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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses: Zwangsvollstreckung als unvertretbare Handlung; schutzwürdiges Interesse an einer wiederholten Zwangsmittelfestsetzung; Pflicht des Erben zum persönlichen Erscheinen vor dem beauftragten Notar
...gegeben hat, ist der Erbe nicht verpflichtet, zu dem Termin zur förmlichen Aufnahme des Nachlassverzeichnisses erneut vor dem Notar zu erscheinen, wenn es keinen weiteren Aufklärungsbedarf gibt. 37 (5) Die Rechtsbeschwerde macht demgegenüber ohne Erfolg geltend, nachdem die Schuldnerin den Notar aufgesucht und erste Auskünfte erteilt habe, seien weitere Ermittlungen des Notars bei der depotführenden Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 109/17
2011-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLDLINE" – keine Unterscheidungskraft
...B. in „World Bank“ (Weltbank), „world citizen“ („Weltbürger“), „World Cup“ (Welt-Cup), „world literature“ (Weltliteratur), „world peace“ (Weltfrieden), „world trade“ (Welthandel)“, „world empire“ (Weltreich), „world economy“ (Weltwirtschaft) oder „world famous“ (weltberühmt) (vgl. die Zusammenstellung in The New International Webster’s Comprehensive Dictionary, Auflage von 2003, S. 1450)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 514/10
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Zur Anwendung des § 68 FGO bei einem Gewinnfeststellungsbescheid)
.... € zzgl. 5 % Agio auf das Kommanditkapital verpflichtet, die Einwerbung des Kommanditkapitals sowie gegen eine Vergütung in Höhe von 400.000 € eine Platzierungsgarantie gegenüber den darlehensgewährenden Banken zu übernehmen. 3 Mit Vereinbarung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/08
2013-08-08
BFH 5. Senat, (Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG - Betrieb eines Notfalldienstes - Bündel von Leistungen als einheitlicher Umsatz - Preisvergleich i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG)
...Juli 2012 C-44/11, Deutsche Bank AG, BStBl II 2012, 945 Rdnr. 21). 27 b) Die hiernach erforderliche Gesamtbetrachtung aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers ist im Wesentlichen das Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung durch das FG, die den BFH grundsätzlich gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindet (z.B. BFH-Urteil vom 13. Januar 2011 V R 63/09, BFHE 233, 64, BStBl II 2011, 461, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/12
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Avus" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Niemand wolle sich auf eine Bank an der Autobahn setzen. Auch für weitere Bauten sei an der Avus kein Platz oder Bedarf. Für den Großteil der Bevölkerung stelle das Wort "Avus" einen Phantasiebegriff dar. Lediglich den Bewohnern des Berliner Südwestens sei bewusst, dass ein Autobahnabschnitt „Avus“ heiße....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/13
2014-07-01
BFH 8. Senat, Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung
...Zudem verzichtete der Kläger u.a. auf die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens zum Nennwert von 200.000 DM, welches er bei einer Bank refinanziert hatte. 3 Aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 53/12
2010-05-18
BAG 3. Senat, Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer
...Das Arbeitsverhältnis richtete sich nach dem „Tarifvertrag für die öffentlichen Banken in der jeweils gültigen Fassung“. Seit dem 1. Juni 1997 ist die Klägerin Rentnerin („Pensionärin“). 3 Die Landesbank SH - eine Anstalt des öffentlichen Rechts - betrieb über eine rechtlich unselbstständige Einrichtung - die Landes-Bausparkasse Schleswig-Holstein(im Folgenden: LBS SH) - das Bauspargeschäft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 102/08
2015-08-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Kreditsachbearbeiters nach dem MTV Volksbanken und Raiffeisenbanken - Abgrenzung von tariflichen Regelbeispielen
...Die Kreditsachbearbeiter prüfen überdies die Daten aus der Kreditbeschlussvorlage auf ihre Richtigkeit und die Einhaltung der organisatorischen Kreditvergaberegelungen der Bank. Im Rahmen ihrer Kreditbewilligungskompetenzen stimmen sie abschließend dem Kreditantrag zu oder lehnen ihn unter Beifügung einer Begründung ab. 5 Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 992/12
2012-02-28
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen: Verjährungshemmung bzw. -unterbrechung im Übergangsfall bei Verlust und Wiedererlangung einer Kenntnis von der Anschrift des Schuldners; Bestimmung des Verjährungsfristbeginns im Falle der Inanspruchnahme eines für Bankverbindlichkeiten einer untergegangenen GmbH bürgenden Alleingesellschafters/Geschäftsführers
...BGHZ 171, 1 Rn. 27) Schlechterstellung des Überleitungsgläubigers zur Folge, weil er die dreißigjährige Verjährungsfrist nach altem Recht verlieren würde, ohne gleichzeitig in den Genuss der nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist erforderlichen subjektiven Voraussetzungen zu kommen. 20 d) Die Revision kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eine Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 192/11
2014-05-14
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass; zum Vertretenmüssen einer Ertragsminderung
...Vielmehr sollte der Klägerin durch die Einschaltung eines auf eigene Rechnung tätigen gewerblichen Zwischenmieters eine von Schwankungen des Marktes unabhängige Mindestmiete garantiert werden, mit der sie die Verbindlichkeiten gegenüber der finanzierenden Bank bedienen konnte; demgegenüber sollte der Zwischenmieter - hier die Hauptmieterin - Gewinne erzielen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/13
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Die Kündigungsgründe sind auf Verlangen des Arbeitnehmers darzulegen (§ 9 Nr. 3 Satz 2 MTV). 5 Ende 2010 erwarb die Deutsche Bank AG die Mehrheit der Gesellschaftsanteile an der Deutsche Postbank AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 742/15
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Die Kündigungsgründe sind auf Verlangen des Arbeitnehmers darzulegen (§ 9 Nr. 3 Satz 2 MTV). 5 Ende 2010 erwarb die Deutsche Bank AG die Mehrheit der Gesellschaftsanteile an der Deutsche Postbank AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 697/15
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren für Wohnungseigentum: Rangordnung für Kommunalabgaben in Nordrhein-Westfalen
...Die von der Revisionserwiderung befürchteten möglichen nachteiligen Konsequenzen für die Beleihungskriterien der Banken und die Verkehrsfähigkeit von Wohnungseigentum in Nordrhein-Westfalen hat der Landesgesetzgeber zu verantworten, der eine bessere Sicherung der Kommunen und die Stabilisierung der Einnahmenseite der kommunalen Haushalte durch zu erwartende landesweite Mehreinnahmen in zweistelliger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/09
2014-05-14
BVerwG 9. Senat
...Vielmehr sollte der Klägerin durch die Einschaltung eines auf eigene Rechnung tätigen gewerblichen Zwischenmieters eine von Schwankungen des Marktes unabhängige Mindestmiete garantiert werden, mit der sie die Verbindlichkeiten gegenüber der finanzierenden Bank bedienen konnte; demgegenüber sollte der Zwischenmieter - hier die Hauptmieterin - Gewinne erzielen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/13
2012-02-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...BGH GRUR 2002, 544, 547 BANK 24; BPatGE 44, 1, 4Korodin; BPatG MarkenR 2007, 353, 3541800 - ANTIGUO/SIERRA ANTIGUO (bestätigt durch BGH GRUR 2008, 903, 904 [Nr. 15] - SIERRA ANTIGUO; Hacker, Ströbele/Hacker, a. a. O., Rn. 140 zu § 9), an denen es hier fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 578/10
2011-06-30
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerungsrecht von rechtskräftig verurteilten Mitgliedern der "RAF"
...Bereits unter den vom Oberlandesgericht Stuttgart abgeurteilten konkreten Straftaten befand sich mit dem Überfall auf eine Bank in Wien am 13. Dezember 1976 eine Tat, die zwar erst nach der Inhaftierung der Beschwerdeführer ausgeführt wurde, zu der sie jedoch ausweislich der Urteilsgründe vor ihrer Inhaftierung ihre Mittäterschaft begründende Tatbeiträge geleistet hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 8/11, StB 9/11
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Änderungskündigung. 2 Die Beklagte betreibt eine Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 87/14
2016-02-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung
...Dezember 2009 bei seiner Bank abgehoben hatte, und suchte aufgrund eines Hinweises der Angeklagten auch hinter Wandbildern nach Bargeld. Anschließend fuhr er mit dem Mietwagen wieder zurück nach A. , von wo aus er um 23.55 Uhr mit der Angeklagten ein mehr als 25 Minuten andauerndes Gespräch führte, bevor er am nächsten Tag nach England zurückflog. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 533/14
2011-08-23
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung - Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung
...Das gilt allerdings nicht für Fälle, in denen mit bereits erlangten Einkünften Vermögen angespart wurde, zB bei Banken, Sparkassen oder Versicherungen. Denn andernfalls wertete man den Rückgriff auf Erspartes unzulässig erneut als Einkommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 186/10 R
2019-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte
...Eine gesetzliche Regelung zur Ablösung eines Darlehens und zur Freigabe von Sicherheiten beteiligter Banken gebe es nicht. II. 14 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung in entscheidenden Punkten nicht stand. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/17