2.621

Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-10
BFH 3. Senat, (Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO)
...Dezember 2008 gaben sie zur Herkunft der ungeklärten Einlagen Spielbankgewinne im Ausland, einen Lottogewinn, Geschenke und die Veräußerung von Privatvermögen an. Im Mai und Juni 2010 änderten sie ihren Vortrag. In einem am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/15
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Avus" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...der Autobahn im Berliner Südwesten auf einem Teil der ehemaligen Avus-Rennstrecke verläuft und es einen als „Avus“ bezeichneten Rasthof auf diesem Autobahnteilstück gibt, sowie darauf, dass auf diesem Teilstück, wie die Markenstelle zutreffend ermittelt und dargelegt hat, seit dem Jahre 2011 wieder eine Auto-Rallye stattfindet, zu denen Teilnehmer und Zuschauer aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/13
2018-10-11
BFH 3. Senat, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling
...Sie ist Teil einer Unternehmensgruppe, deren Konzernmutter die A-AG (AG) mit Sitz im Ausland ist. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Erbringung von Dienstleistungen an andere Unternehmen der Gruppe. 3 Die Gesellschaften der Gruppe beteiligten sich zur Zins- und Finanzierungsoptimierung an einer Liquiditätsbündelung ihrer Konten (sog. Cash-Pooling)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/17
2017-02-23
BSG 11. Senat
...Nach dieser Vorschrift besteht diese Berechtigung einerseits, wenn ein Berechtigungstatbestand nach § 28a Abs 1 SGB III (selbstständige Tätigkeit; Beschäftigung im europäischen Ausland; bis zum 31.12.2016 Pflegezeiten, deren Berücksichtigung jetzt in § 26 Abs 2b SGB III geregelt ist; seit 1.1.2017 auch Elternzeit und Weiterbildung) vorliegt und innerhalb der letzten 24 Monate eine Beschäftigung von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/16 R
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an den Beklagten
...Da sich der genaue Zeitpunkt der Klagezustellung oftmals - etwa wie im vorliegenden Fall bei einer Zustellung im Ausland - nicht kurzfristig durch eine Nachfrage bei Gericht in Erfahrung bringen lässt, ist für die Beteiligten einer Forderungsübertragung nicht ohne weiteres erkennbar, wer bei Klagezustellung Inhaber der übertragenen Forderung ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/11
2011-10-12
BFH 1. Senat, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht
...., § 8b Rz 371). 30 d) Auch die Dividenden und die Einkünfte aus der Veräußerung von ausländischen Wertpapieren sind nach diesen Maßgaben steuerpflichtig. 31 Dies folgt zunächst daraus, dass § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 auch auf Anteile an nach ausländischem Recht gegründeten und im Ausland registrierten Kapitalgesellschaften anwendbar ist (Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2009, 1843; in BFH/NV 2011, 69;...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/11
2016-08-11
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen: Ziviles Hilfspersonal als geschützter Personenkreis; Begriff des Angriffs; funktionaler Zusammenhang zwischen Tat und bewaffnetem Konflikt; Entführung und Gefangenhaltung einer der Friedensmission angehörigen Person zum Zweck der Lösegelderpressung als Kriegsverbrechen
...Der Angeklagte verfügt zudem über Verbindungen ins Ausland, insbesondere nach Syrien sowie in die Türkei, wo sich den Ermittlungsergebnissen zufolge nach wie vor seine Mutter und eine seiner Schwestern aufhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 43/16
2015-05-13
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO - Kostenquote)
...Juli 2011 enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung über die einzuhaltende Klagefrist unrichtig. 30 Sie ist auf Fälle zugeschnitten, in denen die Einspruchsentscheidung im Ausland bekanntgegeben wird. So wurde insbesondere für den Fall einer Zusendung durch einfachen Brief auf die für Auslandsübermittlungen geltende Vorschrift des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/14
2015-01-20
BFH 2. Senat, (EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb)
...Als Inländer gelten 12 a) natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, 13 b) deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben, ... 14 3. in allen anderen Fällen für den Vermögensanfall, der in Inlandsvermögen im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes besteht. .....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/13
2011-09-07
BFH 2. Senat, Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme
...Februar 2009 C-67/08, Block, Slg. 2009, I-883 Rdnr. 24; in BFH/NV 2010, 1212 Rdnr. 26). 30 b) Die Schenkung von Bargeld an natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz haben, wird nach den Bestimmungen im ErbStG unabhängig davon besteuert, ob der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder im Ausland hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 58/09
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung um eine Nominierung gegenüber einer NATO-Agentur
...Dabei sei beabsichtigt, möglichst einer großen Anzahl von Beschäftigten aus dem Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung die Verwendung auf einem Dienstposten der Bundeswehr im Ausland oder bei einer internationalen Organisation zu eröffnen. Seit dem 1. August ... bis zum 31. Juli ... (richtig: ...) sei der Antragsteller unter Wegfall der Sach- und Dienstbezüge zur OCCAR beurlaubt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/15
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Wegen den obengenannten Gründen und nach Anordnung der DIPODE (Bildungsdirektion interkultureller Erziehung für Griechen im Ausland) mit A.P.F.821/2930E/130071/Z1 kündigen wir den bestehenden Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund sofort und ohne Einhaltung der Frist. Gleichzeitig bitten wir Ihnen einen neuen Arbeitsvertrag mit den folgenden Bedingungen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 110/12
2016-02-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung
.... , dessen Ladung im Ausland zu bewirken gewesen wäre, zu Unrecht zurückgewiesen, greift im Ergebnis nicht durch. 17 Nach der Antragsbegründung sollte der Zeuge unter anderem bekunden, dass es sich bei der Anfang Dezember 2009 geäußerten Bitte der Angeklagten an den Zeugen, „einen Anwalt zu finden, der sich mit der Möglichkeit einer Schadensersatzklage gem. des Scharia-Rechts auskenne“, um die einzige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 533/14
2014-11-13
BFH 3. Senat, (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises - Rügeverzicht durch Nichtbeantragung der mündlichen Verhandlung)
...Danach war es naheliegend, dass sich seine Einsatzorte auch im Ausland befanden. 23 c) Die geltend gemachten Verfahrensrügen greifen nicht durch. 24 aa) Die Rüge des Klägers, wonach das FG seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) dadurch verletzt habe, dass es über seinen Antrag auf Bewilligung von PKH erst vier Tage nach Ergehen des Gerichtsbescheids entschieden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 38/12
2018-11-20
BGH 1. Strafsenat
...auch in Bezug auf das vom Mitangeklagten U. geführte Sattelzuggespann nicht hinreichend belegt. 28 a) Das Landgericht schließt in Bezug auf das vom Angeklagten A. geführte Sattelzuggespann allein aus der sich aus allgemeinen Verkehrssicherungsgründen ergebenden Verpflichtung der Einziehungsbeteiligten, die von ihr eingesetzten Transportfahrzeuge ständig zu warten und sie vor längeren Fahrten ins Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 420/18
2015-03-25
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs
...Für 2001 komme hinzu, dass die Auszahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag doppelt angesetzt und die Herkunft der aus dem Ausland stammenden Mittel nicht nachgewiesen worden sei. Ohnehin bestehe kein Anspruch auf die Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode. 12 Für das Jahr 2002 sei die Klage hingegen begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/13
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Ausfallhaftung der Mitgesellschafter für Ansprüche aus Unterbilanzierung und auf Leistung noch offener Einlagen; Begriff der übrigen Gesellschafter; Haftung des Zwischenerwerbers; Verjährung der Ausfallhaftung
...Ebenso ist die Gesellschaft nicht gehalten, wegen anfechtbarer Rechtshandlungen des kaduzierten Gesellschafters im Ausland einen Anfechtungsprozess gegen Dritte zu führen und dort ggfls. aus einem obsiegenden Urteil mit unsicherer Aussicht auf Erfolg zu vollstrecken (vgl. OLG Hamm, GmbHR 1993, 360, 362 f. mit Anmerkung Goette, DStR 1993, 1528, 1529; MHLS/Ebbing, GmbHG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 312/16
2017-09-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)" – zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Damit liegen ausreichende Berührungspunkte zum EU-Ausland vor, die zusätzlich für die Anerkennung einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke in der gesamten Union sprechen. 93 e) Die Widersprechende hat glaubhaft gemacht, in ausreichendem Umfang ab Juni/Juli 2012 Einzelhandelsdienstleistungen mit bestimmten chemischen Produkten (Flussmittel zum Löten, Ätzmittel, Frostschutzmittel, Epoxydharze...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/17
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug durch Wetten im Internet und an Wettautomaten: Schadensfeststellung
...Nach den Feststellungen waren die Wettautomaten von den Wettspielern selbst zu bedienende, elektronische Wettannahmegeräte, die mit den Hauptcomputern der im europäischen Ausland ansässigen Wettanbieter verbunden waren. Diese gaben ihrerseits die Wettquoten sowie die zulässigen Höchsteinsätze elektronisch vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 580/11
2015-06-24
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit des Frequenzschutzbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)
...So wurden die vom Kläger favorisierten Pixelberechnungen, die unter stärkerer Einbeziehung topographischer Daten erfolgen, nach übereinstimmender Auskunft der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung auf internationaler Ebene seinerzeit lediglich als Alternativbetrachtungen diskutiert. 44 Auch was die Einbeziehung von Auslands- und Seeanteilen in die theoretische Versorgungsfläche angeht, ist die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 23/14