2.621

Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-21
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsbezug: Rechtsfortbildung nach Gesetzesänderung für Fälle der wirksamen Vereinbarung der Anwendung deutschen Rechts
...Denn sie hinge von der Beantwortung materiell-rechtlicher Vorfragen ab. 10 b) Insoweit unterscheidet sich die hier zu beurteilende Konstellation von Fällen, in denen der Bundesgerichtshof die besondere Rechtsmittelzuständigkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG a.F. verneint hat, weil trotz des allgemeinen Gerichtsstands einer Partei im Ausland ausschließlich deutsches Recht anzuwenden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 84/10
2013-05-21
BFH 3. Senat, Darlegungsanforderungen an grundsätzliche Bedeutung und Rechtsfortbildung bei behauptetem Verfassungsverstoß
...eine substantiierte, an den Vorgaben des GG und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich (Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 38, m.w.N.). 5 b) Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. 6 Der Kläger trägt sinngemäß vor, die gesetzliche Regelung, die für den Kindergeldbezug von Ausländern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 59/12
2018-07-02
BVerwG 1. Senat
.... § 3a Abs. 1, 2 AsylG besteht, wenn ein Reservist der staatlichen Armee eines Bürgerkriegslandes (Syrien), der ins Ausland geflohen ist, für den Fall seiner Wiedereinreise menschenrechtswidrige Maßnahmen, insbesondere Folter befürchtet, weil ihm eine wegen der unerlaubten Ausreise trotz Militärdienstpflichtigkeit regimefeindliche Gesinnung unterstellt werden könnte." 8 Der aufgeworfenen Frage fehlt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 38/18
2010-07-15
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit
...Obwohl sie nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer sind, gelten für sie aufgrund des VEA die Einschränkungen des § 62 Abs. 2 EStG nicht. 9 Nach dem Urteil des Senats vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 76/08
2018-07-02
BVerwG 1. Senat
.... § 3a Abs. 1, 2 AsylG besteht, wenn ein Reservist der staatlichen Armee eines Bürgerkriegslandes (Syrien), der ins Ausland geflohen ist, für den Fall seiner Wiedereinreise menschenrechtswidrige Maßnahmen, insbesondere Folter befürchtet, weil ihm wegen der unerlaubten Ausreise trotz Militärdienstpflichtigkeit regimefeindliche Gesinnung unterstellt werden könnte." 8 Der aufgeworfenen Frage fehlt die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 37/18
2014-07-10
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch anderen Elternteil - Soldat in der französischen Armee - Verfassungsmäßigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Wegfall des Klärungsbedarfs
...Diese Voraussetzungen sind bei keiner der aufgeworfenen Rechtsfragen erfüllt. 5 Die Klägerin formuliert als Rechtsfragen, ob eine "Unmöglichkeit" der Betreuung durch den anderen Elternteil iS des § 4 Abs 3 S 3 BEEG vorliegt, wenn dieser als Soldat im europäischen Ausland dient und aufgrund der soldatenrechtlichen Regelung seinen Hauptwohnsitz nicht nach Deutschland verlegen kann, um die Betreuung des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/14 B
2018-04-18
BVerwG 1. Senat, Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung; Ermessen bei der Anspruchsdurchsetzung
...Selbst wenn die Ausländerbehörde durch die Entgegennahme der Verpflichtungserklärung ihrerseits Verpflichtungen gegenüber anderen Behörden verletzt haben sollte, ist dies ohne Einfluss auf den Inhalt der für den Ausländer abgegebenen Verpflichtungserklärung. 8 b) Die Revision kann auch nicht hinsichtlich der des Weiteren als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Frage zugelassen werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 6/18
2018-08-01
BGH Ermittlungsrichter, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
...H. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Herstellung von biologischen Waffen in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der versuchten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 KrWaffKontrG in Verbindung mit §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 324/18
2018-06-06
BGH 2. Strafsenat, Geldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...Strafsenat 2 ARs 163/18 Geldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 13a StPO wird abgelehnt. I. 1 Die Staatsanwaltschaft Lüneburg führt gegen den französischen Staatsangehörigen A. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der (versuchten) Geldwäsche. Dem liegt zugrunde, dass am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 163/18
2010-07-15
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Abkommen über soziale Sicherheit
...Obwohl sie nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer sind, gelten für sie aufgrund des VEA die Einschränkungen des § 62 Abs. 2 EStG nicht. 9 Nach dem Urteil des Senats vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 77/08
2014-11-05
BGH 2. Strafsenat, Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bandenmitgliedschaft und Beteiligung an Bandentaten; bloße Weiterbeförderung von Rauschgifterlösen an Hintermänner
...Dabei war dem Angeklagten klar, dass die von ihm ins Ausland zu verschaffenden Gelder nicht aus legalen Geschäften, sondern aus dem Handel mit Drogen stammten. Er kannte zudem die Struktur der Gruppierung, für die - wie der Angeklagte wusste - nicht nur V. , sondern weitere Personen in Deutschland arbeiteten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 186/14
2015-10-12
BVerwG 3. Senat, Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte
...Generalisierend lässt sich lediglich - ohne dass es hierzu eines Revisionsverfahrens bedürfte - sagen, dass die Entlassung von Mitgliedern bewaffneter Organe in der DDR wegen Auslands- bzw. Westkontakten nicht von vornherein rechtsstaatswidrig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/15, 3 PKH 4/15 (3 B 43/15)
2015-07-07
BFH 1. Senat, Geschäftsbeziehung im Sinne des AStG - Anforderung an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe
...Ebenso tragend für die Klagestattgabe war die Verneinung des Tatbestandsmerkmals "zum Ausland", weil die Firma B ihre Geschäftsleitung im Inland hatte und folglich der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterlag. 10 b) Im Hinblick auf den ersten Begründungsstrang wird der Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung in der --im Stil einer Revisionsbegründung verfassten-- Beschwerdeschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 114/14
2013-04-29
BFH 8. Senat, NZB: grundsätzliche Bedeutung, Kosten für Begleitperson als agB
...Zutreffend weist das FG darauf hin, dass der bloße Hinweis auf eine zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung beendete Kur im Ausland nicht hinreichend ist. Soweit es um die Vertretung des Klägers durch den Steuerberater X geht, so hat dieser ein Vertretungsverhältnis mit dem Kläger bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 186/11
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Beschwerderecht der durch ein Amtshilfeersuchen der zuständigen Ausländerbehörde mit der Stellung eines Haftverlängerungsantrages betrauten Behörde; Beantragung von Haftverlängerung im Wege der Amtshilfe
...Februar 2008) können die Ausländerbehörden für ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer, die sich in Haft befinden, die Amtshilfe der ZAB in Anspruch nehmen, wobei die originäre Zuständigkeit bei der Ausländerbehörde verbleibt. Diese ist daher in jedem Stadium Herrin des Verfahrens. Sie allein hat über die Durchführung des Abschiebungsverfahrens im Ganzen zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 70/16
2012-04-04
BFH 5. Senat, Leistungsort bei der Veranstaltung von Auto- und Motorrad Rallyes im Ausland
...Senat V B 78/11 Leistungsort bei der Veranstaltung von Auto- und Motorrad Rallyes im Ausland NV: Es ist durch die Rechtsprechung des EuGH und des BFH geklärt, dass die Leistung eines Veranstalters für "sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen" im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 UStG voraussetzt, dass die Kosten der betreffenden sportlichen Leistungen in die von Besuchern der Veranstaltung aufgewendeten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 78/11
2010-07-26
BFH 7. Senat, Energiesteuerrechtlicher Begriff des Hauptbehälters nicht klärungsbedürftig
...Die durch den Streitfall aufgeworfene Rechtsfrage stelle sich in einer Vielzahl von Fällen, in denen im Ausland zugelassene LKW mit zusätzlich eingebauten Tanks nach Deutschland einführen. Mit seiner Entscheidung verkenne das FG den Ausnahmetatbestand des § 15 Abs. 3 Nr. 1 (richtig § 15 Abs. 4 Nr. 1) EnergieStG. 4 Das HZA ist der Beschwerde entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 276/09
2019-02-12
BVerwG 1. Senat, Vertretungszwang bei kostenrechtlicher Erinnerung; Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz bei nicht statthaft eingelegtem Rechtsmittel
...Barrón, in: Hailbronner, Ausländerrecht, § 83b AsylG Rn. 8, Stand Januar 2018); sie greift auch dann, wenn das konkret eingelegte Rechtsmittel nicht statthaft ist. 7 Die durch Art. 1 Nr. 46 des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 KSt 1/19, 1 KSt 1/19 (1 B 86/18)
2017-12-21
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD (Juris: EvKiDVtrO) aF
.... … § 2 Das Dienstverhältnis und die Vergütung richten sich nach der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (DVO.EKD) in der jeweils gültigen Fassung und den Arbeitsrechtsregelungen für im Ausland eingesetzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Auslandsarbeitsrechtsregelungen, ARRG-EKD) in ihrer jeweils gültigen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 245/16
2010-02-16
BVerwG 10. Senat, Ausschlussgrund für Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt; schwere nichtpolitische Straftat
...Schließlich setze der Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung voraus, dass von dem Ausländer weiterhin eine Gefahr ausgehe, was nicht der Fall sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/09