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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-13
BVerwG 10. Senat
...Das setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass der im Ausland lebende Familienangehörige kein eigenständiges Leben mehr führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist und diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (Urteile vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 25/12
2011-04-26
BFH 3. Senat, Nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme - Kein revisionsrechtlicher Verfahrensmangel bei Fehlern der Familienkasse im Kindergeldverfahren
...Dies gelte insbesondere gegenüber Ausländern, die aus einem ganz anderen "Rechtssystem" kommen würden. 6 Die erfolgte Klagerücknahme basiere auf der gescheiterten sprachlichen Kommunikation zwischen der Klägerin und dem FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 24/10 (PKH)
2014-09-10
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit informeller Absprachen
...Mit den auszulesenden Daten und der dazugehörigen PIN-Nummer sollten Kartendubletten hergestellt werden, um mit diesen im Ausland an Geldautomaten Geldbeträge abheben zu können. 3 a) Am Morgen des 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 351/14
2012-01-25
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Vorlagepflicht an den EuGH
...Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG handelt, die vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Aufnahmeverfahren durchführen mussten, so dass sie den Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und der Beendigung des ihrem Fall vermuteten Vertreibungsschicksals nicht beeinflussen konnten"; (2) "ob bei Spätaussiedlern, die den Zeitpunkt der Einreise nicht bestimmen konnten und die im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 380/11 B
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Unterrichtung der konsularischen Vertretung bei Anordnung des Aufenthalts in einer Asylbewerberunterkunft auf dem Flughafen zwecks Sicherung der Ausreise
...Eine solche liegt hier im Übrigen auch deshalb vor, weil die Anordnung einer über den in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG genannten Zeitraum von 30 Tagen hinausreichenden Freiheitsbeschränkung jedenfalls wie eine Freiheitsentziehung zu behandeln ist (oben 1.). 8 b) Die Beachtung der Rechte, die einem Ausländer nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK zustehen, muss für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 275/10
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhung des Vergütungssatzes auf Grund von Sprachkenntnissen
...Dolmetscherin für die russische Sprache abgelegt hat, nicht durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben wurden. 15 Die von einem Teil der Jurastudenten im Ausland erworbenen Abschlüsse wurden in der DDR selbst nicht als Sprachstudium anerkannt, sondern als juristischer Abschluss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 452/17
2011-02-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorzeitige Beendigung einer Auslandsverwendung; Anspruch auf Anhörung der Vertrauensperson; ständige Verwaltungspraxis
...Zwar ist das Soldatenbeteiligungsgesetz nach der Rechtsprechung des Senats im Ausland grundsätzlich anwendbar (Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/10
2010-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Beklagte zu 1 ist eine Tochtergesellschaft der Beklagten zu 2, die deren Vertrieb im Ausland unterstützt. 2 Die Klägerin hat den jeweiligen Bestandteil "Bundesdruckerei" in den Firmenbezeichnungen der beiden Beklagten als irreführend beanstandet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/08
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten
...EU L 324 S. 74; nachfolgend: EuZustVO) stehe es nicht entgegen, dass die Zustellung nicht an die Partei persönlich, sondern an deren Zustellbevollmächtigten im EU-Ausland erfolgt sei. Im Zeitpunkt der Zustellung der Klageschrift am 29. August 2012 sei die Rechtsanwaltsgesellschaft A. nach dem insoweit maßgeblichen englischen Recht empfangsbevollmächtigt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 21/15
2011-08-23
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland
...Strafsenat 1 StR 153/11 Strafzumessung: Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland Nach Übernahme eines Ermittlungsverfahrens durch die Bundesrepublik Deutschland ist eine in dem abgebenden Vertragsstaat der MRK bereits eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht zu kompensieren. 1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 153/11
2010-04-21
BAG 4. Senat, Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im TV-L
...Die Tarifparteien hätten bei Erkennen dieser Lücke für diejenigen Arbeitnehmer, die im öffentlichen Dienst eines der neuen Bundesländer beschäftigt und im Ausland tätig seien, eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden vereinbart. In einer solchen Fallgestaltung hätten sie sich an der für den Arbeitgeber geltenden regelmäßigen Arbeitszeit orientiert. 11 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 750/08
2012-06-28
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines Strafverfahrens
...Dezember 2010 in der Rechtssache C-334/09, Scheffler; dort werde für die Verwertbarkeit eines solchen Gutachtens verlangt, dass es sich nicht ausschließlich auf Umstände beziehe, die vor dem Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung im Ausland lägen. So sei es aber bei den Umständen, auf die die Alkoholabhängigkeit des Klägers zurückgeführt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/11
2014-01-16
BFH 1. Senat, (§ 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 3 DBA-USA 1989 und Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Auslegung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung)
...Denn (auch) § 1 Abs. 2 AStG setze gerade nicht voraus, dass der das Nahestehen vermittelnde Gesellschafter im Ausland ansässig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/12
2015-12-03
BSG 4. Senat
...Ausgenommen von Leistungen nach dem SGB II sind danach ua Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbstständige noch aufgrund des § 2 Abs 3 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts (Nr 1) und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 59/13 R
2010-10-21
BFH 3. Senat, EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind
.... § 65 Abs. 2 EStG entgegen, die einen Anspruch auf Familienleistungen ausschließt, wenn eine vergleichbare Leistung im Ausland zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre? 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/09
2014-06-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters
...H. unterzuvermieten, weil sie sich in dieser Zeit aus beruflichen Gründen regelmäßig im Ausland aufhalten würden. Auf Nachfrage der Hausverwaltung der Beklagten übersandten die Kläger dieser mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 349/13
2016-10-25
BFH 1. Senat, Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
...Oktober 1982 C-283/81, EU:C:1982:335). 20 b) Ausgangspunkt und Maßstab der Gemeinnützigkeit ist allein das (innerstaatliche) deutsche Recht, gleichviel, ob die betreffende Körperschaft im In- oder im Ausland ansässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/14
2015-07-09
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft
...Daneben betrieb der "Freundeskreis" eine eigene Internetseite, mit der eine aggressive Stimmung gegen Ausländer und Andersdenkende erzeugt und über Veranstaltungen berichtet werden sollte, die der Gesinnung der Teilnehmer entsprachen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 537/14
2010-06-17
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer Befehlshaber; subjektiver Tatbestand
...Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden: DRC) operierenden paramilitärischen Milizen-Organisation "Forces Démocratiques de Libération du Rwanda" (im Folgenden: FDLR) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen, für die er jeweils als Vorgesetzter verantwortlich sei, sowie zugleich als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 3/10
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin sei als unselbstständige Zweigstelle einer im Ausland ansässigen Gesellschaft ein der Beklagten zugehöriges und zu ihr beitragspflichtiges Finanzdienstleistungsinstitut....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/16