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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-18
BGH 11. Zivilsenat
...Dafür spreche auch das Schreiben der D…-Bank vom 21. Januar 2013, wonach sich die Aktien in einem Depot befänden, dessen Inhaberin die Klägerin sei. 10 Die Klägerin habe mit Schreiben vom 29. Januar 2013 den freihändigen Verkauf der Aktien nach § 373 Abs. 2 HGB angedroht. Auf diese einseitige, empfangsbedürftige Erklärung seien die Vorschriften der §§ 116 ff....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 74/17
2012-01-12
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Vollstreckungserinnerung gegen die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ohne die erforderlichen Nachweise
...-Bank in N. gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen wurden. 3 Gegen den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hat die Schuldnerin unter dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 71/09
2011-06-30
BFH 6. Senat, Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien - Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Tatsachenfeststellung
...Der Erwerber der Aktien ist rechtlich und wirtschaftlich bereits dann Inhaber der Aktie, wenn sie auf ihn übertragen oder auf seinen Namen im Depot einer Bank hinterlegt wird. Denn eine obligatorische Veräußerungssperre hindert den Erwerber von Aktien nicht, sie zu veräußern. Die Veräußerung ist rechtlich möglich, wenngleich sie auch Sanktionen auslösen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/09
2013-12-17
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Haftung der Erben eines Gesellschafters für Altschulden
...Die Revisionen der Beklagten zu 10, 14 und 15 haben auch keine Aussicht auf Erfolg. 12 a) Hinsichtlich des Begehrens der Beklagten zu 10, 14 und 15, gegen ihre Haftung analog §§ 128, 130 HGB Schadensersatzansprüche wegen Prospekthaftung im weiteren Sinn und arglistiger Täuschung gegenüber der Bank auch der Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter entgegenhalten zu können, sind die Revisionen unzulässig...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 121/12
2014-01-21
BFH 9. Senat, Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht
...Der Kläger finanzierte die Anschaffungskosten des Grundstücks in voller Höhe durch ein Darlehen der H-Bank. Im Zeitpunkt des Erwerbs durch den Kläger bestand für das gesamte Objekt ein im Jahr 1998 begründetes, auf 10 Jahre befristetes Mietverhältnis, das mit zwei --jeweils fünfjährigen-- Verlängerungsoptionen ausgestattet war....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/12
2012-07-25
BFH 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich gewürdigt wurde, ist vor dem Hintergrund des geringen Beweiswertes der Erklärungen --der Inhalt der Erklärung war vom Kläger vorformuliert worden-- nicht zu beanstanden. 13 b) Nicht nachvollziehbar ist das klägerische Vorbringen, das FG habe sich nicht mit dem Verbleib des Geldes beschäftigt, und zwar insbesondere mit der Tatsache, dass C auf einem Konto bei der I Bank...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 144/11
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern: Versicherung für fremde Rechnung; Rechtsfolgen des Treuhandverhältnisses zwischen einem durch Amtspflichtverletzung des Notars Geschädigten und der Notarkammer; Aufwendungsersatzanspruch des Berufshaftpflichtversicherers; Reichweite der Legalzession
...S. von der beklagten Notarkammer die Erstattung von Zins- und Prozesskosten, die ihr durch die Verteidigung gegen die Ansprüche der geschädigten Bank im Deckungsprozess entstanden sind. 2 Im Haftpflichtprozess wurde der Notar wegen der Verletzung von Amtspflichten bei der Abwicklung eines Grundstückgeschäfts zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages von 42.809,71 € an die Geschädigte verurteilt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 238/10
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung des Hintermanns oder Initiators
...Der Kläger habe vorgetragen, vor seiner Beteiligung über seinen Steuerberater ein Anschreiben des Bankhauses L. erhalten zu haben, in dem es bezogen auf den Filmproduktionsfonds heiße, das Konzept zeichne sich durch eine "hervorragende Bonität des Initiators (die I. ist eine der weltweit führenden Banken- und Versicherungsgruppen)" aus, und dem eine von der Beklagten herrührende Kurzübersicht über...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 262/09
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalerhaltungsgebot in der GmbH: Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Ausschließung eines Mitgesellschafters und die Einziehung seines Geschäftsanteils
...Juli 2001 verkaufte die Bank ihre offene Darlehensforderung in Höhe von 37.408.082,89 DM für 22,2 Mio. DM an T. Am 21. August 2006 trat sie an ihn ihre Rechte aus der Schuldübernahme ab. 3 Am 20. Februar 2003 beschlossen die Gesellschafter, das Stammkapital von 50.000 DM auf 11.472.940 € zu erhöhen. Dies geschah durch Einbringung von Darlehensforderungen des T. und der T....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/08
2016-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung
...Zur Begründung beruft sich der Kläger darauf, der Beklagte habe zugelassen, dass nach Insolvenzreife Zahlungen in Höhe von 2.729.934,93 € auf das Geschäftskonto der Schuldnerin eingegangen seien, welche die Bank mit dem bestehenden Debetsaldo verrechnet habe. 2 Der Beklagte verlangt - soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung - von dem persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Insolvenzverwalter...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 161/15
2010-05-05
BFH 6. Senat, (Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - Verschonungsregelung des § 13a EStG)
...September 2004 eine Zahlung des Klägers von 1.000 € auf das Konto des Schwagers des Klägers bei einer Bank in Y, da die Schwiegereltern nicht über ein eigenes Bankkonto verfügten. 5 Ausweislich mehrerer Bescheinigungen der serbischen Arbeitsverwaltung ist der Schwiegervater des Klägers seit 2002 arbeitslos gemeldet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 40/09
2010-12-07
BFH 8. Senat, Verluste des Anlegers aufgrund von Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners sind grundsätzlich nicht steuerbar - Emissionsrendite - Auswirkung von Wertveränderungen der Kapitalanlage auf die Besteuerung
...Der Börsenhandel der nachrangigen DM-Anleihe wurde im September 2004 eingestellt. 4 Nach einer Aufstellung der Bank, die das Depot der Kläger führte, erlitten die Kläger Verluste, die sie in der Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2004 mit insgesamt 277.943,10 € geltend machten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/08
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners
...Dann hat der Schuldner als Vertreter des Zeugen gehandelt und für diesen das Geld über die Notarin und die Bank als Leistungsmittler an den Beklagten geleistet. Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung an die Masse im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners scheidet dann aus. Das wird von der Revision nicht in Frage gestellt. 13 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 147/11
2017-06-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Lebensversicherung: Rücktrittsrecht wegen falscher Belehrung über die Rücktrittsfrist; Umfang des Nutzungsersatzanspruchs bei Rückabwicklung des Vertrages
...Da der Versicherer die Prämien schon nicht als Deckungskapital seines eigenen Vermögens angelegt habe, soweit er Prämienanteile den Anlagestocks als Sondervermögen zugeführt habe, an dem die fondsgebundene Rentenversicherung unmittelbar beteiligt sei, könne die Vermutung, dass Banken Kapitalerträge oder Zinsersparnisse in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen erwirtschafteten, von vornherein keine entsprechende...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 176/15
2017-04-25
BFH 7. Senat, (Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG)
...Hierdurch erreicht der Schuldner (hier V), dass jedenfalls im Außenverhältnis nur noch Forderungen des Kontoinhabers (hier des Klägers) gegen die Bank bestehen. Somit liegt trotz des (behaupteten) Herausgabeanspruchs des Schuldners keine reine Vermögensumschichtung vor (vgl. Huber, AnfG, § 1 Rz 42, 49, 52)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 31/15
2012-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RE-MODEL" – fehlende Unterscheidungskraft –
...BPatG 33 W (pat) 137/09 - National-Bank; zur Binnengroßschreibung s. BGH GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus). 19 4. Die Eintragung der Gemeinschaftsmarke 003 917 978 für Dienstleistungen der Klasse 42 ist für die Frage der Schutzfähigkeit des Zeichens „RE-MODEL“ für die hier interessierenden Dienstleistungen der Klasse 44 ohne Belang....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 107/11
2017-04-05
BGH 4. Zivilsenat, Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht
...Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bescheid des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main, mit dem dieser den weiteren Beteiligten die Erteilung einer anonymisierten Abschrift des in einem Zivilprozess ergangenen Beschlusses bewilligt hat. 2 Die Antragstellerin ist eine Bank....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 2/16
2014-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzungen im Rahmen der Notaraufsicht: Haftung eines Bundeslandes wegen unterlassener Einleitung bzw. fehlerhafte Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen der Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
...April 2005 unzutreffend bestätigt, ihm liege die Kreditzusage einer europäischen Bank über 9,2 Mio. € vor, von denen 6 Mio. € für den Generalunternehmervertrag vorgesehen seien. 2 Wegen dieses Vorfalls wurde der Notar wegen einer vorsätzlichen Amtspflichtverletzung zum Schadensersatz verurteilt. Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin weiteren Schadensersatz geltend....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 125/14
2010-05-25
BFH 9. Senat, (Kein Verlustausgleich zwischen Basisgeschäften und Einkünften als Stillhalter - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Options- und Termingeschäft - Abzug des durch einen Barausgleich vermittelten Verlustes im Basisgeschäft im Rahmen der Einkunftsart des § 22 Nr. 2 EStG)
...Der Antragsteller unternahm in den Streitjahren Stillhaltergeschäfte auf Terminkontrakte und Devisentermingeschäfte über mehrere Banken....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 179/09
2013-10-24
BFH 5. Senat, Sollbesteuerung und Steuerberichtigung
...Zudem habe sie im Streitjahr von Banken keine Bürgschaften erhalten können. 6 Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG und den Umsatzsteueränderungsbescheid 2007 vom 25. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/12