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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-13
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...-Bank aus Girovertrag beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/13
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke
...Im Hinblick auf eine von dem Beteiligten zu 3 zuvor schon an anderen Grundstücken bestellte Grundschuld ist in dem Vertrag folgende Regelung getroffen: "§ 8 Pfandunterstellung Die bereits an den Blattstellen (…) und (…) eingetragene Grundschuld ohne Brief zu 243.000,-- DM für die B. bank AG in M. nebst 16 % Zinsen jährlich und vollstreckbar nach § 800 ZPO soll ebenfalls am heute erworbenen Grundbesitz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 22/10
2014-03-20
BGH 7. Zivilsenat, Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur Vertragserfüllungsbürgschaft mit gleichzeitiger Sicherung von Mängelansprüchen; Aushandeln vorformulierter Klauseln; individualrechtlicher Ausschluss des AGB-Rechts
...Von Rechts wegen 1 Die klagende Bauträgerin nimmt die beklagte Bank als Bürgin für die Vertragserfüllung ihres mittlerweile insolventen Generalunternehmers in Anspruch. 2 Die Klägerin schloss mit dem Generalunternehmer am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 248/13
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Januar 2011 - XI ZR 350/08, WM 2011, 548 Rn. 24, XI ZR 100/09, WM 2011, 645 Rn. 26 und - XI ZR 106/09, WM 2011, 735 Rn. 29). 22 Bei dem Kontoführungsvertrag, in dem die Schiedsklausel enthalten ist, handelt es sich um einen Verbrauchervertrag, weil Bank- und Börsengeschäfte, die der Pflege des eigenen Vermögens dienen, grundsätzlich nicht als berufliche oder gewerbliche Tätigkeit gelten (vgl. u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 157/09
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung
...Von Rechts wegen 1 Die klagende Bank begehrt als Ausfallbürgin vom Beklagten als Regelbürgen Ersatz des von ihr auf die Ausfallbürgschaft an die Gläubigerin gezahlten Betrages. 2 Die Sparkasse D. (im Folgenden: Sparkasse) gewährte der Ehefrau des Beklagten (Hauptschuldnerin) gemäß Vertrag vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 234/11
2016-09-21
BFH 1. Senat, Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds
...Juni 2008 veräußerte die Klägerin sämtliche Anteile an dem Fonds über ihr USD-Konto bei der A Bank und erzielte einen Erlös in Höhe von 2.267.668,08 USD. Unter Berücksichtigung der Anschaffungskosten ergab sich insgesamt ein Gewinn aus der Anschaffung und dem Verkauf der Wertpapiere in Höhe von 139.575,68 USD....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/15
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau
...Die Beklagte weist auch zu Recht darauf hin, dass Inkongruenz nicht schon dadurch begründet wird, dass das Entgelt überwiesen wird, also die Bank als Dritte eingeschaltet wird. Es mag auch sein, dass viele Ehegatten ein Konto führen, über das Zahlungen des anderen Ehegatten mit abgewickelt werden. Das ist hier jedoch nicht relevant....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 868/13
2016-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Media Sports/Xmedias" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Zu den Faktoren, die das Verhältnis zwischen Dienstleistungen kennzeichnen, gehören insbesondere Art und Zweck der Dienstleistung, das heißt der Nutzen für den Empfänger und die Vorstellung des Verkehrs, dass die Dienstleistungen unter der gleichen Verantwortung erbracht werden (BGH GRUR 2002, 544, 546 – BANK 24; GRUR 2001, 164, 165 – Wintergarten; siehe auch Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/16
2018-12-11
BGH 5. Strafsenat, Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen
...Aufgrund des Namens der betroffenen Bank ist jedoch nicht auszuschließen, dass es sich um ein ausländisches Konto des Angeklagten handelt. Damit folgt die Übertragung womöglich Regeln, die einem wirksamen Verzicht vorliegend entgegenstehen. Mutzbauer Schneider König Berger Köhler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 198/18
2010-11-23
BGH 11. Zivilsenat, Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen
...GmbH aus einem abstrakten Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis. 18 (a) Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus der von der Revision angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der sich die Gutschrift auf einem Girokonto als abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis einer Bank gegenüber dem Kunden darstellt (BGH, Urteile vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 26/10
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrages mit mehreren gleichrangigen in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten
...Moritz zu übertragen, waren außerhalb Deutschlands, nämlich in der Schweiz zu erfüllen. 20 Im Rahmen der Verpflichtung, ihr gesamtes Vermögen dem Kläger zu übertragen, hatte die Beklagte dem Kläger auch Forderungen aus Guthaben bei verschiedenen Schweizer Banken und bei einer Stiftung in Liechtenstein zu übertragen (§ 1 der Vereinbarung vom 30. April 2001 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/09
2017-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Casa Vivendi/Vivendi" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Oktober 2008 eingetragenen Marke 30 2008 050 137 10 Vivendi 11 die u. a. für die Waren 12 „Klasse 20: 13 Möbel, Spiegel, Bilderrahmen, Ablageplatten; Regale für Aktenordner (Möbel); Aktenschränke; Anrichten (Möbel); Apothekenschränke; Auflageböcke (Möbel); Bänke (Möbel); Möbelbeschläge, nicht aus Metall; Bestattungsurnen; Bettbeschläge, nicht aus Metall; Betten für Haustiere; Betten (Möbel); Wasserbetten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/16
2013-06-06
BFH 1. Senat, (Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG - Revisionszulassung wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines Grundurteils - Berücksichtigung des Inhalts der Akten)
...Dazu hat sie als Generalvertreterin mit verschiedenen Produktpartnern (Versicherungen und Banken) Handelsvertreterverträge abgeschlossen. Für jedes vermittelte Finanzprodukt erhält sie eine ausschließlich am Vermittlungserfolg orientierte Provision....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 53/12
2018-03-13
BFH 9. Senat, (Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer)
...Juli 2013 ein Darlehen bei der S-Bank (S) in Höhe von 235.000 € auf. In dem Vertrag werden als Verwendungszwecke der Einbau einer Zentralheizungsanlage und weitere Sanierungsmaßnahmen in dem Objekt benannt. Der Kläger übernahm zur Besicherung dieses Darlehens eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 258.500 € und bestellte eine Grundschuld an dem Objekt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/17
2019-03-13
BGH 1. Strafsenat
...Die Anschaffungskosten für Grund und Boden sowie die Herstellungskosten für die Gebäude und Außenanlagen wurden jeweils fremdfinanziert. 7 Spätestens ab dem Jahr 2003 erfolgte die Darlehensgewährung nicht mehr durch Banken, sondern durch die Firmen C. Ltd., eine Offshore-Gesellschaft mit statuarischem Sitz in Be. , und Co. LLC, eine in W. /USA gelistete Gesellschaft (im Folgenden: C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 367/18
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den Puzzleteilen (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Widerspruchsmarke
...Sinne, bei der die sich gegenüberstehenden Marken zwar auseinandergehalten werden, aber dem Geschäftsbetrieb desselben Inhabers zugeordnet werden, kann insbesondere im Falle von Serienmarken, bei denen ein als solcher benutzter Stammbestandteil gleich oder wesensgleich in eine jüngere Marke übernommen wird, vorliegen (EuGH GRUR 2008, 343, 346 – Il Ponte Finanziaria Spa/HABM; BGH GRUR 2002, 544, 547 – BANK...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/13
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN (Wort-Bild-Marke)" – bekannte Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Wertschätzung
...Dies führe dazu, dass das Publikum die Widerspruchsmarke auch außerhalb von Sportveranstaltungen und dem Merchandisingbereich u. a. im Bank-, Auto- und auch im Getränkebereich wahrnehme....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 110/12
2017-07-18
BVerfG 2. Senat, Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten - Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar
...Dabei handelt es sich um folgende, auf der Internetseite der EZB veröffentlichte internationale und supranationale Institutionen: Die Europäische Union selbst, die Europäische Atomgemeinschaft, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), die Europäische Investitionsbank, die Entwicklungsbank des Europarates und die Nordische Investment Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen des Geschädigten
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung seiner Beteiligung an der V. 2 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 2) in Anspruch. Zwischen den Parteien steht nur noch im Streit, ob sich der Kläger auf den ihm zustehenden Schadensersatzanspruch steuerliche Vorteile anrechnen lassen muss. 2 Der Kläger zeichnete am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 49/13
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines ausländischen Brokers
...nicht zu vereinbarende formfreie Unterwerfung inländischer Verbraucher unter die Jurisdiktion ausländischer Schiedsgerichte möglich wäre (vgl. insofern zutreffend Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang II zu Art. 27-37 EGBGB Rn. 287). 27 (cc) Bei dem Kontoführungsvertrag, in dem die Schiedsklausel enthalten ist, handelt es sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne von Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF, weil Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 103/09