2.363

Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Oktober 2012 erhielt er Insolvenzgeld. 3 Die P GmbH hatte mit einer Versicherung, der R AG, und die V GmbH mit einer Bank einen Vertrag zur Insolvenzsicherung der Wertguthaben geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 348/15
2016-07-25
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Informationen zu einem Darlehen; Bankgeheimnis; Aufklärungsrüge
...Mai 2010 - 7 B 28.10 - juris Rn. 6 f.) und deswegen eine besondere Rechtsvorschrift im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW darstellt. 10 Das Berufungsgericht hat diese Frage mit der Begründung verneint, dass Inhalt des Bankgeheimnisses die Pflicht zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen und Wertungen sei; diese Pflicht beziehe sich ausschließlich auf das Verhältnis zwischen der Bank und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 37/15
2012-08-29
BFH 11. Senat, Zum Leistungsort bei der Betreuung von Musikgruppen bei deren Konzerten und Tourneen (sog. Tourmanagement)
...Oktober 2005 C-41/04 --Levob Verzekeringen und OV Bank--, Slg. 2005, I-9433, Rz 33; in Slg. 2006, I-2427, UR 2006, 360, Rz 16 bis 18). Daraus folgt, dass Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG nicht als eng auszulegende Ausnahme von einem allgemeinen Grundsatz angesehen werden darf (vgl. EuGH-Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/09
2011-09-14
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Mietfälligkeitsklausel; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen
...Er könne sich nicht darauf zurückziehen, er habe seiner Bank einen Dauerauftrag erteilt, bei dessen korrekter Ausführung die Miete jeweils pünktlich eingegangen wäre. Er habe die Zahlungen vielmehr kontrollieren müssen, da ihm Schwierigkeiten bei der korrekten Ausführung des Dauerauftrags bekannt gewesen seien. Dem sei er nicht ausreichend nachgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 301/10
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters
...Zum Teil waren Gebäude fertiggestellt und Eigentumswohnungen noch nicht sämtlich verkauft, zum Teil wurden Bauarbeiten während der Sequestration weitergeführt und Vereinbarungen mit den Erwerbern und Banken getroffen. 2 Im Dezember 2004 beantragte die weitere Beteiligte die Festsetzung ihrer Sequestervergütung, wobei sie von einer Berechnungsgrundlage ohne Wertabzug für die Rechte Dritter (nach Eröffnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/07
2016-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und selbstständig tragenden Erwägungen; Klageabweisung wegen Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung und Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Darlehensvertrages
...Die in der Berufungsbegründung von den Klägern thematisierte Frage, ob die beklagte Bank sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung nach § 14 BGB-InfoV berufen kann, erfasst ausschließlich die streitige Rechtsfrage, ob die Widerrufsfrist vor Erklärung des Widerrufs verstrichen war. Das ist aber für die Hilfsbegründung bedeutungslos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 32/15
2011-01-11
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung mehrerer durch Presseberichterstattung Geschädigter - Unzulässige Presseberichterstattung
...Sie säßen, soweit es das Bild betreffe, auf der gleichen Bank, seien alle in gleicher Weise mit einem schwarzen Balken versehen und sie würden auch in der Textberichterstattung kollektiv bezeichnet ("drei Subventionsbetrüger", "Trio", "die G…-Chefs")....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 64/10
2015-05-07
BFH 6. Senat, Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern
...In den Erläuterungen zum Steuerbescheid ist Folgendes ausgeführt: "Unterhaltsleistungen wurden nicht berücksichtigt, weil die Zahlungen bzw. die Bedürftigkeit der unterstützten Personen nicht ausreichend nachgewiesen wurden." 4 Im Einspruchsverfahren legte der Kläger einen Kontoauszug der X-Bank G vom 6. Dezember 2005 vor, der eine Barauszahlung am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/14
2011-01-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr -
...Ausschließlich assoziative Gedankenverbindungen, die zwar zu behindernden, rufausbeutenden oder verwässernden Wirkungen, nicht jedoch zu eigentlichen Herkunftsverwechslungen führen, werden von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 MarkenG nicht erfasst (EuGH GRUR 1998, 387, 389, Nr. 18 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeyChem; GRUR 2002, 544, 547 – BANK 24). 28 Die Widersprechende hat nicht behauptet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/10
2017-06-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TISIBA" – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – Unzulässigkeit – zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren - Billigkeitsentscheidung – maßgeblich ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung - Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit – der Wert des Gegenstands des Erinnerungsverfahrens richtet sich nach dem Wert des Löschungsverfahrens
...April 2016 von einem Konto bei der V…bank C… eG abgebucht und am selben Tag auf dem Konto der Bundeskasse eingegangen und gutgeschrieben worden. 5 Der Rechtspfleger hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2016 festgestellt, dass die Beschwerde gegen den Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Februar 2016 als nicht eingelegt gilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 43/16
2019-01-16
BGH 4. Zivilsenat
...Der Kläger, Diplom-Ingenieur für Automatisierungstechnik, fordert Berufsunfähigkeitsrente aus einer beim beklagten Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, einer überbetrieblichen Pensionskasse, gehaltenen Rentenversicherung. 2 Im Jahre 1994 wurde der seinerzeit noch bei einer Bank angestellte Kläger von dieser beim Beklagten zur Versicherung angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 182/17
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Oktober 2012 schied der Kläger aus dem Arbeitsverhältnis mit der Schuldnerin aus. 3 Die P GmbH hatte mit einer Versicherung, der R AG, und die V GmbH mit einer Bank einen Vertrag zur Insolvenzsicherung der Wertguthaben geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 327/15
2018-05-15
BGH 11. Zivilsenat, Außerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht
...Bei einer Bank sei indessen davon auszugehen, dass sie auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil leisten werde. Daran ändere auch die gegenteilige Erklärung der Beklagten nichts. 9 Die Beklagte sei für Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis passivlegitimiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 548/16
2015-05-19
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung
...Zivilsenat XI ZR 27/14 Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 24 Satz 1 EuGVVO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 27/14
2017-09-06
BGH 5. Strafsenat, Kapitalanlagebetrug: Schätzung einer "Irrtumsquote" bei Täuschung einer Vielzahl von Anlegern
...Einigen Anlegern wurde mitgeteilt, dass die Gelder auf einem Luxemburger Depotkonto hinterlegt und eine Bank in Großbritannien einen diese Sicherheit übersteigenden Kredit gewähren würde, mit dem Tagesgeldgeschäfte an den weltweiten Börsen durchgeführt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 268/17
2010-05-20
BFH 6. Senat, (Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) in Fällen, in denen die Bausparkasse B im Jahr 2004 bei Mitarbeitern der Klägerin auf die sonst üblichen Gebühren für den Abschluss von Bausparverträgen verzichtet hat, zum Lohnsteuerabzug verpflichtet war. 2 Die Klägerin ist eine Bank im ...-Verbund, dem auch die B angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/09
2016-08-04
BFH 6. Senat, Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
...Darin enthalten waren Forderungen der die Eigentumswohnungen finanzierenden Banken in Höhe von ca. 384.000 €. Nach Vollzug der Schlussverteilung wurde das Insolvenzverfahren am 25. April 2007 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/13
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag des Schuldners
...Oktober 2002 vereinbarte Lohn- und Gehaltsabtretung zugunsten einer Bank und eine Rentenversicherung mit einem Rückkaufswert von 2.353,30 € nicht angegeben habe. Mit Schreiben vom 17. Juni 2009 wandte sich die Schuldnerin gegen die geltend gemachten Versagungsgründe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 237/09
2016-09-20
BGH 3. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung; bloßes Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung; Ausnutzen einer hilflosen Lage
...Schläge versetzte; die Strafkammer vermochte sich insoweit nicht davon zu überzeugen, dass die Angeklagten in dieser Situation zeitgleich auf einen der beiden Zeugen einwirkten. 3 Anschließend wiesen die Angeklagten die Zeugen de V. und Sch. an, sich auf eine Bank zu setzen, und bedrängten sie, wegen des Vorfalls nicht die Polizei einzuschalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 174/16
2015-09-21
BFH 1. Senat, Steuerfreiheit für "technische Fachkräfte" der NATO-Truppen
...Für die Finanzierung der Anschaffung/Errichtung dieses Objektes gab der Kläger seinerzeit eine Bürgschaftserklärung gegenüber der finanzierenden Bank ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/14