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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-17
BVerwG 5. Senat, Beginn der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB 10 im Jugendhilferecht
...Der Anspruch betraf die Aufwendungen für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländer. Die Beklagte hatte diesen nach ihren eigenen Angaben am 14. Januar 2010 in Obhut genommen und ihm im Anschluss an die am 2. März 2010 beendete Inobhutnahme ab dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/15
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Begriff des "Familienangehörigen" im FreizügG/EU
.... § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG schließe einen Ausländer aus dem Anwendungsbereich des Aufenthaltsgesetzes unabhängig vom Bestehen eines materiellen Aufenthaltsrechts bereits dann aus, wenn dessen Rechtsstellung vom Freizügigkeitsgesetz/EU (lediglich) geregelt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 34/16
2019-04-03
BGH 3. Strafsenat, Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
...I. 1 Der Generalbundesanwalt führt gegen den mutmaßlich in Syrien oder im Irak aufhältigen Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und anderer Straftaten. 2 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/19
2014-05-20
BFH 7. Senat, Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt
...Von dieser Menge sei jedoch ein Abschlag für das im Ausland getankte Flugbenzin vorzunehmen, so dass sich ein Vergütungsanspruch von ... € ergebe. 3 Mit seiner Revision rügt das HZA eine fehlerhafte Anwendung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/12
2018-07-04
BGH 5. Strafsenat, Keine verminderte Schuldfähigkeit allein aufgrund Diagnose einer wahnhaften Störung
...Die Wahrnehmung des Angeklagten sei in krankheitswertiger, wahnhaft übersteigerter Weise durch eine Abneigung gegen Ausländer und dadurch stark eingeengt gewesen, dass er sich durch den Staat vernachlässigt und benachteiligt fühlte. Bei dem Angriff auf die Nebenklägerin habe er wahnhaft angenommen, diese sei „keine Deutsche und (habe) sich nicht genügend um seine Wohnsituation gekümmert“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 580/17
2011-08-22
BFH 1. Senat, Dotationskapital einer inländischen Zweigniederlassung
...Senat I B 169/10 Dotationskapital einer inländischen Zweigniederlassung NV: Es bedarf keiner Klärung, dass 1. ein im EU-Ausland ansässiges Kreditinstitut seiner inländischen Zweigniederlassung für steuerliche Zwecke Dotationskapital (Eigenkapital) zurechnen muss, auch wenn das Kreditinstitut aufgrund des sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 169/10
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Emissionsprospekt eines Filmfonds: Umfang der Nachforschungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich des benannten Erlösversicherers
...Für einen Filmfonds, der seine Produktionen überwiegend im Ausland herstellen lasse, spiele eine solche Genehmigung aber keine Rolle. Dass die Mitteilung in der einschlägigen Wirtschaftspresse veröffentlicht worden sei, habe die Klägerin nicht vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 14/10
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers für einen mittellosen, unbegleiteten und minderjährigen Asylbewerber mit dem Wirkungskreis "ausländer- und asylrechtliche Betreuung"
...Zivilsenat XII ZB 57/13 Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers für einen mittellosen, unbegleiteten und minderjährigen Asylbewerber mit dem Wirkungskreis "ausländer- und asylrechtliche Betreuung" 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 57/13
2014-05-12
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - kostenlose Wertmarke - Bezieher von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG - keine Leistungen iS des § 145 Abs 2 S 5 Nr 2 idF vom 22.12.2008 - Gleichheitssatz - Völkerrecht - unmittelbare Anwendung der UNBehRÜbk - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Darlegungsanforderungen)
...Sie ist 2004 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in das Bundesgebiet eingereist und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet. Sie bezog zunächst ua Jugendhilfeleistungen. Seit Mai 2011 bezieht sie Leistungen nach §§ 3 ff Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 81/13 B
2013-09-25
BVerwG 1. Senat, Gehörsrüge; Vertagungsantrag; Entscheidungsgründe
...Vielmehr hätte es der Beweisbehauptung nachgehen müssen, der Kläger habe Predigten gehalten, die geeignet gewesen seien, die Adressaten zu "islamistisch-jihadistisch motiviertem terroristischem Verhalten" auch "innerhalb der Bundesrepublik Deutschland" zu bewegen. 4 Nach § 54 Nr. 5a AufenthG wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 8/13
2013-08-08
BFH 6. Senat, Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen
...Allerdings erhält ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer gemäß § 62 Abs. 2 EStG nur Kindergeld, wenn er einen der in dieser Vorschrift genannten "Aufenthaltstitel" besitzt. 12 a) Bei wortgetreuer Auslegung des § 62 Abs. 2 EStG stünde der Klägerin als türkischer Staatsbürgerin und damit nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländerin kein Kindergeld zu, da sie in dem maßgebenden Streitzeitraum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/12
2014-05-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft
...Den dortigen Klägern war jedoch während ihres Arbeitsverhältnisses mit der Konzernobergesellschaft eine Versorgungszusage erteilt worden, die auch nach Entsendung der klagenden Parteien zu den Tochtergesellschaften im Ausland aufrechterhalten worden war. Hieran fehlt es im Streitfall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1094/12
2018-12-04
BPatG 28. Senat
...Der weit überwiegende Teil der genannten 5 Millionen Muttersprachler lebe in Norwegen selbst, ein ganz kleiner Teil im Ausland und ein noch kleinerer Teil in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 597/17
2014-04-02
BFH 5. Senat, Die Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr ist verfassungsrechtlich unbedenklich - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erlass eines Gerichtsbescheids - Aussetzung des Verfahrens
...NV: Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, Kindergeld unter Berücksichtigung ausbildungsverlängernder Sachverhalte, wie Studienaufenthalte im Ausland, bis zum Abschluss der Ausbildung zu gewähren. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/10
2012-06-18
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Werkstückspannvorrichtung (europäisches Patent)" – Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem europäischen Patent (EP) – Kostenauferlegung
...Wenn aber bereits ein Patentinhaber selbst bei einer im Ausland erfolgenden Inanspruchnahme des Nichtigkeitsklägers aus dem ausländischen Teil eines europäischen Streitpatents im Wege einer Verletzungsklage keinen Anlass zur Klage zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen den deutschen Teil des europäischen Patents i. S. von § 93 ZPO bietet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 47/11 (EP)
2017-07-27
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnenden Elternteils
...Senat III R 17/16 Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnenden Elternteils NV: Die Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kommt grundsätzlich für alle "beteiligten Personen" i.S. dieser Bestimmung zum Tragen (Fortführung der Rechtsprechung) . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/16
2014-12-17
BGH 3. Strafsenat, Durchsuchungsanordnung im Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des Beschuldigten zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
...Mai 2014 wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland die Durchsuchung der Wohnräume, der Person und der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände der Beschwerdeführerin, der nach islamischen Recht mit dem Beschuldigten verbundenen R. , nach näher umschriebenen potentiellen Beweismitteln angeordnet. Die Durchsuchung ist am 3. Juni 2014 vollzogen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 10/14
2016-07-13
BFH 11. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 - Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils)
...Es führte aus, dem Anspruch des Klägers stehe § 64 Abs. 2 EStG nicht entgegen, denn ein Anspruch einer im EU-Ausland lebenden Betreuungsperson komme nach dieser Vorschrift nur dann in Betracht, wenn diese selbst die Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 EStG erfülle. 4 Mit der Revision rügt die Familienkasse die unzutreffende Auslegung von § 64 EStG. 5 Bei der Beurteilung des Streitfalls sei nach Art....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 44/13
2016-12-08
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung von Versicherungsbeiträgen an konzernfremden Erstversicherer bei konzerneigenem Rückversicherer
...Daraufhin gründete die A-Gruppe in B (Ausland) ein eigenes Rückversicherungsunternehmen, die L. Gesellschafterin ist die zur A-Gruppe C (Ausland) gehörende AB-Ltd. mit einem Stammkapital von 125.000 € und einem genehmigten Kapital von weiteren ... Mio. €. Der Jahresabschluss der L auf den 30. April 2004 wies Forderungen in Höhe von 4.308.773 € und auf den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/13
2012-07-05
BFH 3. Senat, (Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen Architekten, der vorübergehend noch in Griechenland rentenversichert war - Persönlicher Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 - Zusammentreffen mehrerer Ansprüche - Sondersysteme für Beamte)
...Der Kläger sei im Wohnland des Kindes nicht erwerbstätig im Sinne des Beschlusses Nr. 207 der Verwaltungskommission der Europäischen Union, weshalb der Anspruch der Ehefrau des Klägers im Ausland nach Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 76/10