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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-12
BVerwG 5. Senat, Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten; Zustimmung des Integrationsamtes; Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung
...Verwaltungsverfahren beruft, weil der Beklagte trotz der verschiedenen in das Verfahren eingeführten medizinischen Erkenntnisse die Einholung eines medizinischen Gutachtens zu der Frage unterlassen habe, ob die Diebstahlstat gerade auf eine durch Morbus Crohn verursachte psychische Erkrankung des Klägers zurückzuführen sei, bezeichnet sie keinen revisionsrechtlich beachtlichen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/11
2013-12-20
BVerwG 7. Senat, Stilllegung eines Atomkraftwerks; Anhörung
...Als Verfahrensmangel macht der Beklagte geltend, dass der Verwaltungsgerichtshof den auf Vernehmung des damaligen Bundesumweltministers gerichteten Hilfsbeweisantrag abgelehnt hat; dadurch habe er seine Aufklärungspflicht verletzt (§ 86 Abs. 1 VwGO). 16 Die Rüge ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/13
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften untereinander bei auftretenden Fehlern
...Soweit er für sich die alleinige Kompetenz zur Führung der Prozesse in Anspruch nehme, habe aus der Kommunalen Vereinbarung mindestens eine Informations- und Aufklärungspflicht bestanden. II. 9 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/10
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage
...Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht seine richterliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 70/12
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und Prospekt-Werbung eines Supermarktbetreibers für ein Smartphone bei begrenztem Warenvorrat - Smartphone-Werbung
...Wirbt ein Unternehmen für das Angebot eines fremden Unternehmens, so unterliegt es gleichermaßen der durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG normierten Aufklärungspflicht und muss sich, wenn ihm die entsprechenden Kenntnisse fehlen, über die dem Angebot zugrunde liegende Bevorratung informieren. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/14
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...Dem hätte der Kläger im Rahmen seiner sich aus § 17 Abs. 1 BeurkG ergebenden Aufklärungspflicht effektiv nachgehen müssen. Die folgenden Anhaltspunkte hätten dem Kläger Anlass geben müssen, von weiteren Beurkundungen ohne genaue Prüfung abzusehen: 9 Eine Gläubigerbenachteiligung sei vorliegend zu befürchten gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18
2017-05-31
BGH 8. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts
...Zivilsenat VIII ZR 224/16 Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/16
2012-05-24
BVerwG 5. Senat, Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
.... = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 8). 24 Da § 48 Abs. 2 VwVfG hier keine Anwendung findet, kommt es auf die von dem Beklagten mit Blick auf die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zu den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG erhobene Rüge, das Gericht habe insoweit die ihm nach § 86 Abs. 1 VwGO obliegende Aufklärungspflicht verletzt, nicht an. 25 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/11
2011-04-13
BVerwG 9. Senat
...angesichts des Privatnützigkeitserfordernisses nicht Hauptzweck des Verfahrens sein. 28 Die von der Revision im Zusammenhang mit der geltend gemachten Ausweichfunktion des Kolonnenweges erhobene Verfahrensrüge, das Flurbereinigungsgericht sei der Anregung, die Inhaber der landwirtschaftlichen Betriebe zur Notwendigkeit und Nutzung des Kolonnenweges zu befragen, nicht gefolgt und habe dadurch gegen seine Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/10
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Auf die jeweils dagegen gerichtete Berufung wies das Kammergericht die Klagen ab, weil keine Aufklärungspflicht verletzt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2953/08, 1 BvR 2956/08, 1 BvR 2957/08, 1 BvR 3488/08, 1 BvR 3489/08, 1 BvR 1421/09, 1 BvR 1422/09, 1 BvR 1423/09, 1 BvR 1425/09, 1 BvR 2042/09
2015-10-07
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Vergütungsvereinbarung - Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum externen Vergleich im Bereich der sozialen Pflegeversicherung - Plausibilität der angesetzten Personalkosten - Nachvollziehbarkeit der tariflichen Eingruppierung - Aufklärungspflichten der Schiedsstelle - Mitwirkungspflichten der Vertragsparteien)
...14 R (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Vergütungsvereinbarung - Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum externen Vergleich im Bereich der sozialen Pflegeversicherung - Plausibilität der angesetzten Personalkosten - Nachvollziehbarkeit der tariflichen Eingruppierung - Aufklärungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/14 R
2011-09-29
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund
...Soweit Arbeitsgerichte mit denselben Fragen befasst sind, kann die Einstellungsverfügung allenfalls eine Entscheidungshilfe bieten; die tatsächlichen und rechtlichen Umstände sind von den Gerichten für Arbeitssachen im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht selbständig auf ihre Wahrheit und Richtigkeit hin zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/10
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft zur Kapitalanlage: Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung gegen den Freistellungsanspruch des Treuhandgesellschafter von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
...Die Interessen der Beklagten würden dadurch nicht beeinträchtigt. 18 Ob den Beklagten Schadensersatzansprüche gegen die Klägerin wegen Verletzung von Aufklärungspflichten zustünden, könne offen bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/11
2014-04-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht
...Senat München 4 Ni 18/12 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 527 678 (DE 50 2004 005 639) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 18/12 (EP)
2015-03-04
BVerwG 6. Senat, Ausschöpfung der Studienplatzkapazität; Studiengang Medizin; Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
...Fachsemester anzusetzen ist. 23 Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/14
2015-10-21
BFH 11. Senat, Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung
...Dezember 2013 V R 6/12 (BFHE 245, 71, BFH/NV 2014, 1126) und V R 7/12 (BFHE 245, 80, BFH/NV 2014, 1130). 26 Im Übrigen habe das FG in der (ersten) mündlichen Verhandlung lediglich einen Hinweis auf gesetzliche Regelungen gegeben und auf eine sachgerechte Ergänzung hingewirkt sowie im Rahmen seiner umfassenden Aufklärungspflicht auf steuermindernde Umstände aufmerksam gemacht. 27 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/13
2018-12-11
BAG 1. Senat, Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit
...Juni 2015 von den „Beisitzern“ dieser Einigungsstelle geschlossen wurde, bieten jedoch genügend Anlass, die gerichtliche Aufklärungspflicht auszulösen. 39 e) Fehlt es an der erforderlichen Beschlussfassung, kann die BV 2015 mangels Verbindlichkeit das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten nicht gestalten. In diesem Fall hat das Antragsbegehren des Betriebsrats daher Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 17/17
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende; Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen; Ermessensentscheidung
...Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Feststellung der Identität, mit der sowohl eine entsprechende Aufklärungspflicht der Ausländerbehörde (§ 49 Abs. 3 AufenthG) als auch eine entsprechende Mitwirkungspflicht des Ausländers (§ 48 Abs. 3 AufenthG) korrespondiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/12
2016-12-05
BVerwG 6. Senat, Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis; Faxübermittlung
...Dass das Berufungsgericht den Vortrag zur Kenntnis genommen und erwogen hat, zeigt sich an seiner Hilfserwägung, dass auch bei einer vorsätzlichen Beweisvereitelung eine Zuerkennung des Erweiterten Sekundarabschlusses I nicht in Betracht komme. 25 Die in diesem Zusammenhang vom Kläger geltend gemachte Verletzung der in § 86 Abs. 1 VwGO normierten Aufklärungspflicht, weil das Berufungsgericht seine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/16
2014-11-06
BVerwG 5. Senat
...Er rügt zum einen eine unzulässige Überdehnung des beihilferechtlichen Angemessenheitsbegriffs und eine fehlerhafte Vergleichsberechnung und zum anderen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der gerichtlichen Aufklärungspflicht. 8 Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. 9 Die Revision des Beklagten ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 37/13