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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-24
BFH 5. Senat, (Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
.... § 1 Abs. 3 EStG) erzielt, kann kindergeldrechtlich nicht besser gestellt werden als der Steuerpflichtige, der durch einen Wegzug ins Ausland seinen inländischen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (als anspruchsbegründendes Merkmal nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG) aufgibt und mit Beendigung des Monats des Wegzugs seinen Anspruch auf Kindergeld verliert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/11
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Staatsballett" – im Rahmen der Prüfung des absoluten Schutzhindernisses der Täuschungsgefahr ist die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft im Eintragungsverfahren zu prüfen - Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Täuschungsgefahr
...Die strenge Regelung in § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG umfasst auch "andere staatliche Hoheitszeichen im In- und Ausland", also Staatssymbole, die der Selbstdarstellung des Staates dienen, integrierende Kraft haben, die Würde eines Staates erkennbar machen (BPatG, Beschl. v. 1.2.2005 - 33 W (pat) 342/01, BeckRS 2009, 15055 - Kampfschwimmer; EuGH GRUR 2010, 45 Rn. 40 - American Clothing Associates). 53 Verkehrsdurchsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/11
2013-04-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit und -identität – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Einwand der Widersprechenden, „MENO“ könne auch als Vor- oder Zuname oder als Ortsname verstanden werden, steht dem nicht entgegen; abgesehen davon, dass Belege dafür, dass es sich um einen im Inland gebräuchlichen Namen handelt, nicht vorliegen, da den Unterlagen der Widersprechenden allenfalls eine Verwendung im Ausland entnommen werden kann, liegt ein Verständnis des Bestandteils „MENO“ in den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 12/12
2012-06-06
BFH 1. Senat, Abzugsteuerpflicht bei Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams - Begriff der "(ausgeübten) sportlichen Darbietung" - Einheit von sportlicher Darbietung und Werbeleistung - Sachliche Zuordnung eines Teils der Vergütung zum Inland
...Da auch Werbeabteilungen ausländischer Betriebsstätten der Klägerin involviert sein könnten und eine Leistung von X möglicherweise auch darin gelegen haben könnte, dass auf die Möglichkeit der Verwertung der Rechte im Ausland verzichtet worden sei, werde auf die anteilige Vergütung für diese Leistungen ein Abschlag von 50 % vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/11
2012-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Interessenabwägung zum Anspruch eines freien Sporttrainers und ehemaligen Mitarbeiters des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Duldung seiner Tätigkeit als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe der Bundeswehr durch die Bundesrepublik Deutschland
...Leistungszentren der Spitzenverbände im In- und Ausland statt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 117/11
2013-05-16
BFH 3. Senat, (Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - Konkretisierung des Revisionsbegehrens)
...Die Unionsrechtswidrigkeit ergebe sich insbesondere daraus, dass sie den Kindergeldanspruch vollständig ausschließe, wenn im Ausland dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gezahlt würden. Ferner sei die genannte Norm verfassungswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 58/11
2015-07-29
BFH 4. Senat, Fremdvergleich bei Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an beteiligungsidentische GmbH
...Passus habe das FG dahingehend missverstanden, dass der Fremdvergleich generell nicht anwendbar sei. 10 Die Grundsätze zum Fremdvergleich seien aufgrund des fehlenden Interessengegensatzes zwischen nahestehenden Personen entwickelt worden, um der Gefahr der Verlagerung von Kosten der die Lebensführung betreffenden Belange in den betrieblichen Bereich oder der Verschiebung von Gewinnen vom Inland ins Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/12
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch
...Weiterhin ist er an Verwendungen im Raum M. als auch an Verwendungen im Ausland, hier insbesondere an den Standorten B. und Mo. interessiert. In diesem Rahmen bekräftigt er ebenfalls seine Ambitionen des Wechsels in den Status eines Berufssoldaten und bittet die Personalführung erneut, eine förderliche Verwendung in Aussicht zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 17/14
2010-10-27
BAG 7. Senat, Errichtung eines Konzernbetriebsrat in einem öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern mit öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze
...Der Fall verlangt keine Entscheidung, ob an der Rechtsprechung des Senats zu einer im Ausland gelegenen Konzernspitze uneingeschränkt festzuhalten ist (vgl. zu den in Teilen des Schrifttums erhobenen Bedenken Fitting § 54 Rn. 34 mwN). Linsenmaier Schmidt Gallner Vorbau Willms...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 85/09
2014-03-27
BGH 3. Strafsenat, Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe
...Die Nummern wurden anschließend von der im Libanon ansässigen Gesellschaft eines dem Angeklagten T. bekannten libanesischen Geschäftsmanns angemietet; durch die Einschaltung dieses Unternehmens sollten die zu erwartenden Vergütungen ins Ausland geschafft und deutschen Behörden der Zugriff darauf erschwert oder unmöglich gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 342/13
2018-03-22
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Alltagsleben von IS-Anhängerinnen im Herrschaftsgebiet des IS als mitgliedschaftliche Betätigungs- und Unterstützungshandlung
...Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse ist die Beschuldigte auch nicht dringend verdächtig, den IS und damit eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB). 29 a) Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 32/17
2017-11-09
BFH 3. Senat, Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
...April 2015 V R 32/14, BFH/NV 2015, 1106, Rz 11, und in BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171, unter III.2.a). 20 b) aa) Die Schätzung des Bruttolistenpreises war dem Grunde nach zulässig (ebenso Schober in Herrmann/Heuer/Raupach, § 6 EStG Rz 806 für im Ausland erworbene Fahrzeuge; Werndl, in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 6 Rz E 109; Strahl in Korn, § 6 EStG Rz 405 --z.B. bei Oldtimern--; M....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/16
2010-02-25
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht
...Danach führen nicht bereits die Absicht des Fahrerlaubnisinhabers, die strengeren Erteilungsvoraussetzungen seines Heimatstaates zu umgehen, und der daran geknüpfte Einwand des Rechtsmissbrauchs dazu, dass der Aufnahmemitgliedstaat ohne Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht die Anerkennung der im Ausland erteilten EU-Fahrerlaubnis verweigern kann. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/09
2011-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLDLINE" – keine Unterscheidungskraft
...Das kann der internationale Handel mit Sitz (auch) in Deutschland sein, der die Waren und Dienstleistungen der Markeninhaberin, sei es im eigenen Unternehmen, sei es als Zwischenhändler, weltweit einsetzen will, und das kann ein Einzelner sein, der in Deutschland lebt und die Produkte der Markeninhaberin auch im Ausland nutzen können möchte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 514/10
2016-12-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen konkurrierenden Soldaten
...Januar 2010 - 1 WB 52.08 - BVerwGE 136, 36 Rn. 26 zum Fall einer bestimmten dotierungsgleichen Verwendung im Ausland). 32 Eine Festlegung im dargestellten Sinn hat das Bundesamt für das Personalmanagement für den strittigen Dienstposten indessen nicht getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/16
2017-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REALFUNDUS/Realfundus (Unternehmenskennzeichen)" – Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung – zu den Voraussetzungen für den bundesweiten Untersagungsanspruch – zur Abrufbarkeit eines Internetangebots – Zurückweisung des Widerspruchs – Fehlen eines bundesweiten Unterlassungsanspruchs
.... - abebooks), wohingegen das Bewerben eines ausländischen Hotelbetreibers seiner Leistungen über das Internet und in deutscher Sprache als nicht ausreichend angesehen wurde, da die Dienstleistungen nur im Ausland erbracht werden können (vgl. auch BGH, GRUR 2005, 431, 433 – HOTEL MARITIME)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 94/14
2017-04-26
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers
...Dies wäre für den Kläger nicht nur mit einem Verlust der Nutzungsmöglichkeit für einen nicht ohne weiteres abzusehenden Zeitraum, sondern mit Blick auf die zur Wiedererlangung des Fahrzeugbesitzes erforderlichen Anstrengungen auch mit erheblichen weiteren Nachteilen - insbesondere bei einer Sicherstellung im Ausland - verbunden (siehe hierzu auch Senatsurteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 233/15
2011-08-17
BAG 5. Senat, (Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)
...MindestlohnVO Bau) auf alle nicht „an ihn“ - also den TV Mindestlohn - gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erstreckt wurde und dessen Rechtsnormen auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und deren auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer international zwingend gemäß Art. 34 EGBGB aF Anwendung fand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 490/10
2012-05-15
BFH 11. Senat, Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zurverfügungstellung von pornografischem Bildmaterial über das Internet als "Veranstaltung einer unterhaltenden Leistung"
...Internetseite der S.R.L. und von dieser auf die Internetseite der GmbH weitergeleitet worden. 3 In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 2002 und 2003 behandelte die Klägerin die vorbezeichneten Umsätze als nicht steuerbar. 4 Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung vertrat die Prüferin hingegen die Auffassung, dass die Umsätze aus kostenpflichtigen Internetseiten, bei denen die Abrechnungen über im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/10
2011-12-14
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse - TV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegungs- und Beweislast
...Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG aF ist ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland verpflichtet, einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, der nach für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen die Einziehung von Urlaubskassenbeiträgen übertragen ist, Beiträge zu leisten, soweit der Betrieb überwiegend Bauleistungen iSv. § 211 Abs. 1 SGB III aF erbringt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 517/10