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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten; Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem Treuhandverhältnis
...oder unredlicher Zwecke mitwirken würde. 33 Das Berufungsgericht hat hier rechtsfehlerfrei in tatrichterlicher Würdigung unter Ausschöpfung des Sachverhalts und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungsgesetze festgestellt, dass der Beklagte keine Kenntnis von Umständen hatte, die eine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung zum Nachteil der Eheleute H. und eine entsprechende Schädigung der finanzierenden Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 514/13
2011-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" – keine Verwechslungsgefahr
...Ausschließlich assoziative Gedankenverbindungen, die zwar zu behindernden, rufausbeutenden oder verwässernden Wirkungen, nicht jedoch zu eigentlichen Herkunftsverwechslungen führen, werden von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 MarkenG nicht erfasst (EuGH GRUR 1998, 387, 389, Nr. 18 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeyChem; GRUR 2002, 544, 547 – BANK 24). 36 a) Eine Verwechslungsgefahr durch gedankliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/07
2011-06-29
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Grundvergütung nach § 27 BAT, Ortszuschlag nach Maßgabe des § 29 BAT sowie eine Zuwendung und ein Urlaubsgeld entsprechend der tariflichen Regelungen zum BAT in der jeweils gültigen Fassung, zahlbar jeweils am letzten eines Monats für den abgelaufenen Monat auf ein von dem Arzt eingerichtetes Bank- oder Postscheckkonto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 651/09
2018-08-30
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist - fallbezogene Betrachtungsweise - freiwilliger Aufhebungsvertrag - Ausscheiden gegen Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung - keine konkrete Eröffnung der Kündigungsmöglichkeit
...Diese hat nach § 17 Nr 1 Abs 2 letzte Alt des nach dem Arbeitsvertrag der Klägerin anwendbaren Manteltarifvertrags (MTV) für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken (Stand April 2009) nach einer im Falle der Klägerin zu berücksichtigenden Beschäftigungszeit von mehr als zwölf Jahren sechs Monate zum Quartalsende betragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/17 R
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fürst von Metternich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Gürtel, Ledertaschen und Ledermappen; Aktentaschen; Badetaschen; Einkaufstaschen; Verpackungsbeutel und Verpackungstaschen; Reisetaschen; Kleidertaschen und Kleidersäcke; Rucksäcke; Sporttaschen; Reisekoffer; Handkoffer; Dosen und Kästen; Sonnenschirme und Regenschirme; sämtliche vorstehenden Waren, soweit in dieser Klasse enthalten; 12 Klasse 20: Möbel einschließlich Stühle, Liegestühle, Strandkörbe, Bänke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 158/10
2013-10-24
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin hat die mit ihr durch einen Treuhandvertrag verbundenen Beklagten auf quotale Zahlung wegen Darlehensforderungen der B. bank AG und der A. GmbH in Anspruch genommen, denen sich die Klägerin als persönlich haftende Gesellschafterin der A. OHG (geschlossener Immobilienfonds, an dem sich die Beklagten beteiligt haben) ausgesetzt sieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 403/12
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit Namensaktien: Haftung für den Betrieb eines auf Kundentäuschung ausgelegten „Schwindelunternehmens“
....) - mitteilte, die Investition biete eine außergewöhnliche Sicherheit und die Bonität der Gesellschaft sei besser als diejenige mancher deutscher Banken. Sie hob dort zudem hervor, die im Zeitraum von 2004 bis 2006 erzielten Dienstleistungserträge seien von 17.400 CHF auf 1.800.000 CHF, mithin um das Hundertfache gestiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/14
2015-11-19
BGH 4. Strafsenat, Betrugshandlungen in einem Schneeballsystem: Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei einer Vielzahl von gleichgelagerten Betrugstaten mehrerer Angeklagter; Ermittlung des Vermögensschadens nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung
...Bank. Diese Angeklagten erkannten im Laufe der ersten Jahreshälfte 2008 die notleidende finanzielle Situation der Firma N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 115/15
2012-03-15
BFH 3. Senat, Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
...Ausübung der gewerbsmäßigen Astrologie). 18 b) Geändert hat sich seit 1964 auch, dass die Interessen von Prostituierten durch Verbände wahrgenommen werden, z.B. durch den Arbeitskreis Prostitution (Fachbereich 13 Besondere Dienstleistungen) der ansonsten u.a. für den öffentlichen Dienst sowie Banken und Versicherungen zuständigen Gewerkschaft ver.di, die sich auf die arbeitsrechtliche Absicherung von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/10
2015-02-10
BGH 1. Strafsenat, Schenkungsteuerhinterziehung: Behandlung einer in einer Schenkungsteuerklärung enthaltenen Falschangabe über Vorschenkungen
...Einen Betrag in Höhe von 500.000 Euro ließ S. von einer ihm gehörenden Liechtensteiner Stiftung für sie auf ein Nummernkonto bei einer Züricher Bank überweisen. Ebenfalls aus der Stiftung stammte der Kaufpreis für eine ihr geschenkte Immobilie in Österreich, den S. persönlich in bar zu einem Notar nach Sa. brachte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 405/14
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BETTY-BAG/Betty Barclay (Gemeinschaftswortmarke)/Betty Barclay (Gemeinschaftsbildmarke)/Betty Barclay (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde - ein Verfahrensbeteiligter – Widersprüche aus drei Marken - eine Beschwerdegebühr – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine selbstständig kennzeichnende...
...Objektive Statistiken oder demoskopischen Befragungen sowie Angaben über Werbeaufwendungen können Schlüsse auf die Verkehrsbekanntheit einer Marke zulassen (BGH GRUR 2002, 544, 547 – BANK 24; GRUR 2010, 1103, 1105 f. Rn. 33-34 – Pralinenform II; Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/13
2011-06-23
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG; zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit
...Rn. 20) - zu beachten, dass die zu beaufsichtigenden Institute und Banken nicht unter Berufung auf die Vertraulichkeit eine Prüfung ihrer Institute oder die Abgabe geforderter Informationen verweigern können. Soweit die Beklagte - in ihrem in Bezug genommenen Schriftsatz vom 1. Juni 2010 - unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 21/10
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – teilweise Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 2002, 544 - Bank 24; EuGH GRUR 1998, 922 - Canon), die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft überschritten werden kann. 31 Den Waren der Klasse 5 stehen auf Seiten der Widerspruchsmarke zum Teil identische Produkte (Kaugummi, Mineralwasser) und zum Teil Produkte gegenüber, die unter die Oberbegriffe Lebens- und Nahrungsmittel sowie Getränke fallen, nur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 189/09
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates
...Bank verurteilt wurde, an die Gläubigerin 6.808.248 NLG nebst Zinsen und Kosten zu zahlen. Am 13. Juli 2011 trug das Grundbuchamt auf Antrag der Gläubigerin Sicherungshypotheken an dem Grundstück ein. Mit Beschluss vom 2. August 2011 ordnete das Landgericht an, das Urteil gemäß Art. 31 ff. EuGVÜ mit der Vollstreckungsklausel zu versehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 125/15
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Ableitung eines Firmenschlagworts aus der abgekürzten Firmenbezeichnung; Schutzfähigkeit eines beschreibenden Firmenbestandteils als Unternehmensschlagwort - Castell/VIN CASTEL
...Neben dem Weingut gehören zur Unternehmensgruppe des Klägers auch die Castell’sche Bank Credit-Casse KGaA sowie die Fürstlich Castell’sche Forstabteilung. Der Kläger ist Inhaber der am 13. März 1995 bzw. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/10
2013-02-06
BFH 11. Senat, Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung
...1987, 96; BFH-Beschluss in BFHE 194, 40, BStBl II 2001, 464, unter II.b). 32 cc) Unter Beachtung dieser Grundsätze genügen die in der Arrestanordnung angegebenen Tatsachen bei summarischer Prüfung nicht, den Arrestgrund zu belegen, noch sind solche Tatsachen sonst ersichtlich. 33 Das FA hat keine konkreten Tatsachen angeführt, wie etwa Maßnahmen des Antragstellers, ein Grundstück zu veräußern oder Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 125/12
2010-11-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die unternehmerische Entscheidung" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Wirtschaftsprognosen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Finanzanalysen; Ausgabe von Kreditkarten; Beleihen von Gebrauchsgütern; Versicherungsberatung; Übernahme von Bürgschaften, Kautionen; Clearing (Verrechnungsverkehr); Vergabe von Darlehen; Ausgabe von Debitkarten; Effektengeschäfte; Factoring; Erteilung von Finanzauskünften; finanzielle Beratung; finanzielle Schätzungen (Versicherungs-, Bank...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/09
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Vorenthaltung wesentlicher Informationen in einem in einer Werbeanzeige enthaltenen Angebot
...Kreditvermittlung erfolgt alleine über Suzuki Finance - ein Service-Center der CreditPlus Bank AG. 2/3 Beispiel gem. § 6a Abs. 3 PAngV. 3 Der Kläger hat den Beklagten wegen fehlender Angaben über die Identität und vollständige Anschrift des Beklagten und über die Anschrift des finanzierenden Kreditinstituts ohne Erfolg abgemahnt. 4 Mit seiner nach erfolgloser Abmahnung erhobenen Klage hat der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 260/16
2013-11-13
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" - Abgrenzung zwischen einer einheitlichen Leistung und mehreren getrennt zu beurteilenden Leistungen - Werklieferung und Finanzierungsleistung
...Juli 2012 C-44/11 --Deutsche Bank--, BStBl II 2012, 945, UR 2012, 667 zur Portfolioverwaltung; BFH-Urteil in BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352 zur "Dinner-Show"), sind vorliegend Werklieferung und Finanzierung weder derart aufeinander abgestimmt noch greifen sie so ineinander, dass es die Verflechtung beider Komponenten nicht möglich machen würde, nur die Werklieferung oder nur die Finanzierungsleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/11
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
...nicht zu vereinbarende formfreie Unterwerfung inländischer Verbraucher unter die Jurisdiktion ausländischer Schiedsgerichte möglich wäre (vgl. insofern zutreffend Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang II zu Art. 27-37 EGBGB Rn. 287). 25 (c) Bei dem Kontoführungsvertrag, in dem die Schiedsklausel enthalten ist, handelt es sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne von Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF, weil Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 197/08