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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-26
BFH 7. Senat, Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen Gebühren
...Auch wenn solche externen Versandverfahren zur Bestimmungszollstelle am Ort des Empfängers der Postsendung (in der Regel auch) in dessen Interesse liegen, so werden sie doch durch die Klägerin in erster Linie zur Erfüllung ihrer Verpflichtung eröffnet, aus dem Ausland übernommene Postsendungen zu befördern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 65/11
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten
...Bedeutung - kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde (Nr. 1) oder schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen (Nr. 2). 12 Das Vorliegen von Verweigerungsgründen ist entscheidungserheblich, weil der Bundesnachrichtendienst auch im Inland tätig werden kann, wenn dies der Erfüllung seiner Aufgabe dient, Erkenntnisse über das Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 8/14
2018-10-17
BGH 3. Strafsenat, (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK])
...Seine Eltern leben nach wie vor in Syrien und könnten ihm als Anlaufpunkt im Ausland dienen. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass er sich, sollte er in Freiheit gelangen, dem weiteren Strafverfahren durch Flucht entziehen wird. 21 Der Zweck der Untersuchungshaft kann nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden (§ 116 StPO). 22 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 37/18
2015-05-12
BGH 3. Strafsenat, Überleitung eines bereits anhängigen Strafverfahrens auf einen anderen Spruchkörper: Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des Oberlandgerichts zurückverwiesen. 1 Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 569/14
2017-05-11
BVerwG 1. Senat
...November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) zu dem Ergebnis gekommen, es gebe keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 97/17
2013-09-11
BFH 1. Senat, (Klagebefugnis bei Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft betr. Feststellungsbescheid gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO)
...Ebenfalls kommt es nicht darauf an, dass sich eine Feststellung i.S. des § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO nur auf solche Personen bezieht, die der inländischen Besteuerung unterliegen, was mit anderen Worten Personen ausschließt, die nur im Ausland steuerpflichtig sind, mögen sie auch an derselben ausländischen Personengesellschaft beteiligt sein. § 48 FGO gilt uneingeschränkt auch in diesem Fall (s. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 79/13
2015-10-22
BFH 6. Senat, Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten
...E erzielte als Hausfrau keine Einkünfte. 2 Im Streitjahr war der Kläger auf verschiedenen Baustellen im Ausland eingesetzt. In der Zeit vom 27. August 2007 bis zum 12. Oktober 2007 war er auf einer Baustelle in den Niederlanden tätig. 3 Der Kläger führte am 15./16. September 2007 und am 29./30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/14
2016-12-06
BFH 9. Senat, Berücksichtigung der Werthaltigkeit einer Forderung bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns - Vorliegen einer verdeckten Einlage
...Dabei handelte es sich um eine Darlehensforderung gegen die Z-Gesellschaft in X (Ausland) über 31.924 €, eine Forderung aus Lieferungen und Leistungen gegen die Z-Gesellschaft über 183.408 € und eine Darlehensforderung gegen den späteren Ehemann der Klägerin über 111.990 €. An der Z-Gesellschaft waren sowohl die Klägerin als auch ihr Bruder beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/16
2013-11-22
BFH 10. Senat, Zeugenbeeidigung - verzichtbare Verfahrensmängel - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - vorweggenommene Beweiswürdigung
...Zwar hat sie den im Ausland lebenden Z zur mündlichen Verhandlung gestellt. Aufgrund ihrer Äußerungen in der mündlichen Verhandlung hat das FG diesen zu ihren Behauptungen befragt, sie habe bis auf wenige Ausnahmen lediglich privaten Schmuck veräußert und die Geldeingänge auf ihrem Girokonto stammten aus Geldabholungen für Z im Rahmen von dessen Schmuckgeschäften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 35/13
2015-05-07
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Eheleuten
...Mai 2010 für drei Jahre in C/D (Ausland). Sie erzielte im Streitjahr aus dieser Tätigkeit nach dem Auslandstätigkeitserlass steuerfreien Arbeitslohn in Höhe von 34.631 €. 5 Beginnend mit dem 8. Juli 2010 mietete die Klägerin eine Wohnung in C, die über 110 qm und vier Zimmer verfügte und von der Klägerin im Juli 2010 bezogen wurde. 6 Die Klägerin hatte eine Aufenthaltserlaubnis für D vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/14
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. - Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten)
...., die sowohl ihren Sitz als auch ihre Geschäftsleitung im Ausland hat, dem unbeschränkt steuerpflichtigen Stifter zugerechnet. Diese Zurechnung setzt voraus, dass die Familienstiftung ein entsprechendes Einkommen im steuerrechtlichen Sinn erzielt (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2009 I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437; Senatsurteil vom 5. November 1992 I R 39/92, BFHE 170, 62, BStBl II 1993, 388)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/09
2014-08-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Tecoflon/TECNOFLON (Gemeinschaftsmarke)“ – Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Bei im Ausland ansässigen, in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten am Markt auftretenden Unternehmen kann nicht erwartet werden, dass jede Publikation in jeder Sprache, beispielsweise in deutscher Sprache aufgelegt wird. 33 2. Ausgehend von der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke für „Dichtungsmaterial“ können sich die Vergleichsmarken auf identischen Waren begegnen. 34 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/12
2016-04-14
BFH 3. Senat, Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
...September 2012 III R 13/12, BFHE 239, 123, BStBl II 2014, 28, zu Aufwendungen für ein Promotionsstudium im Ausland; BFH-Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/14
2011-02-24
BVerwG 10. Senat
...Die neue irakische Regierung ist aber angesichts der vom Verwaltungsgerichtshof festgestellten politischen Entwicklung, die u.a. zur Abschaffung der staatlichen Verfolgung und Bestrafung wegen Asylantragstellung und Aufenthalt im Ausland geführt hat, insoweit als schutzbietender Akteur anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/10
2012-01-10
BFH 1. Senat, Ausnahme von der sog. überdachenden Besteuerung
...Als Aufenthaltszweck ist "Im Ausland erwerbstätig" vermerkt. 4 Am 14. Juli 2006 zog die Klägerin von B nach D (Schweiz). Ein inländischer Wohnsitz bestand seitdem nicht mehr. Auch nach ihrem Umzug in die Schweiz bewarb sich die Klägerin um eine Arbeitsstelle sowohl bei schweizerischen als auch bei deutschen Arbeitgebern. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/11
2010-10-14
BFH 2. Senat, Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
...Senat II S 24/10 (PKH) Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe 1. NV: Grundsätzlich obliegt dem FA die Entscheidung, auf welchem Wege die Bekanntgabe von Schriftstücken oder Verwaltungsakten erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 24/10 (PKH)
2016-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MaxiBridge" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dem Phantasiebegriff „MaxiBridge“ stehe auch nicht das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. 11 Die Anmelderin verweist auf zahlreiche Voreintragungen der angemeldeten Bezeichnung im Ausland und meint, dass jedenfalls die Eintragung in den USA als starker Hinweis auf die Schutzfähigkeit des Zeichens zu werten sei. 12 Der Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, 13...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 22/13
2016-05-26
BVerwG 1. Senat, Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist bei erfolglosem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung
...I S. 390) und das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom gleichen Tag (BGBl. I S. 394), sowie die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/15
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten; Erforderlichkeit der Einsicht in Unterlagen
...März 2016 - 6 C 65.14 - NVwZ 2016, 1020 Rn. 16). 11 Das Vorliegen von Verweigerungsgründen ist entscheidungserheblich, weil der Bundesnachrichtendienst auch im Inland tätig werden kann, wenn dies der Erfüllung seiner Aufgabe dient, Erkenntnisse über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind, zu gewinnen (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 BNDG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 10/14
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Unterstützen einer terroristischen Vereinigung: Begriff des Unterstützens
...Juli 2015 - 3 StR 537/14, NJW 2016, 657, 658). 14 c) Zudem besteht eine ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Beschuldigte ihren Ehemann als Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland unterstützte (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB). 15 aa) Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 10/18