2.621

Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-27
BGH 1. Strafsenat
...Dem ist die Situation vergleichbar, dass ein Angeklagter während einer laufenden Hauptverhandlung in Deutschland im Ausland vorsätzlich eine Straftat von Gewicht begeht, bei deren Entdeckung er mit seiner Verhaftung rechnen muss, oder wenn ein in Deutschland vor Gericht stehender Angeklagter, der schon früher eine Straftat entsprechenden Gewichts im Ausland begangen hat, wegen der er - wie er weiß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 616/17
2015-11-12
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung auf die Einzelgläubigeranfechtung
...Dies gilt auch für den Fall, dass der Schuldner im Ausland wohnhaft ist oder im Ausland ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners durchgeführt worden ist. 11 2. Die Klage ist - anders als das Berufungsgericht meint - zulässig, weil die von § 2 AnfG genannten Voraussetzungen erfüllt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/14
2013-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags; Verletzung des Beschleunigungsgebots bei unterlassener Prüfung der Abschiebemöglichkeit innerhalb von drei Monaten und verzögerter Haftentlassung aufgrund landesrechtlicher Aufteilung behördlicher Zuständigkeiten
...Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1174 Rn. 16; BVerfGE 10, 302, 310; 83, 24, 33). 15 Eigene Feststellungen, warum es der Einhaltung einer Frist von über einem Monat zwischen der Anmeldung zur Abschiebung nach Vietnam und deren Durchführung auch bei inhaftierten Ausländern bedarf, hat das Beschwerdegericht nicht getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 172/12
2010-09-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen "mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit acht Fällen der vorsätzlichen nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbaren Zuwiderhandlung gegen ein EG-Embargo" zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 573/09
2018-10-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Nach nahezu einhelliger aktueller obergerichtlicher Rechtsprechung drohe aus Syrien stammenden Flüchtlingen bei einer unterstellten Rückkehr nicht allein wegen der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung im Ausland und einem längeren Auslandsaufenthalt politische Verfolgung. Dies stützte das Verwaltungsgericht auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2374/17
2010-05-05
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den Unterhaltsleistenden an den Angehörigen als Unterhaltszahlung in Form eines Sachbezugs
...Senat VI R 29/09 Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den Unterhaltsleistenden an den Angehörigen als Unterhaltszahlung in Form eines Sachbezugs 1. Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 EStG ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/09
2018-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Öffentliche Zustellung an juristische Person: Erneuter Zustellungsversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift - Öffentliche Zustellung
...Das Gericht sei auch nicht gehalten gewesen, einen Zustellungsversuch im Ausland zu unternehmen. Die Motive des Gesetzgebers rechtfertigten es jedoch nicht, von der Übersendung einer Information über die öffentliche Zustellung durch einfachen Brief oder E-Mail an eine bekannte Anschrift im Ausland abzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/18
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer Willenserklärung im Ausland; Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Registergerichts
...Zivilsenat II ZB 15/10 Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer Willenserklärung im Ausland; Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Registergerichts 1. Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/10
2010-03-09
BFH 8. Senat, Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation - Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos - Verdeckte Gewinnausschüttung - Beurteilung der privaten oder beruflichen Veranlassung von Auslandsreisen - Keine Bindung des BFH an lückenhafte Tatsachenwürdigung des FG
...Senats des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, kann eine vGA vorliegen, wenn eine Kapitalgesellschaft die Kosten für eine (Auslands-)Reise ihres Gesellschafter-Geschäftsführers trägt, die in nicht nur untergeordnetem Umfang dessen private Interessen berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/07
2015-04-15
BFH 6. Senat, (Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG)
...Senat VI R 5/14 (Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG) 1. Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen ("Pflege auf Abruf") ist kein besonderer Umstand, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen lässt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/14
2011-08-24
BFH 1. Senat, Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens
...dann, wenn die Klägerin tatsächlich in der behaupteten Art und Weise aufgrund von objektiv fehlerhaften behördlichen Auskünften davon abgehalten worden wäre, zu einem früheren Zeitpunkt auf die deutsche Staatsangehörigkeit zu verzichten, nur eine Ablehnung der Anträge in Betracht käme. 24 Soweit das FG sein Urteil auch damit begründet hat, die Klägerin habe die streitbefangene Tätigkeitsvergütung im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/10
2013-09-24
BFH 6. Senat, Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz
...Alternative EStG genannten Zukunftssicherungsleistungen, also die Arbeitgeberbeiträge aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung. 17 cc) Durch diese Auslegung werden im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer nicht schlechter behandelt als solche Arbeitnehmer, die im Inland tätig sind. 18 Bei im Inland beschäftigten Arbeitnehmern sind...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/11
2012-12-20
BSG 7. Senat, Asylbewerberleistung - Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege - Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe - sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit - Sachleistungsprinzip - Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen besonderer Umstände - tatsächliche finanzielle Aufwendungen
...Sie hielten sich als Ausländer tatsächlich im Bundesgebiet auf und waren in diesem Zeitraum im Besitz von Duldungen und damit nach § 9 Abs 1 AsylbLG iVm § 120 Abs 2 BSHG bzw § 23 Abs 2 SGB XII von Leistungen der Sozialhilfe ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/11 R
2010-10-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; besondere Auslandsverwendung; Beurteilungsspielraum
...Nach dieser Vorschrift sind besondere Auslandsverwendungen solche Verwendungen, die aufgrund eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfinden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 54/09
2018-11-14
BGH 3. Strafsenat, Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Täters
...Der vorläufige Insolvenzgutachter konnte nicht auf die vom Angeklagten ins Ausland verbrachten Fahrzeuge, Maschinen und Sattelauflieger zugreifen. Über das Vermögen des Angeklagten wurde am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 447/18
2016-03-17
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Verbrauch einer Abschiebungsandrohung bei freiwilliger Rückkehr des Betroffenen in sein Heimatland
...Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist (Senat, Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 18/14 Rn. 7 mwN). 6 2. Nach dem Kenntnisstand bei der Haftanordnung lag diese Voraussetzung allerdings vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 39/15
2011-02-16
BFH 10. Senat, Rüge der verfahrensfehlerhaften Unterlassung einer Zeugenvernehmung bei Verzicht auf mündliche Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die unterlassene Vernehmung eines (im Ausland ansässigen) Zeugen stelle einen Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 133/10
2010-02-02
BFH 1. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung - Kein Steuerabzug nach § 50a EStG bei "Liebhaberei" des Vergütungsgläubigers)
...NV: Ebenso bedarf es keiner Klärung, dass das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht bei im Ausland ansässigen Personen nicht allein in Bezug auf die in Deutschland entfalteten Tätigkeiten, sondern in Ansehung der Gesamtheit der jeweiligen Betätigung zu beurteilen ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 07.November 2001 I R 14/01, BFHE 197, 287, BStBl II 2002, 861). 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 91/09
2013-07-12
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug; Anspruch der ausländischen Eltern auf Erteilung eines Visums
...Soweit das Aufenthaltsgesetz ein Recht auf Einreise und Aufenthalt gewährt, steht dieses materiell allein dem betroffenen Ausländer zu. Das steht beim Familiennachzug im Einklang mit der Richtlinie 2003/86/EG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/13
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Rechtmäßigwerden bei Erteilung des Einvernehmens der Strafverfolgungsbehörden erst nach der Haftanordnung
...Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft abgeschoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 173/11