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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-13
BVerwG 6. Senat, Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens
...Die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der für die Namensänderung geltend gemachten Interessen wie auch deren Gewichtung im Rahmen der Abwägung hängt nach der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung von den Umständen des Einzelfalles ab. 18 e) Schließlich erweist sich die für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, ob mit der Namensführung im Ausland verbundene Beeinträchtigungen schon grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/16
2013-10-23
BFH 1. Senat, (Einstellung des Geschäftsbetriebs und Sanierungsklausel i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG 2002 bei Anwachsung des Betriebs einer GmbH & Co. KG)
...Juni 2003 änderten sich die Firma und der Unternehmensgegenstand der Klägerin (nunmehr: Erwerb von Gesellschaften oder von Beteiligungen an Gesellschaften im In- und Ausland sowie die Verwaltung und die Übernahme der Geschäftsführung von Gesellschaften an Gesellschaften im In- und Ausland)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/12
2014-10-21
BFH 1. Senat, Zuständigkeit zur gesonderten Feststellung freiberuflicher Einkünfte bei späterer Verlegung des Tätigkeitsorts
...Der Prüfer kam zu dem Ergebnis, die im Ausland erzielten Einkünfte seien sämtlich im Inland steuerpflichtig, weil der Kläger weder in Portugal noch in Australien über feste Einrichtungen bzw. Betriebsstätten verfügt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/13
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des Verbrauchers abweichenden Gerichtsstand
...Die dem Kläger geschuldeten Leistungen hätten ausschließlich im Ausland erbracht werden müssen. Die Gerichtsstandsvereinbarung sei nach dem gewählten liechtensteinischen Recht wirksam. II. 13 Der Beurteilung der internationalen Zuständigkeit durch das Berufungsgericht, die unbeschadet der Vorschrift des § 545 Abs. 2 ZPO der revisionsgerichtlichen Nachprüfung nicht entzogen ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 474/13
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote
...Oktober 2015 für ein gemeinsames "Rückkehr-Handbuch", das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben heranzuziehen ist, C(2015) 6250 final S. 62, und zwischen Rückkehrentscheidungen gegen Ausländer wegen ihres illegalen Aufenthalts und nicht der Rückführungsrichtlinie unterfallenden Rückkehrverfahren aus anderen Beweggründen, insbesondere bei Gefahr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 10/17, 1 A 10/17 (1 A 3/17)
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung zum Zugewinn: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
...Auf den in der Folgesache Zugewinnausgleich gestellten Antrag der Antragsgegnerin hat das Amtsgericht den Antragsteller verpflichtet, "Auskunft zu erteilen über den Bestand seines Vermögens an den Stichtagen 06.11.2007 (Anfangsvermögen), 22.07.2013 (Trennungszeitpunkt) sowie 07.06.2014 (Endvermögen), und dazu eine übersichtliche und vollständige Liste vorzulegen aller Aktiva und Passiva im In- und Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/16
2013-01-22
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht trotz unzureichender Sprachkenntnisse und Ablehnung einer Suchtbehandlung
...Mangelnde Sprachkenntnisse von Ausländern haben zwar als in der Persönlichkeit des Täters begründete, nicht suchtbezogene Umstände für die Unterbringungsanordnung eine, wenn auch im Einzelnen hinsichtlich ihrer Erheblichkeit nicht einheitlich beurteilte, Bedeutung (vgl. MüKoStGB, aaO, Rn. 71 sowie LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 141 f., jew. mwN; BGH, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 513/12
2010-01-19
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen und an die Begründung des Ablehnungsbeschlusses
...Gesprächspartner tatsächlich davon ausgegangen wären, dass die Telefongespräche den unter Beweis gestellten Inhalt hatten, da auch in diesem Fall die Möglichkeit bestanden habe, dass sie unzutreffend informiert worden seien. 7 b) Diese Begründungen tragen die Zurückweisung der Beweisanträge nicht. 8 aa) Nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO kann ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 451/09
2017-01-18
BFH 2. Senat, Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
...Senat II R 3/14 Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige 1. NV: Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland muss der Dienstleister dort über eine ständige Präsenz (Geschäftsräume) verfügen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/14
2014-02-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lupanar" – Freihaltungsbedürfnis
...Die an der Erbringung der maßgeblichen Dienstleistungen beteiligten Fachverkehrskreise, die häufig auch aus dem Ausland, insbesondere aus Osteuropa stammten oder dorthin geschäftliche Kontakte unterhielten, würden den Begriff „Lupanar“ in seiner Bedeutung „Bordell“ ohne weiteres erkennen. 11 In dieser Bedeutung beschreibe „Lupanar“ die zurückgewiesenen Dienstleistungen in Form einer Inhalts-, Gegenstands...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/13
2014-05-30
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - besonders schwerwiegender Fehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)
...Soweit der Kläger eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) begehrt und geklärt haben will, ob jemand, der seinen Wohnsitz im Ausland hat und sich nicht mehr als zwei Monate im Inland aufhält, einen gewöhnlichen Aufenthalt i.S. von § 9 AO begründen kann, ist den Ausführungen nicht zu entnehmen, welche Bedeutung die Rechtsfrage für die Allgemeinheit haben soll...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 82/13
2011-10-13
BGH 3. Strafsenat, Geld- und Wertzeichenfälschung: Maestro-Karten als Zahlungskarten mit Garantiefunktion
...Die Verurteilung auch wegen Beihilfe zur Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion hält gleichwohl rechtlicher Nachprüfung stand. 5 Da mit den ausgelesenen Daten Abhebungen an Geldautomaten im außereuropäischen Ausland vorgenommen worden waren, handelte es sich bei den Karten entweder um Kreditkarten oder um Maestro-Karten. Kreditkarten sind Zahlungskarten mit Garantiefunktion (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 239/11
2011-11-18
BVerwG 1. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Kläger halten die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob entstandene und hinreichend starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen des Ausländers zum Aufnahmestaat und zu dort lebenden Personen genügen, um den Schutzanspruch nach Art. 8 EMRK auszulösen, oder nicht vielmehr darüber hinaus erforderlich ist, dass diese Bindungen zu einer Zeit entstanden sind, in der sich der Ausländer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/11, 1 B 13/11, 1 PKH 10/11
2014-04-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren – Verbot einer über den Antrag hinausgehenden höheren Kostenfestsetzung – ne ultra petitum – wesentlicher Verfahrenmangel – Zurückverweisung an das DPMA – zur Erhöhung der Geschäftsgebühr
...darf. 28 Bei seiner erneuten Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag wird sich der Kostenbeamte auch mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV über den 1,3-fachen Satz hinaus gerechtfertigt ist, weil die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, mithin überdurchschnittlich gewesen sein muss. 29 Allein der Umstand, dass die Markeninhaberin ihren Sitz im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 19/13
2016-12-15
BGH 3. Strafsenat, Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung
...Der Senat hat dabei die Bedeutung des sich im Ausland aufhaltenden Zeugen für den Untersuchungsgegenstand und die bisherigen Bemühungen bedacht, seine Einvernahme zu erwirken. Schließlich war vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Diskontinuität der Zeitpunkt des Ablaufs der Wahlperiode ebenso in den Blick zu nehmen wie der Umstand, dass der den Zeugen betreffende Beweisbeschluss bereits vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 20/16
2017-11-09
BVerwG 1. Senat, Zusicherung zur Überprüfung von Haftbedingungen
...Denn im vorliegenden Verfahren steht - anders als in Auslieferungsfällen - nicht fest, ob der Ausländer inhaftiert wird und - wenn ja - in welcher Haftanstalt (zum Erfordernis möglichst präziser Zusicherung vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - NVwZ 2017, 1526 Rn. 50). 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 9/17
2012-08-02
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Totschlags: Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen im Urteil; Gewicht der Milderungsgründe bei zweifacher Milderung des Regelstrafrahmens
...Das Landgericht hat insoweit zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er nicht vorbestraft, als Erstverbüßer und nicht Deutsch sprechender Ausländer besonders strafempfindlich sei und dass er sich bereits mehr als sechs Monate in Untersuchungshaft befinde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 132/12
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
...Denn darin ist ausgeführt, dass die zum damaligen Zeitpunkt im Ausland studierende Klägerin zu 2 Anfang des Jahres 2009 zur Fortsetzung ihres Studiums nach M. zurückkehren und in einem eigenen Hausstand leben wolle. Damit ist das berechtigte Interesse der Kläger an der Beendigung des Mietverhältnisses über die von der Beklagten bewohnte Einzimmerwohnung ausreichend dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 317/10
2015-03-31
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Täterschaft des im Inland aufhältigen Erwerbers
...Auch der im Inland aufhältige Erwerber von Betäubungsmitteln aus dem Ausland kann deshalb wegen täterschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln strafbar sein, wenn er sie durch Dritte über die Grenze bringen lässt und dabei mit Täterwillen die Tatbestandsverwirklichung fördernde Beiträge leistet; wesentliche Anhaltspunkte für die Täterschaft sind dabei der Grad seines Tatinteresses, der Umfang der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 630/14
2013-11-20
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Absehen von der Urteilsaufhebung bei Angemessenheit der Jugendstrafe
...Ein Opfer soll ein "Kumpel" des Angeklagten gewesen sein, das andere Opfer soll der Angeklagte zuvor auch noch in der S-Bahn als "Scheiß Ausländer" beleidigt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 476/13