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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-18
BFH 2. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
...Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/14
2013-08-14
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Zwangsmittel wegen Nichterbringung einer Auskunft bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners - Zwangsmittelfestsetzung
...Nachdem der Versuch des Landgerichts fehlgeschlagen war, die Klage und die im Verfahren vor dem Landgericht ergangenen richterlichen Verfügungen im Wege der förmlichen Auslandszustellung gemäß Art. 2 des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 76/10
2014-05-08
BFH 3. Senat, Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung
...Deshalb kann z.B. ein Sprachaufenthalt im Ausland auch dann als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn der Unterricht zwar weniger als zehn Wochenstunden umfasst, aber der Auslandsaufenthalt von einer Ausbildungs- oder Prüfungsordnung zwingend vorgeschrieben ist oder dazu dient, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum angestrebten Studium oder zu einer anderweitigen Ausbildung erforderlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/13
2011-05-24
BGH 5. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und Verbreitung pornografischer Schriften: Fehlinterpretation der Einlassung des Angeklagten
...Juli 2010 auf dem nämlichen Grundstück in der Hütte des Angeklagten sicher gestellten etwa 1.000 Datenträger mit kinderpornografischen Bildern und der Darstellung sexueller Handlungen von Knaben. 4 b) Auf nicht aufgeklärte Weise gelangten vom Angeklagten gefertigte Abbildungen sexueller Handlungen der Zeugen O. und S. ins Ausland und von dort wieder nach Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 161/11
2014-02-25
BGH 4. Strafsenat, Vollendeter Raub: Zueignungsabsicht hinsichtlich des vom Täter weggenommenen Teils eines bei der gewaltsamen Entwendung zerrissenen Geldscheins
...Juli 2012 - 2 StR 85/12, NStZ 2012, 689, 690, mwN). 15 Eine Ermessensentscheidung, bei der auch berücksichtigt werden kann, dass bei einem ausreisepflichtigen Ausländer die Möglichkeit eröffnet ist, von einer Unterbringung nach § 64 StGB Abstand zu nehmen, wenn erhebliche sprachliche Verständigungsprobleme bestehen und eine erfolgversprechende Therapie aufgrund der unzulänglichen Kommunikationsgrundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 567/13
2010-04-27
BGH 3. Strafsenat, Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Abgrenzung der Betätigung als Mitglied von der Unterstützung ohne Mitglied zu sein
...Dezember 2001) -, und nicht nur anzunehmen, lediglich innerhalb dieser Organisation habe sich eine terroristische Vereinigung gebildet, der neben bestimmten Funktionären und den mit der Ausführung der Anschläge betrauten Kadern in der Türkei nur solche Kader als Mitglieder angehören, die im europäischen Ausland in herausgehobenen Funktionen für die DHKP-C tätig sind und denen es obliegt, u. a. durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 54/10
2018-02-12
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht - vorweggenommene Beweiswürdigung
...Den Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes. 2 Im Rahmen einer im Jahr 2009 vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) durchgeführten Außenprüfung fielen dem Prüfer Zahlungseingänge aus dem Ausland in Höhe von insgesamt 181.788 € (Jahr 2006) und 209.751 € (Jahr 2007) auf, die auf dem Betriebskonto des Klägers verbucht worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 64/17
2010-05-26
BFH 8. Senat, NATO-Truppenstatut: Fehlen eines inländischen Wohnsitzes
...Im Ausland gezahlte Steuern wurden angerechnet. 4 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt, der Senat habe nicht feststellen können, dass die Kläger in den Streitjahren entschlossen gewesen seien, nach Beendigung der Berufstätigkeit des Klägers in die USA zurückzukehren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 272/09
2016-02-10
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Transport als Handeltreiben; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...Dass der Weiterverkauf des Cannabisöls erst im Ausland eintreten sollte, ist für die Bestimmung des Begehungsortes ebenso unerheblich wie der Umstand, dass es zu seiner Herbeiführung noch weiterer Tätigkeiten des Angeklagten bedurfte. 12 b) Ob einer Strafbarkeit wegen Handeltreibens nach deutschem Recht entgegenstehen könnte, wenn dies in Serbien strafrechtlich nicht verfolgt würde, kann vorliegend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 413/15
2012-09-25
BGH 4. Strafsenat, Mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln; Erfordernis von Feststellungen zu einem Gesamtschuldverhältnis bei Verfallsanordnung
...Beschränkt sich der Käufer darauf, Betäubungsmittel im Ausland zu bestellen und bleibt es völlig dem Verkäufer und den von ihm beauftragten Kurieren überlassen, wie die bestellten Betäubungsmittel nach Deutschland gelangen, scheidet die Annahme einer Mittäterschaft regelmäßig aus (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1987 - 1 StR 647/86, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 137/12
2012-03-14
BFH 5. Senat, Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde - Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung
...Da sie sich bis Anfang September 2011 im Ausland befinde, sei sie nicht in Deutschland. Ihr Anwalt sei ebenfalls nicht erreichbar, da er sich 14 Tage im Urlaub befinde. 4 Nach mehreren vergeblichen Versuchen, mit der Klägerin unter der auf dem Schriftsatz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 89/11
2012-06-20
BFH 5. Senat, Auslegung eines zeitlich nicht beschränkten Kindergeldantrags - Keine Berücksichtigung der späteren Änderung der Rechtslage - Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung von Willenserklärungen
...Hiernach hatte ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis war. Der Kläger hatte seinem Kindergeldantrag eine Kopie der erst kurz zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis beigefügt. Damit wollte er --wie der III....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 56/10
2012-07-30
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot; Einziehung zum Wehrdienst; Zumutbarkeit des Eigenverhaltens; richterliche Tatsachenwürdigung; Gefahrenprognose; Wahrscheinlichkeitsmaßstab
...Zwar trifft es zu, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Urteil den Rechtssatz aufgestellt hat, dass ein Ausländer keines internationalen Schutzes als Flüchtling bedarf, wenn er die Gefahr politischer Verfolgung durch eigenes zumutbares Verhalten abwenden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 27/12
2014-06-25
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckungsimmunität: Forderungen der Republik Griechenland auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personal- Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz
...Zur Wahrnehmung ausländischer Gewalt gehört auch die vom Staat abhängige Repräsentation von Kultur und Wissenschaft im Ausland (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 26 m.w.N; vgl. auch IGH, Urteil vom 3. Februar 2012, Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy, Greece intervening), I.C.J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 23/13
2011-08-17
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum; Unterbringung eines sprachunkundigen Ausländers in einer Entziehungsanstalt
...Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen EU-Ausländer mit Lebensmittelpunkt in Deutschland. Angesichts dessen hätte es jedenfalls der Klärung bedurft, inwieweit das für den Vollzug einer Unterbringung des Angeklagten zuständige Krankenhaus des Maßregelvollzugs Behandlungsmöglichkeiten für polnischsprachige Patienten bietet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 255/11
2012-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Erledigung der Einverständniserklärung - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Es war für das LSG offensichtlich, dass die Klägerin an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen wollte und sie sich zuvor lediglich durch die Entfernung zum Wohnort im Ausland an einer Teilnahme gehindert gesehen hat. Die Erklärung hatte sich mit der Rückkehr nach Deutschland damit ohne Weiteres erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 90/12 B
2017-01-18
BFH 2. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
...Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/14
2017-05-23
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung und Fälschung beweiserheblicher Daten: Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten E-Mail
...Zwar teilt das Urteil weder den Ort, an dem die Täuschung über die vermeintliche Investitionsmöglichkeit stattfand, noch die Staatsangehörigkeit der durchgehend im Ausland wohnenden Geschädigten mit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 141/17
2017-12-05
BGH 4. Strafsenat, Anti-Doping-Gesetz: Strafbarkeit des Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringen Mengen zum Eigendoping im nicht mit Wettkampfteilnahmen verbundenen Kraftsport
...Diese bestellte er zuletzt gemeinsam mit jeweils etwa sechs bis acht Bekannten aus der Kraftsportszene über Internetforen im Ausland. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 389/17
2018-05-30
BVerwG 1. Senat, Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund vorliegt
...Anspruch auf Flüchtlingsschutz hat daher auch derjenige Ausländer, der die verfolgungsbegründenden Merkmale tatsächlich nicht aufweist, wenn sie ihm von den in § 3c AsylG aufgeführten Verfolgungsakteuren zugeschrieben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/18