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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Ecomax" – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung – teilweise Löschung – Kostenentscheidung – Tragung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens durch den Inhaber der angegriffenen Marke – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Absicht zur Benutzung der entsprechenden Marken hervorzurufen. 35 Obwohl es regelmäßig nicht zu beanstanden ist, dass ein Markeninhaber seine Markenrechte verteidigt, so fällt hier doch auf, dass die Inhaberin der angegriffenen Marke noch während der genannten zwei Löschungsverfahren u. a. unter Berufung auf ihre Unionsmarke „Ecomax“ insgesamt 52 Abmahnungen an Geschäftspartner, Wirtschaftsprüfer und Banken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/17
2010-04-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, keine Unterscheidungskraft
...Geschäftsführung, Verwaltungs- und Beratungsdienstleistungen für Unternehmen angeboten werden, die sich mit Energiefragen beschäftigen, wobei die angebotene Dienstleistung durch ein Forum im Sinne eines Personenkreises mit besonderem Sachverstand erfolgt, der seine Fachkenntnisse bei der Verwaltung und Beratung von Unternehmen in besonderem Maße einsetzt (vgl. in diesem Sinne: Pressemitteilung der Aareal Bank...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/08
2012-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Pflichtwidriges Verhalten des Vorstandes bei Vergütungszahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied vor Aufsichtsratszustimmung zu einem Beratungsvertrag - Fresenius
...Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 19 - Kirch/Deutsche Bank). 28 Nach Nr. 5.5.3 Satz 1 DCGK ist der Aufsichtsrat verpflichtet, über aufgetretene Interessenkonflikte und ihre Behandlung im Bericht an die Hauptversammlung zu informieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 48/11
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein Dienstleistungs- und Einkaufszentrum
...für Immobilien in finanzieller Hinsicht (Facility management), Erfassung, Abwicklung und Absicherung von Termingeschäften, Erstellung von Steuergutachten und -schätzungen, Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten, Erteilung von Finanzauskünften, Factoring, Feuerversicherungswesen, Finanzanalysen, finanzielle Beratung, finanzielle Förderung, finanzielle Schätzungen [Versicherungs-, Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 83/10
2014-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Sparkasse: Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens wegen Förderung eines unlauteren Geschäftsmodells durch sog. "Abofallen-Inkasso" - Aufruf zur Kontokündigung
...Das von der Beklagten gewählte Mittel zur Unterbindung dieses Verhaltens, nämlich die Aufforderung zur Kündigung eines Girokontos gegenüber der Bank der Klägerin, sei zwar ein geeignetes Mittel, um dem unlauteren Verhalten der W. GmbH und der Klägerin Einhalt zu gebieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/13
2017-05-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen – Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke
...Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042, Rdnr. 31 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 859 – Malteserkreuz I). 36 Eine mittelbare Verwechslungsgefahr kann demnach u. a. bei Serienmarken auftreten, wenn der Inhaber der Widerspruchsmarke bereits mit dem entsprechenden Stammbestandteil als Bestandteil mehrerer eigener entsprechend gebildeter Serienmarken aufgetreten ist (BGH GRUR 2002, 542 - BIG; GRUR 2002, 544 - BANK...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/15
2015-11-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cada Design/CADA" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – kein Sonderschutz der bekannten Marke
...der 4 Klasse 11: Lampen [elektrisch]; Deckenlampen; Bodenlampen; Hängeleuchten; Stehleuchten; Pendelleuchten; Abzugshauben für Küchen; Grillgeräte [Küchengeräte]; Küchenherde; Laternen; 5 Klasse 20: Möbel; Tische; Sitzgelegenheiten (Möbel); Küchenmöbel; Schreibtische; TV-Boards (Möbel); Sideboards; Regale; Liegen (Möbel), Couchtische; Schränke, Bücherschränke; Betten (Möbel); Kommoden; Barhocker; Bänke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/14
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Öffentlicher Dienst - vorzeitiges Ausscheiden - Übergangsregelung
.... … § 3 Nachversicherung Betriebsangehörige, die vor Eintritt des Versorgungsfalls aus der Bank ausscheiden, werden bei der zuständigen Versorgungseinrichtung nachversichert, wenn dazu aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in seiner jeweiligen Fassung eine Verpflichtung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 438/15
2019-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung der Ablehnungsgründe gem § 14 EUBeitrG
...April 2018 erließ das Finanzamt Euskirchen, in dessen Zuständigkeitsbereich der Beschwerdeführer zwischenzeitlich verzogen war, eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend seiner Konten, Depots und Schließfächer bei einer Bank. 6 3. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer beim Finanzgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1724/18
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz - Meda Gate
...Seine Annahme, die Bedeutung der Merkmale dürfe nicht beschränkt auf das Sitzen auf den Wartebänken beurteilt werden, weil der informierte Benutzer die Bänke auch bei der Annährung und von seiner Sitzposition aus um sich herum wahrnähme, verstößt nicht gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/17
2012-11-15
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
...Die Verhandlungen zogen sich bis in den Februar 2009 hin, scheiterten letztendlich aber an den finanzierenden Banken. 16 Der Beklagte teilte dem Kläger unter dem 5. Februar 2009 mit, dass das Entgelt für Januar 2009 aufgrund der angezeigten Masseunzulänglichkeit nicht gezahlt werden könne. Der Kläger hätte in der Zeit vom 1. bis 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 321/11
2015-11-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
...Nachdem er bis ... bei einer Bank gearbeitet hatte, trat er im ... 1994 seinen Dienst in der Bundeswehr erneut an und wurde in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Er durchlief die Unteroffizierlaufbahn bis zum Dienstgrad Oberfeldwebel. Im ... 1999 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/14
2013-04-09
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
...Nachdem viele Banken unter anderem wegen des von ihnen gesehenen Geldwäscheverdachts nicht mehr dazu bereit waren, Konten für Goldhändler zu errichten, unterstützte der Angeklagte die Gruppe, indem er über einen unabhängigen Finanzvermittler die Eröffnung eines Geschäftskontos ermöglichte. 33 Die durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen für die über die S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 586/12
2018-10-24
BAG 10. Senat, Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität
...Bei der Beklagten handelt es sich um eine Bank in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts; das Bayerische Personalvertretungsgesetz (BayPVG) findet Anwendung. Das Brutto-Jahresfestgehalt des Klägers belief sich im Jahr 2010 auf 66.475,40 Euro, im Jahr 2011 auf 75.310,42 Euro und im Folgejahr auf 76.994,16 Euro. Die Vergütung war zuletzt im Arbeitsvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 285/16
2014-02-11
BFH 8. Senat, Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
...Sie richteten vereinbarungsgemäß bei einer schweizerischen Bank zwei Konten ein, auf die von C die in den Abrechnungen gutgeschriebenen Beträge überwiesen wurden. Im Zeitraum bis Ende 1993 wurden dem Kläger und seiner verstorbenen Ehefrau auf diese Konten insgesamt 32.700 DM überwiesen und abgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 25/12
2018-12-11
BFH 8. Senat, Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte
...Zur Sicherung der Darlehensforderungen trat der Kläger die Ansprüche aus den Renten- und Lebensversicherungsverträgen an die finanzierenden Banken ab. 3 In seiner Einkommensteuererklärung für 2010, in der er die getrennte Veranlagung beantragte, erklärte der Kläger die Einnahmen aus den Rentenversicherungen in Höhe von 4.408,78 € (SKR-Paket 1), 8.281,28 € (SKR-Paket 2) und 10.019,96 € (SKR-Paket 3)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/15
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat
...November 2011 ohne Durchsicht des Berichts nur auf Drängen des Beklagten zu 1 gebilligt, weil dieser darauf hingewiesen habe, dass die Banken den Konzernabschluss forderten. Vor allem der als Zeuge benannte M. R. habe daher erst in der Sitzung der Geschäftsleitung der C. vom 26. März 2012 Kenntnis von den Zahlungen erhalten. Hierzu hat die Klägerin die Gesellschafter S. W. , S. R. ,J. M. , M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 132/17
2011-03-03
BVerwG 7. Senat
...Erst nach Ablauf der ihr hierfür gesetzten Frist legte sie daraufhin zwar eine an ihren geschäftsführenden Gesellschafter adressierte Bescheinigung einer Bank vor, wonach die Verpflichtung zum Nachweis eines Kapitals in Höhe von 250 000 € nach derzeitigem Kenntnisstand als erfüllbar angesehen werde. Diese Bescheinigung war jedoch nicht auf die konkrete Aufsuchungstätigkeit bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/10
2015-04-29
BVerwG 10. Senat
...Entgegen der Ansicht der Klägerin müssten sich deshalb die Institute anderer Entschädigungseinrichtungen, etwa die Mitglieder der Entschädigungseinrichtung der Banken (EdB), weder an der ex-ante- noch an der ex-post-Finanzierung der Anlegerentschädigung der P.-Insolvenz beteiligen (UA S. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 64/14
2012-10-30
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft
...Vor diesem Hintergrund ist die Klärung des Bestehens des behaupteten Schadensersatzanspruchs gegenüber der beklagten Bank für den Zedenten von solcher Bedeutung, dass sie, anders als die Revision meint, nicht nur von untergeordneter Bedeutung und damit Nebenleistung ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 324/11