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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Pflicht zur Amtsermittlung verletzt Anspruch des Rechtssuchenden auf effektiven Rechtsschutz - Zur Möglichkeit der Aktenbeiziehung auf Grundlage der Europäischem Beweiserhebungsverordnung (juris: EGV 1206/2001) - zudem Nutzung spezifisch institutionalisierter Erleichterungen und Unterstützungsmaßnahmen (hier: Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen) geboten - hier: Verletzung der...
...Das Amtsgericht ist in nicht nachvollziehbarer Art und Weise davon ausgegangen, dass die Anwendbarkeit der Beweisaufnahmeverordnung voraussetze, dass das Verfahren im Ausland noch anhängig ist. Für diese Sichtweise ergeben sich aus der Beweisaufnahmeverordnung keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1321/13
2012-02-07
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
...Zu Gunsten des Angeklagten hat die Strafkammer auch gewertet, dass er die erhaltene Provision der steuerlichen Veranlagung nicht gänzlich entzogen hat und sie sich nicht geheim (z.B. im Ausland) hat auszahlen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 525/11
2010-04-28
BFH 1. Senat, Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a.F. --Abgrenzung zu Art. 7 und zu Art. 6 DBA-USA 1989 a.F.-- Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990
...Denn eine etwa in den USA erhobene Steuer kann jedenfalls nicht im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens auf die deutsche Steuer angerechnet werden. 27 a) Nach § 34c EStG 1990 ist unter bestimmten Voraussetzungen eine im Ausland festgesetzte und gezahlte Steuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen (§ 34c Abs. 1 EStG 1990) oder bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen (§ 34c Abs. 2 und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/09
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung - keine Befreiung des deutschen Entleihers von gesamtschuldnerischer Haftung bei Beitragszahlung des ausländischen Verleihers an ausländischen Sozialversicherungsträger
...Die illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung vom Ausland nach Deutschland unterfällt nach der Rechtsprechung des Senats nicht dem Begriff der "Entsendung" iS des § 5 SGB IV - sog Einstrahlung - (vgl hierzu ausführlich BSGE 64, 145, 149 f = SozR 2100 § 5 Nr 3 S 6 f; zustimmend Wehrhahn in KassKomm, § 28e SGB IV RdNr 23 mwN, Stand März 2016). 23 (2) Ob eine illegale grenzüberschreitende...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/14 R
2017-11-28
BGH 3. Strafsenat, Verlesung einer Vernehmungsniederschrift
...Dargelegten - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht dazu, dass keine Vernehmungsniederschrift im Sinne des § 251 Abs. 1 StPO aF vorgelegen hätte. 22 (b) Die Wertung der Strafkammer, der Zeuge Ne. könne im Sinne des § 251 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 2 StPO aF in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden, begegnet ebenso wenig durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 23 Wohnt ein Zeuge im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 272/17
2018-05-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bella Italia" – keine Unterscheidungskraft
...Für die erforderliche Bereinigung des Markenregisters sieht das Gesetz das Löschungsverfahren vor, das von jedermann eingeleitet werden kann. 57 b) Die anderen Marken sind überwiegend vom italienischen Markenamt und im Übrigen von Markenämtern anderer EU-Mitgliedstaaten, des außereuropäischen Auslands oder vom EUIPO eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/17
2019-02-26
BVerwG 1. Senat, Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
...In allen Fällen, in denen geltend gemachte zielstaatsbezogene Gefahren grundsätzlich (auch) in den Anwendungsbereich des subsidiären Schutzes fallen, liegt hingegen ein materieller Asylantrag vor und ist der Ausländer zwingend auf das Asylverfahren beim Bundesamt zu verweisen. 25 Ohne Erfolg wenden die Kläger hiergegen ein, nach der oben zitierten unionsrechtlichen Definition des Antrags auf internationalen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 30/17
2011-04-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Simca" – keine bösgläubige Markenanmeldung – fehlender schutzwürdiger Besitzstand der Löschungsantragstellerin – Benutzung der Marke für einen Teil der beanspruchten Waren – keine Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht
...., § 8 Rdn. 553), stellt sich hier nicht, weil die Marke „SIMCA“ auch im Ausland schon lange vor der Anmeldung des angegriffenen Zeichens nicht mehr als Kennzeichen benutzt wurde. Schon aus diesem Grund liegen die Voraussetzungen für ein bösgläubiges Handeln auf Seiten des Markeninhabers nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 13/10
2016-07-12
BFH 3. Senat, Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen - Begrenzung der Aufklärungspflicht der Familienkassen durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten - Revisionszulassung wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Beweiswürdigung
...Jede bis dahin eintretende wesentliche Änderung, wie etwa hier der Wegzug der Kinder ins Ausland, hat der Kindergeldberechtigte mitzuteilen. Hierüber wird der Kindergeldberechtigte regelmäßig --wie auch vorliegend geschehen-- durch das Merkblatt der Familienkassen unterrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/16
2017-04-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Villa am Weinberg" – keine Unterscheidungskraft
...September 2010 eingetragene Marke auch schon fast fünf Jahre vor dem Anmeldezeitpunkt im europäischen Register befunden hat, sind die im Ausland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage des harmonisierten Markenrechts oder vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgrund der Unionsmarkenverordnung getroffenen Entscheidungen über absolute Eintragungshindernisse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 569/16
2016-04-13
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an das Senatsurteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13) . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2013 10 K 1097/11 Kg im Kostenpunkt ganz und im Übrigen insoweit aufgehoben, als es den Streitzeitraum ab Mai 2010 betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 7/13
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters
...Behandelt das FA einen vorübergehend im Inland tätigen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschränkt steuerpflichtig, hängt die von der Familienkasse und dem FG vorzunehmende Prüfung der kindergeldrechtlichen Anspruchsberechtigung von der Art der persönlichen Steuerpflicht ab. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/09
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem Schadensersatz wegen missbräuchlicher Prozessführung mit dem ordre public
...Die Zahlung solle den hohen - letztlich nicht bezifferbaren - Aufwand der Antragstellerin abgelten, der ihr dadurch entstanden sei, dass sie ungerechtfertigterweise missbräuchlich im Ausland in ein Verfahren hineingezogen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 61/16
2013-06-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung - hier: Gefahrenprognose gem § 60 AufenthG 2004 unter Annahme getrennter inländischer Fluchtalternativen einzelner Mitglieder einer afghanischen Familie ohne Erörterung der Maßgaben des Art 6 GG
...Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 <683>). 13 Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen,...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 586/13
2012-02-09
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst
...Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/10
2014-08-26
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Gewerbsmäßige Untreue als taugliche Vortat; Beteiligung an der Vortat bei Tatbegehung im Ausland
...Strafsenat 5 StR 185/14 Geldwäsche: Gewerbsmäßige Untreue als taugliche Vortat; Beteiligung an der Vortat bei Tatbegehung im Ausland Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. November 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 185/14
2010-04-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der zuständigen Behörde
...Ihr sind nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG die an der Grenze - zu der auch die internationalen Flughäfen gehören - durchzuführenden Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Ausländern, deren Festnahme und die Beantragung von Haft übertragen (Senat, Beschl. v. 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 218/09
2012-01-11
BFH 1. Senat, (Verhältnis von § 50d Abs. 8 und Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG)
...BTDrucks 16/2712, S. 61 f.) dafür ersichtlich, dass diese Akzeptanz durch Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 im Verhältnis zu der Regelung in Abs. 8 der Vorschrift für die Situation der (nicht im Ausland erfassten) beschränkten Steuerpflicht wieder zurückgenommen werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 27/11
2011-01-27
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes
...Erst recht kann ein im Hinblick auf eine ausländische Altersrente nach § 55 BeamtVG nicht erreichbares Ergebnis nicht auf dem Umweg des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. durch eine schematische Ermessenspraxis erreicht werden, die den Hintergrund der im Ausland bewilligten Altersrente unberücksichtigt lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/10
2015-12-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schwaben Bräu" – keine Unterscheidungskraft
...Die im Ausland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage des harmonisierten Markenrechts oder vom Harmonisierungsamt aufgrund der Gemeinschaftsmarkenverordnung getroffenen Entscheidungen über absolute Eintragungshindernisse sind für nachfolgende Verfahren in anderen Mitgliedstaaten unverbindlich (EuGH GRUR 2004, 428, 432, Nr. 63 – Henkel; GRUR 2004, 674 Rdnr. 43 f. -...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/14