27. Juli 2005 eine Auflassungsvormerkung in Abteilung II des Grundbuchs unter der laufenden Nummer 3 eingetragen. 2 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/12
2011-06-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liwell/LIDL" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...EuGH GRUR 2008, 343 Rdnr. 48, 50 - Il Ponte Finanziaria; GRUR Int. 2009, 911 Rdnr. 34 - Waterford Wedgwood; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; 2002, 544 -BANK 24; 2003, 428, 431 - BIG BERTHA). Daraus folgt umgekehrt auch, dass die Verwechslungsgefahr schon bei eindeutigem Fehlen eines einzigen dieser beiden Faktoren zu verneinen ist (BGH a. a. O - LIBERO; a. a. O. 546 - BANK 24; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 515/10
2017-10-17
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung"
...Diese Rechtsprechung betreffe jedoch die Kreditvergabe durch Banken und sei deswegen auf die hier vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht uneingeschränkt übertragbar. 12 Entgegen der Ansicht des Beklagten sei allerdings die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schon deshalb unanwendbar, weil keine Bearbeitungsgebühr im Streit stehe, sondern eine "Kostenbeteiligung"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 157/16
2017-01-17
BFH 8. Senat, (Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG)
...Daraufhin nahm R Kontakt zu vier Banken auf. In einem Schreiben vom 11. Dezember 2006 erteilte die Beigeladene dem R den Auftrag, die Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft umzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/13
2014-10-21
BFH 8. Senat, VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung - Nahestehende Person ist kein Anteilseigner - Annahme der Veranlassung einer Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis bei widerrechtlichen eigenmächtigen Geldentnahmen - Unterlassene Beiladung von Gesellschaftern einer GmbH i.G.
....)-- schließlich in Höhe von 997.000 DM einem Festgeldkonto des Klägers bei der H-Bank in Prag gutgeschrieben worden seien. Im Streitjahr 1998 seien auf Veranlassung des Klägers Zahlungen bei der A-GmbH in Höhe von 700.000 DM durch das Inkassobüro angefordert, am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/11
2011-06-29
BAG 7. Senat, (Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG - Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern)
...Im Übrigen gibt die Arbeitgeberin Leitfäden für bestimmte Wertungsprozesse vor, zB für die Beurteilung von Risiken (Risk-Management-Richtlinien). 4 Frau V ist mit der steuerrechtlichen Beratung von Banken befasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 5/10
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider Forderungen von derselben Bedingung; Widerruf eines verbundenen Geschäfts
...März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 26 mwN). 30 Der Anspruch des Verbrauchers nach einem Widerruf bei einem verbundenen Geschäft gegen die finanzierende Bank richtet sich auf Rückerstattung aller aus seinem Vermögen an Darlehensgeber und Unternehmer erbrachten Leistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 132/15
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung einer unbestrittenen Forderung auf die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
...Trotz des vorläufigen Zahlungsverbots liege eine Schuldnerhandlung vor, weil der Schuldner die kontoführende Bank selbst angewiesen habe, den geforderten Betrag an die Beklagte zu überweisen. 6 Die Schuldnerin habe mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt. Die Schuldnerin sei zum Zeitpunkt der Überweisung am 5. Juni 2008 zahlungsunfähig gewesen, weil Zahlungseinstellung vorgelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 111/14
2017-10-10
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente - Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag - Verfassungsmäßigkeit - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Anwendung des § 48 Abs 1 SGB 10)
...Die Sofortrente sei mit einem Auszahlungsplan einer Bank vergleichbar. Entgegen der Annahme des LSG sei eine Kapitalentnahme möglich und im Fall ihres Todes würde der verbliebene Einmalbetrag zurückgezahlt. Die steuerrechtliche Behandlung der Sofortrente dürfe wegen der Parallelität von sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Einkommensermittlung nicht außer Betracht bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/16 R