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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...Bank AG. 3 Die Kläger haben geltend gemacht, es sei ein Anlageberatungsvertrag mit der Beklagten zustande gekommen und sie seien von den Mitarbeitern der Beklagten nicht anleger- und objektgerecht beraten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 198/14
2012-11-21
BAG 4. Senat, Ausgliederung im Wege der Spaltung - Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages - AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel
...Diese hatte mit der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) Haustarifverträge geschlossen, darunter am 2. Juli 1998 einen Tarifvertrag „für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einschließlich der Auszubildenden des Betriebes S der R M GmbH“ (TV Betrieb S). Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 85/11
2016-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht; Bindungswirkung der Ausführungen eines ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils
...Januar 2015, C-375/13, Kolassa / Barclays Bank, NJW 2015, 1581 Rn. 21; vgl. für Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ und Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF BGH, Urteil vom 30. März 2006 - VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 Rn. 19; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Einl EuGVO Rn. 68; zur Übertragung der Auslegung zu EuGVÜ und EuGVVO aF auf die Lugano-Übereinkommen BGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/16
2017-10-24
BGH 11. Zivilsenat, Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt
...Wenn der AN Sicherheit durch Bürgschaft erbringen will, muss er diese in Form einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Bank oder eines deutschen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 600/16
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: Streitgegenständliche Anspruchsgrundlagen im Vorprozess für Zahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche; Kausalität eines Anwaltsfehlers für ein Unterliegen des Mandanten
.... , nachdem bereits der Erstrichter bank- und börsenrechtliche Aspekte erörtert hatte, neben vertraglichen Ansprüchen namentlich auch auf etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Kläger berufen. Insoweit hatte D. vor allem bemängelt, von dem Kläger über die Risiken der Anlage nicht hinreichend aufgeklärt worden zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/11
2011-03-30
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Zurechnung eines "Werbevertrages" über Erstattung der Leasingraten gegen Empfehlung von Neukunden durch den vom Leasinggeber mit der Vertragsanbahnung betrauten Lieferanten und Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts
...Zwar muss sich eine Bank, die ein Anlagengeschäft eines Verbrauchers finanziert, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nach § 9 VerbrKrG (heute § 358 BGB) eine arglistige Täuschung des Vermittlers über das Anlageobjekt zurechnen lassen mit der Folge, dass der Verbraucher in diesem Fall auch den Darlehensvertrag nach § 123 BGB anfechten kann (BGH, Urteile...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/10
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines ausländischen Brokers
...nicht zu vereinbarende formfreie Unterwerfung inländischer Verbraucher unter die Jurisdiktion ausländischer Schiedsgerichte möglich wäre (vgl. insofern zutreffend Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang II zu Art. 27-37 EGBGB Rn. 287). 27 (cc) Bei dem Kontoführungsvertrag, in dem die Schiedsklausel enthalten ist, handelt es sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne von Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF, weil Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 102/09
2018-10-26
BPatG 28. Senat
...Absicht zur Benutzung der entsprechenden Marken hervorzurufen. 35 Obwohl es regelmäßig nicht zu beanstanden ist, dass ein Markeninhaber seine Markenrechte verteidigt, so fällt hier doch auf, dass die Inhaberin der angegriffenen Marke noch während der genannten drei Löschungsverfahren u. a. unter Berufung auf ihre Unionsmarken „Ecosis“ insgesamt 52 Abmahnungen an Geschäftspartner, Wirtschaftsprüfer und Banken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/17
2017-05-09
BFH 8. Senat, Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen
...Nach der Bescheinigung der Bank über den Wertpapierverkauf belief sich der Veräußerungsgewinn, bei dessen Ermittlung der Wert der Bezugsrechte unberücksichtigt blieb, auf 58,15 €. 2 Die Kläger beantragten in der Einkommensteuererklärung für 2010 die Überprüfung des Steuereinbehalts für Kapitalerträge gemäß § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/14
2014-09-26
BFH 11. Senat, (AdV bei Vertrauen des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers auf die vom Lieferanten angegebene Rechnungsanschrift - Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO - ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheids, der bereits Gegenstand eines anhängigen Revisionsverfahrens ist - Anordnung einer Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren)
...Bescheiden über Steuerforderungen, die im Billigkeitswege zu erlassen seien, würde sie, die Antragstellerin, in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt. 22 Die Antragstellerin bringt zudem --unter Vorlage verschiedener Unterlagen-- vor, dass sie keine Möglichkeit habe, einen Geldbetrag zu zahlen oder eine Bürgschaft zu stellen, und über keine Vermögenswerte verfüge, die als Sicherheit dem FA oder einer Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 14/14
2017-03-14
BFH 10. Senat, Öffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Er führte Kontokarten verschiedener Schweizer Banken sowie Kassenbelege eines Schweizer Bankhauses bei sich. 5 Anschreiben des FA an den Antragsteller im August 2011 an die Anschrift X-Straße gelangten als unzustellbar zurück, da der Empfänger nicht zu ermitteln sei. 6 Ausweislich eines internen E-Mailverkehrs im FA vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 18/16 (PKH)
2014-05-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens
...Denn Banken bieten nicht nur Immobilienfinanzierungen und Immobilienfonds an, sondern bewerben in ihren Geschäftsstellen häufig auch die von ihnen finanzierten Neubauvorhaben ebenso wie Gebrauchtimmobilien (vgl. Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/12
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos
...Im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens standen noch rund 600.800.000 € an Einlagen offen; die Kontoguthaben bei Banken und Sparkassen im In- und Ausland betrugen demgegenüber nur 228.058.000 €. 2 Die Beklagte erwarb im Zeitraum von Oktober 2003 bis März 2005 Beteiligungen in Höhe von insgesamt 11.130.000 US-Dollar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/10
2016-02-16
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für den gescheiterten Erwerb eines Immobilienobjekts als vorab entstandene Werbungskosten - Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Sowohl eine von der Klägerin geforderte Mängelbeseitigung als auch die Bauabnahme scheiterten. 2 Auf Antrag einer Gläubigerbank wurde im Juli 1998 die Zwangsverwaltung hinsichtlich des Grundstücks angeordnet; seit 2001 betrieb die Bank zudem die Zwangsversteigerung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/15
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
.... (…)" 3 Der Notar wurde von einer Bank wegen einer im Jahr 2001 erfolgten Verletzung von Treuhandweisungen bei Abwicklung eines Grundstücksgeschäfts auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Den Schaden meldete die Geschädigte erstmals mit an die Beklagte zu 1 gerichtetem Anwaltsschreiben vom 12. April 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 180/10
2015-12-01
BFH 7. Senat, Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals
...Zur Begründung der fehlenden wirtschaftlichen Eingliederung führte die KG aus, die Gesellschafter der KG hätten in der zweiten Februarhälfte 2009 die Gestellung von Sicherheiten zu Gunsten der GmbH für deren Verbindlichkeiten bei der Bank abgelehnt und der GmbH entgegen der bisherigen langjährigen Praxis im März 2009 erstmals eine kurzfristige Liquiditätshilfe verweigert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/14
2010-10-20
BFH 1. Senat, Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts - Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines "Rücklagemanagements" - Erhebung einer Kapitalertragsteuer - anteilige Anrechnung einer Abzugsteuer bei nicht vollständig bei der Veranlagung erfassten Einkünfte - Kapitalertragsteuerbescheinigung als sachlich-rechtliche Voraussetzung für Anrechnung - Einlegung einer Anschlussrevision
...Die Geschäftstätigkeit der Klägerin wurde durch eine Bank finanziert, die das Finanzgericht (FG) zum Klageverfahren beigeladen hat. 4 Die "Zielgesellschaften" schütteten im Streitjahr insgesamt (Vorzugs-)Dividenden in Höhe von 738.286.233,08 DM (1.002.765.653,61 DM Brutto-Dividende abzüglich 250.691.393,40 DM Kapitalertragsteuer und 13.788.027,13 DM Solidaritätszuschlag) aus und führten die Kapitalertragsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/09
2015-07-07
BFH 7. Senat, Ausschluss der Anrechnung von Steuerabzügen - Annahme einer Beschränkung der wegen Divergenz erfolgten Revisionszulassung - Fehlende Bindung des BFH an eine nicht begründete Feststellung des FG
...Dies kann nach Auffassung des Senats nur derjenige sein, auf dessen Rechnung das Finanzamt gezahlt hat, und nicht die lediglich als Zahlstelle handelnde Bank. 29 Im Streitfall stellt sich dagegen die Frage, unter welchen Voraussetzungen die einem Abzugspflichtigen (ob mit oder ohne Rechtsgrund) zurückgezahlten Steuerabzüge vom Steuerpflichtigen (Gläubiger der abzugspflichtigen Kapitalerträge) weiterhin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 49/13
2014-02-27
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
...Worauf er seine Behauptung stützt, Banken könnten in der Regel ca. 80 % ihrer Forderungen realisieren, hat er nicht angegeben. Auch die Behauptung, Sozialkassen und Fiskus könnten in einer früheren Phase ihre Forderungen insolvenzfest durchsetzen, weil sie sich selbst Vollstreckungstitel geben könnten, ist durch nichts belegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/13
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung
...KWG ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 1997 (BGBl. 1997 I S. 2518) mit Wirkung zum 1. Januar 1998 neu eingeführt und durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2202/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 244/09