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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-17
BFH 8. Senat, Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite
..../. 32.871 € (X-Bank) sowie ./. 4.636 €. 2 Die von den Klägern deklarierten negativen Einnahmen stammen aus dem Ansatz einer Marktrendite nach der Veräußerung einer "8,62500 % Z AG ... Anleihe ...". Hierbei handelte es sich um im Jahr 2005 ausgegebene sog. Hybridanleihen ohne feste Laufzeit. Der Zinssatz betrug bis 29. Januar 2013 jährlich 8,625 %. Die Anlage konnte der Emittent zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/12
2017-06-01
BGH 9. Zivilsenat, Zurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts; Feststellung anderer Tatsachen im zweiten Berufungsverfahren
...Der Beklagte habe nicht, wie er nach der Zurückverweisung vorgetragen habe, die der Bank zustehenden Mietzinsen ausgekehrt. Eine weitere Pflichtverletzung liege darin, dass der Beklagte am 16. März 2000 eine Zahlung an die R. von 2.556,46 € geleistet habe. Einen Rechtsgrund für diese Zahlung habe der Beklagte auch nach der Zurückverweisung nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/15
2015-10-27
BFH 1. Senat, Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben
...Die Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) handelte in diesen Verfahren jeweils als Rechtsnachfolgerin diverser Banken, gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 9-12/15, I E 9/15, I E 10/15, I E 11/15, I E 12/15
2011-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Bevollmächtigten wegen sittenwidriger Schädigung bei Errichtung einer Gesellschaft; fehlerhafte Gesellschaft
...Die Bank nahm die Umschreibung ohne Rücksprache mit der Klägerin vor mit der Folge, dass dieser die Verfügungsmöglichkeit über ihr Geldvermögen komplett entzogen wurde. In der Folge wurde im Auftrag des Beklagten als "Geschäftsführer" der K. & S. G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 229/09
2015-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Steuerkaufmann" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
.... – früher – Bürokaufmann, Bank-, Industrie-, Immobilien-, Veranstaltungs-, Speditions-, Automobilkaufmann). Wie letztlich auch die durch den Anmelder vorgesehene Zertifizierung als Berufsbezeichnung bestätigt, weist der Ausdruck auf eine betriebs- und/oder volkswirtschaftliche bzw. „kaufmännische“ Ausbildung mit einer Spezialisierung auf dem Gebiet des Steuerwesens hin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/14
2010-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragungsbewilligung durch einen nicht grundbucheingetragenen Rechtsinhaber
...Die Zedentin ist nach § 3 des Gesetzes des Landes Hessen über die Neuordnung des öffentlichen Bank- und Sparkassenwesens und der Rechtsverhältnisse der Hessisch-Nassauischen Versicherungsanstalten (GVBl. I 1990, 38) eine Anstalt des öffentlichen Rechts und damit eine Behörde im Sinne dieser Vorschrift (dazu Meikel/Hertel, GBO, 10. Aufl., § 29 Rdn. 334)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 107/10
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer Nachlassforderung
...Denn das Konto, auf das sie erfolgten, stand nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts allein dem Beklagten zu 1 zu, der gegenüber der Bank alleiniger Forderungsinhaber geworden ist. 9 2. Die Zahlungen hatten jedoch gemäß §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB Erfüllungswirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 151/10
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" – mittelbare Verwechslungsgefahr - gedankliche Verbindung -
...Nr. 46 - Il Ponte Finanziaria; BGH GRUR 2002, 547 - BANK 24). Die Annahme eines Stammbestandteils von Serienmarken kann aber auch durch andere Umstände nahegelegt sein, wie z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/11
2012-07-12
BFH 1. Senat, Keine Überraschungsentscheidung bei Schriftsatzfrist
...Die Klägerin setzt sich vielmehr mit der maßgeblichen Argumentation des FG (automatischer Rückübertrag ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts, kein Risiko aus fallenden Kursen für die Bank, Vereinbarung einer Verwaltungsgebühr) überhaupt nicht auseinander....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 131/11
2011-04-13
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Haushaltsrechtswidrige Kreditaufnahme als Untreuehandlung von Bürgermeister und Kämmerer
...Der Marktgemeinde W. sei durch die pflichtwidrige Kreditaufnahme ein Schaden in Höhe der Zinsverpflichtung gegenüber der Bank (88.279,94 Euro und 92.766,67 Euro) entstanden; es sei nicht feststellbar, dass das Ermessen des allein zur Entscheidung berufenen Gemeinderats hinsichtlich der Investitionen aus dem Bereich kommunaler Pflichtaufgaben (Art. 57 Abs. 1 BayGO) in zeitlicher Hinsicht oder der Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 592/10
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung der Finanzierungsbank auch dann vor, wenn die Bank Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 20 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 114/09
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen
...Bei einer Bank sei indessen davon auszugehen, dass sie auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil leisten werde, auch wenn die Beklagte das Gegenteil erklärt habe. 8 Zwischen den Parteien seien Verbraucherdarlehensverträge zustande gekommen, so dass der Klägerin das Recht zugestanden habe, ihre auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen zu widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 456/16
2013-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb eines Hausgrundstücks: Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei Vereinbarung einer Höchstbetragsbürgschaft
...Mai 2002 - XI ZR 199/01, WM 2002, 1647, 1649; Michel in Assies/Beule/Heise/Strube, Handbuch des Fachanwalts Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl., Kap. 5 Rn. 316) - in erster und zweiter Instanz unter Beweisantritt vorgetragen. Er hat geltend gemacht, die Klägerin habe zur Sicherung der Darlehensverbindlichkeit seiner früheren Lebensgefährtin die Stellung einer Bürgschaft zunächst nicht verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 82/11
2010-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte Schwerter (Bildmarke)" – Warenidentität – hohe Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Verwechslungsgefahr unterliegen wird. 28 Ausschließlich assoziative Gedankenverbindungen, die zwar zu behindernden, rufausbeutenden oder verwässernden Wirkungen, nicht jedoch zu eigentlichen Herkunftsverwechslungen führen, würden von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 MarkenG ohnehin nicht erfasst (EuGH GRUR 1998, 387, 389, Nr. 18 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/ BeyChem ; GRUR 2002, 544, 547 – BANK...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 200/09
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen wegen Sachmängeln
...Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 145; jeweils mwN). 23 Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass die einer Anlageentscheidung vorausgegangene Beratung bei natürlicher Betrachtungsweise einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt, der nicht in einzelne Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen, die der Anleger der Bank vorwirft, aufgespalten werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 77/15
2018-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle bei Agio-Klausel in Bauspardarlehen
...In diesen Zins kann die kreditgebende Bank auch zum Beispiel ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand einkalkulieren (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, aaO Rn. 86). Die Ausführungen des Amtsgerichts zur Funktion des Agios stellen lediglich eine unzutreffende rechtliche Qualifikation des Agios dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 335/17
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Getränkemarktbetreibers: Verlust der Befugnis des Schuldners zur Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware; Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten; Einziehung und Veräußerung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter; Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines Ersatzaussonderungs- und...
...Die Ware wurde im Wesentlichen im Wege des Streckengeschäfts direkt an die Hauptlager und die Getränkeabholmärkte der Schuldnerin ausgeliefert. 3 Die Klägerin, eine Bank, gewährte der Schuldnerin Darlehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/17
2011-11-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung - Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, wenn einer sofortigen Strafaussetzung ein durch rechtswidrige Versagung von Vollzugslockerungen bedingtes Prognosedefizit entgegensteht - hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a StPO durch Fachgericht -...
...In einem Nachbereitungsgespräch zur Ausführung habe der Beschwerdeführer erklärt, die heutigen Kassiererinnen und Kassierer in Kaufhäusern und Banken hätten von den Straftaten, die er begangen habe, letztlich profitiert. Aufgrund seiner Taten gäbe es mittlerweile Anweisungen, bei Raubüberfällen keinen Widerstand zu leisten und das Geld nicht so zu verteidigen, als wäre es das eigene....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1758/10
2012-09-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
...April 2011 - 11 Sa 58/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. 2 Die 1956 geborene Klägerin war seit Mai 1982 bei der Beklagten - einer Bank für Privatkunden - als Kundenbetreuerin tätig. Seit Dezember 2006 war sie in einer Filiale in R eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 646/11
2011-09-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung - Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) im Anschluss an „Heininger“-Entscheidung des EuGH sowie BGHZ 150, 248 - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG - keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes - Rüge einer Verletzung von Art 12, 14 GG unsubstantiiert
....>). 21 2. a) Die Beschwerdeführerin, eine Bank in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft, gewährte der Beklagten des Ausgangsverfahrens, das dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu I. zugrunde lag, im Jahre 1991 zur Finanzierung des Erwerbs von Immobilienanteilen eines geschlossenen Immobilienfonds ein Darlehen in Höhe von 105.384 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07