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Urteile für Ausländerbehörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-20
BVerwG 1. Senat, Zur besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
...Nachdem sie im Oktober 2014 die Ehe mit ihrem ukrainischen Lebensgefährten eingegangen war, erteilte ihr die Ausländerbehörde nach zwischenzeitlicher Aus- und Wiedereinreise im Dezember 2014 auf der Grundlage von § 30 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft, die in der Folge, zuletzt bis zum Mai 2019, verlängert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/17
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
...Die Tätigkeit der Ausländerbehörde und des Bundesamts unterliegt insoweit der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - V ZB 80/17, zur Veröffentlichung bestimmt). 15 (bb) Hier hat die beteiligte Behörde das Dublin-Verfahren als abgeschlossen angesehen und entschieden, den Betroffenen nach Italien als Erstaufnahmestaat abzuschieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 159/17
2013-12-10
BVerwG 1. Senat, Sprungrevision; Zustimmungserklärung der Beteiligten im Sitzungsprotokoll; eheunabhängiger Aufenthaltstitel; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Rechtsänderung
...Danach steht eine weitere Verlängerung nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG im Ermessen der Ausländerbehörde (Urteile vom 22. Juni 2011 - BVerwG 1 C 5.10 - BVerwGE 140, 64 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG Nr. 5 jeweils Rn. 13 m.w.N., vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 <42> = Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 1 S. 7 und vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/13
2019-02-20
BVerwG 1. Senat, Ausreise vor Abschluss des Einbeziehungsverfahrens; Zeitpunkt für das Vorliegen einer besonderen Härte
...Aufgrund eines im Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht geschlossenen Vergleichs erteilte die Ausländerbehörde dem Ehemann eine Vorabzustimmung zur Wiedereinreise. Am 12. August 2013 reiste er aus Deutschland aus und nach Erteilung eines Einreisevisums vom Ausland aus am 18. September 2013 wieder nach Deutschland ein. Laut Ausländerzentralregister hat er sich am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/18
2010-05-04
BVerfG 2. Senat, Vereinbarkeit von § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG iVm § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG idF vom 11.01.2005 mit dem GG, soweit für Luftfahrer iSd § 4 Abs 1 S 1 iVm § 1 Abs 2 Nr 1, Nr 4 LuftVG (Privat- und Segelflugzeugführer) eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich ist - insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates - Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art 87d Abs 2 GG
...Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen stellen, 53 3. unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister einholen, 54 4. bei ausländischen Betroffenen um eine Auskunft aus dem Ausländerzentralregister ersuchen und, soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die zuständigen Ausländerbehörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG hat - wie bei anderen aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverboten auch - die Ausländerbehörde zu entscheiden. 19 Das Berufungsurteil ist aber insoweit mit Bundesrecht nicht vereinbar, als es dem Kläger Abschiebungsschutz nach nationalem Recht in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zugesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 18/10
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG hat - wie bei anderen aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverboten auch - die Ausländerbehörde zu entscheiden. 19 Das Berufungsurteil ist aber insoweit mit Bundesrecht nicht vereinbar, als es dem Kläger Abschiebungsschutz nach nationalem Recht in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zugesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 16/10
2012-04-19
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung
...Um sie zu weiterem privaten Kontakt mit ihm zu bewegen, habe er ihr ua. damit gedroht, er könne dafür sorgen, dass sie keine Anstellung beim Land bekomme, und werde ihren Ehemann, der über keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügte, bei der Polizei und der Ausländerbehörde anzeigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 258/11
2016-07-12
BVerwG 1. Senat, Sperre für Aufenthaltstitel gilt auch für asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren
...Oktober 2016. 3 Im November 2014 beantragte der Kläger bei der Ausländerbehörde der Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG sowie die Ausstellung eines Ausweisersatzdokuments. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 4. Februar 2015 ab. 4 Mit Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/15
2011-08-18
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl
...Darin ist mit Blick auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG a.F. ausgeführt, dass sich die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Ausweisung eines verurteilten Ausländers auf die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts stützen darf, es sei denn, es drängt sich eine weitere Aufklärung auf, z....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 6/11
2015-09-11
BVerwG 1. Senat, Verlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft
...Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf besteht für die von der Beschwerde aufgeworfene, hiermit im Zusammenhang stehende Frage, zu welchem Zeitpunkt die Ausländerbehörde überhaupt die Entscheidung über die Verlustfeststellung ermessensfehlerfrei treffen kann (Beschwerdebegründung S. 10 lit. a)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/15
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG hat - wie bei anderen aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverboten auch - die Ausländerbehörde zu entscheiden. 18 Das Berufungsurteil ist aber insoweit mit Bundesrecht nicht vereinbar, als es dem Kläger Abschiebungsschutz nach nationalem Recht in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zugesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/10
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigte NATO-Angehörige - NATOTrStat - Wohnsitz - Erforderlichkeit eines qualifizierten Aufenthaltstitels - keine analoge Anwendung des § 1 Abs 7 BEEG - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz)
...Ein eventueller materiell-rechtlicher Anspruch auf die Erteilung eines solchen Titels allein reicht dagegen nicht aus, weil die Entscheidung darüber nicht zu den Aufgaben der Elterngeldbehörden gehört, sondern Sache der Ausländerbehörden bleiben muss (vgl BSG Teilurteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 9/09 R - BSGE 107, 1-10 = SozR 4-7837 § 1 Nr 2). 20 c) Schließlich lässt sich eine Anspruchsberechtigung der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/14 R
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Aufgrund dieser generellen Freizügigkeitsvermutung muss der Aufenthalt eines EU-Ausländers zumindest solange als rechtmäßig angesehen werden, bis die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts in entsprechender Anwendung des § 5 Abs 5 FreizügG/EU in der bis Januar 2013 geltenden Fassung oder nunmehr aufgrund von § 5 Abs 4 FreizügG/EU bzw der Missbrauchstatbestände in § 2...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/14 R
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG hat - wie bei anderen aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverboten auch - die Ausländerbehörde zu entscheiden. 20 Das Berufungsurteil ist aber insoweit mit Bundesrecht nicht vereinbar, als es dem Kläger Abschiebungsschutz nach nationalem Recht in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zugesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 15/10
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Zuständig sind nicht die Ausländerbehörden, sondern grundsätzlich die obersten Landesbehörden (§ 58a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17)
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
...Bei Unvereinbarkeit des in § 11 Abs. 1 AufenthG gewählten Ansatzes eines gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots mit der Regelungskonzeption des Art. 3 Nr. 6 Richtlinie 2008/115/EG umschließt die Befugnis der zuständigen Ausländerbehörde für dessen Befristung mithin auch deren Ermächtigung, das nach der gesetzlichen Konzeption als be- bzw. entstehend vorausgesetzte Einreise- und Aufenthaltsverbot...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/17
2018-03-14
BFH 5. Senat, Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
...Der Verfassungsschutz und die Ausländerbehörde hätten verhindert, dass ein qualifizierter Imam die religiöse Betreuung habe übernehmen können. 15 Das FA dürfe eine muslimische Gemeinde nicht anders behandeln als christliche Vereinigungen, das Religionsprivileg gelte für alle Religionsgemeinschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/16
2014-05-08
BVerwG 1. Senat, Kostentragungspflicht nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft; zur Verjährungsfrist der Abschiebekostenerstattung
...Der Antrag wurde abgelehnt; diese Entscheidung wurde im April 2005 rechtskräftig. 2 In der Folgezeit versuchte die Ausländerbehörde, die Staatsangehörigkeit und Identität des Klägers zu ermitteln, um seine Abschiebung vorzubereiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/13
2014-11-06
BVerwG 1. Senat, Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt
...Die fehlende Lebensunterhaltssicherung sei in die Ermessenserwägungen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über eine Beschränkung des Aufenthalts gemäß § 3 Abs. 5 AuslG 1990 mit einzubeziehen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/14