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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-21
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Grober Eigennutz bei Umsatzsteuerhinterziehung zugunsten einer Aktiengesellschaft durch den Alleinaktionär; Berücksichtigung der Höhe des Hinterziehungsbetrages bei der Strafzumessung
...AG die Geschäfte für die Filmfonds, organisierte die Filmproduktionen im Ausland (USA) durch ausländische Unternehmen und deren Bezahlung. Sie stellte dann die Produktionskosten zuzüglich Umsatzsteuer - damals in Höhe von 16 % - den Fonds in Rechnung. Die I. AG nahm auch das Fremdkapital auf zur Abdeckung der restlichen 52 % der Kommanditanteile bei den Fonds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 257/12
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners nach Wohnsitzwechsel
...Der Versagungstatbestand ist in diesem Fall erfüllt, wenn sich ein Schuldner an einen unbekannten Ort im Ausland absetzt. Allerdings muss er seinen Auskunftspflichten über einen längeren Zeitraum nicht nachkommen und dies muss nennenswerte Auswirkungen auf das Verfahren haben (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2008 - IX ZB 181/07, ZInsO 2008, 975 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 272/11
2019-04-03
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der nicht ordnungsgemäßen und nicht rechtzeitigen Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments; Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs nach Kenntniserlangung von dem ausländischen Urteil
...Nach Art. 1 HZÜ ist dieses Übereinkommen in allen Zivilsachen anzuwenden, in denen ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück zum Zweck der Zustellung in das Ausland zu übermitteln ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/17
2015-03-26
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckung eines ausländischen Urteils: Vollstreckbarerklärung auf Betreiben eines Rechtsnachfolgers des Klägers; Voraussetzungen für das Vorliegen gerichtlicher Willkür
...Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten liegen nicht vor. 6 a) Zutreffend ist das Beschwerdegericht - von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen - davon ausgegangen, dass gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG die Zwangsvollstreckung aus einem im Ausland ergangenen Titel zugunsten eines anderen als des in dem Titel bezeichneten Berechtigten für zulässig erklärt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 38/14
2016-08-10
BFH 5. Senat, Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
...Die Klägerin erwarb die Karten bei verschiedenen Telefonanbietern, die in Drittländern und dem EU-Ausland ansässig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/16
2013-10-23
BFH 1. Senat, Zurückverweisung wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens durch FG-Urteil über nicht mehr existenten Verwaltungsakt
...Er schränkt sein Begehren nunmehr ein und beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und 5 1. den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2006 dahingehend abzuändern, dass die auf die ausländischen Kapitaleinkünfte entfallenden, im Ausland gezahlten Steuern bei der deutschen Einkommensteuer angerechnet werden, soweit dies bislang aufgrund der Nichtberücksichtigung der steuerlich abziehbaren Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/11
2013-10-16
BFH 1. Senat, Widerstreitende Steuerfestsetzungen -- kumulativ begründetes FG-Urteil -- Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat I B 8/13 Widerstreitende Steuerfestsetzungen -- kumulativ begründetes FG-Urteil -- Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde NV: Die Rechtsauffassung des FG, es lägen keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen vor, wenn Arbeitslohn aus einer Tätigkeit im Ausland (hier: China) sowohl vom inländischen FA (in der Annahme, der Steuerpflichtige habe Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 8/13
2012-12-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - FRG-Berechtigter - Umzug ins Ausland - Rückwirkungsverbot
...Senat B 13 R 275/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - FRG-Berechtigter - Umzug ins Ausland - Rückwirkungsverbot Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Mai 2012 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 275/12 B
2018-01-11
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung der Abschiebung: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Verbindung einer Beschwerde gegen die Haftanordnung mit einem Feststellungsantrag bezüglich erfolgter Rechtsverletzung und Anforderungen an die Entscheidung des Beschwerdegerichts; Unzulässigkeit des Haftantrages bei Begründungsmangel; Erfordernis einer erneuten Abschiebungsandrohung bei erfolgter Abschiebung und späterer Wiedereinreise
...Die Rechtsbeschwerde ist begründet. 6 a) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts war die Beschwerde des Betroffenen zulässig. 7 aa) Ein sich in Haft befindender Ausländer kann die Beschwerde gegen die Haftanordnung nach §§ 58 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 62/17
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch einer in Deutschland wohnenden und in Polen beschäftigten Arbeitnehmerin für in Polen lebende Kinder
...Die nationalen Vorschriften sehen in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zwar vor, dass Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt wird, für das Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Leistungen vergleichbar sind, zu zahlen sind oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 61/11
2011-11-14
BFH 3. Senat, Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
...Die Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs ist nach § 31 Satz 5 EStG auch dann vorzunehmen, wenn für ein Kind ein Anspruch auf Leistungen i.S. von § 65 EStG besteht, somit auch bei einem Anspruch auf Leistungen, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). 5 bb) Im vorliegenden Fall hatte die frühere Ehefrau des Klägers einen Anspruch auf Familienleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/11
2013-06-13
BVerwG 10. Senat, Nachzugsanspruch von Eltern zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; Erlöschen mit Volljährigkeit
...Das setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass der im Ausland lebende Familienangehörige kein eigenständiges Leben mehr führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist und diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (Urteile vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 24/12
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung
...Eine Person kann, wie das FG zutreffend ausgeführt hat, mehrere Wohnsitze i.S. des § 8 der Abgabenordnung haben, die im Inland und/oder im Ausland belegen sein können, und zur Aufrechterhaltung eines Wohnsitzes können unregelmäßige Aufenthalte genügen (z.B. BFH-Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/12
2018-05-02
BGH 3. Strafsenat, Politische Tötungsmotive sind in aller Regel „niedrige Beweggründe“
...Nach dieser Vorschrift kann der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre, abgelehnt werden, wenn die Vernehmung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist; Maßstab für diese Prüfung ist die Aufklärungspflicht im Sinne von § 244 Abs. 2 StPO (LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 355 ff. i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 355/17
2016-04-05
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln; Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Einflusses auf den Einfuhrvorgang; Vorrang einer Unterbringungsanordnung vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
...Auch der im Inland aufhältige Empfänger von Betäubungsmitteln aus dem Ausland kann deshalb wegen täterschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln strafbar sein, wenn er sie durch Dritte über die Grenze bringen lässt und dabei mit Täterwillen die Tatbestandsverwirklichung fördernde Beiträge leistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 554/15
2015-07-01
BSG 7. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mängel in der Begründung - fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG
...Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums garantiere keinen Sprachkurs für eine Integration in die deutsche Gesellschaft, für die, würde sich der Ausländer rechtskonform verhalten und seine Ausreise vorantreiben, kein Bedürfnis bestehen könne. 4 Hiergegen richtet sich der Kläger mit seiner Revision, zu deren Durchführung er Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/14 R
2013-07-11
BFH 6. Senat, Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen
...Abweichend von der Vorentscheidung steht diesem Kindergeldanspruch § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht entgegen. 11 a) Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ist der Kindergeldanspruch ausgeschlossen, wenn für ein Kind Leistungen im Ausland zu zahlen sind oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären und diese Leistungen dem Kindergeld oder einer der in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/11
2016-07-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Otterbein Viacal/PROVIACAL" – Einrede der Nichtbenutzung – keine nach Inland und Ausland differenzierten Umsatzangaben – Umfang der Benutzung der Widerspruchsmarke im Inland bleibt unklar
...Senat München 24 W (pat) 5/16 Markenbeschwerdeverfahren – "Otterbein Viacal/PROVIACAL" – Einrede der Nichtbenutzung – keine nach Inland und Ausland differenzierten Umsatzangaben – Umfang der Benutzung der Widerspruchsmarke im Inland bleibt unklar In der Beschwerdesache … … betreffend die eingetragene Marke 306 43 152 hat der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/16
2011-08-17
BVerwG 8. Senat, Zum Verlust jüdischen Vermögens "auf andere Weise": Feindvermögensverwaltung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage
...Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurde das in Rede stehende Rittergut als feindliches Vermögen 1941 beschlagnahmt, weil die Gesellschafter der Klägerin ausländische Staatsangehörige bzw. juristische Personen mit Sitz im Ausland waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/11
2017-10-24
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Mitteilungspflicht für Strafzumessungsgründe
...Bei der Vollstreckung der vom Amtsgericht Struga verhängten Freiheitsstrafe wurden die bezüglich dieser Straftat bereits im Ausland verbüßten Haftzeiten (vom 1. November 2005 bis zum 24. April 2009 in Albanien; Auslieferungshaft vom 15. April 2012 bis zum 10. Oktober 2012) angerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 226/17