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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-29
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Ablehnung eines Beweisantrags
...Recht, dass das Oberverwaltungsgericht gegen § 108 Abs. 1 VwGO verstoßen hat. 29 In der Beschwerdebegründung ist ausführlich und differenziert nach den Komplexen Verkehrslärm, Betriebslärm und Geruchsimmissionen dargelegt, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger in der mündlichen Verhandlung eine Reihe von Beweisanträgen gestellt hat, denen das Oberverwaltungsgericht unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/10
2011-10-25
BVerwG 1. Senat, Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab
...Juli 2009 und die Einführung von Auszügen aus aktuellen Verfassungsschutzberichten im Januar 2010 eigene Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts getroffen hat und damit erkennbar auch von einer eigenen Aufklärungspflicht ausgegangen ist, entspricht seine darauf beruhende Beweiswürdigung - trotz der erwähnten missverständlichen Formulierung - im Ergebnis den Vorgaben des § 108 Abs. 1 VwGO. 26 Der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/10
2011-04-13
BVerwG 9. Senat, Rechtsmittelwahl bei "inkorrekter" Entscheidung; Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Landbeschaffung für das "Grüne Band"
...angesichts des Privatnützigkeitserfordernisses nicht Hauptzweck des Verfahrens sein. 28 Die von der Revision im Zusammenhang mit der geltend gemachten Ausweichfunktion des Kolonnenweges erhobene Verfahrensrüge, das Flurbereinigungsgericht sei der Anregung, die Inhaber der landwirtschaftlichen Betriebe zur Notwendigkeit und Nutzung des Kolonnenweges zu befragen, nicht gefolgt und habe dadurch gegen seine Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/10
2016-05-19
BVerwG 6. Senat, Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
...Auch erstreckt sich die Aufklärungspflicht nicht auf Ermittlungen, die aus Sicht des Tatsachengerichts unnötig sind, weil es auf deren Ergebnis nach seinem materiell-rechtlichen Standpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt (stRspr, BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1984 - 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216 <221 f.> und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/16
2011-08-23
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland
...Soweit die Revision darüber hinaus im Rahmen der Begründung der Sachrüge wegen der Ablehnung des „Beweisantrag(s) Anlage 8“ eine Verletzung der Aufklärungspflicht sieht, kommt eine Umdeutung in eine Verfahrensrüge nicht in Betracht, da das Vorbringen den Anforderungen von § 344 Abs. 2 StPO nicht genügt. Weder der Antrag noch der Beschluss sind mitgeteilt. 28 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 153/11
2015-01-29
BVerwG 9. Senat, Normenkontrolle Abwassersatzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: bei Fristversäumnis infolge plötzlicher Übelkeit)
...Schließlich gibt auch das Argument, aus den gesunkenen Baupreisen in Sachsen habe sich eine Aufklärungspflicht ergeben, nichts für einen Verfahrensverstoß her. Der Antragsgegner hat bei seinen Berechnungen nicht auf den Baupreisindex für Sachsen, sondern auf den des Statistischen Bundesamtes zurückgegriffen; das hat das Oberverwaltungsgericht als zulässig gebilligt (UA Rn. 297)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/14
2010-07-06
BGH 5. Strafsenat, Embryonenschutzgesetz: Strafbarkeit einer Präimplantationsdiagnostik
....; BGH NJW 2003, 3411, 3412; 2006, 1660, 1661; zur ärztlichen Aufklärungspflicht vgl. BGHZ 89, 95, 100 ff.). Allerdings kann die Indikation gerade in den inmitten stehenden Konstellationen unzweifelhaft relevant werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 386/09
2011-05-20
BVerwG 8. Senat, Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
...Das Verwaltungsgericht hat auch nicht dadurch gegen seine richterliche Aufklärungspflicht verstoßen, dass es unter Verletzung der gesetzlichen Beweisregeln bei dem von der Klägerin geführten Urkundenbeweis mittels einer ausländischen öffentlichen Urkunde den Gegenbeweis in Form der Vorlage einer unbeglaubigten Liste (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/10
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung für Energieversorgungsrechte im vereinfachten Verfahren: Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen - PVU Energienetze GmbH
...Auch im Übrigen bringt die Rechtsbeschwerde gegen die Feststellungen des Beschwerdegerichts nichts Erhebliches vor; die insoweit erhobenen Einwendungen hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. 37 (3) Soweit das Vorbringen der Rechtsbeschwerde als Verfahrensrüge in Bezug auf die Verletzung einer gerichtlichen Hinweis- und Aufklärungspflicht zu verstehen ist, hat dies keinen Erfolg...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 13/10
2011-02-25
BVerwG 8. Senat, Überschießende Enteignung als unlautere Machenschaft; Aufbaumaßnahme nach dem Aufbaugesetz
...Unterlässt es dies, so verletzt es seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO). Sind sie nicht erforderlich, so wird regelmäßig auch kein Anlass bestehen, einem Prozessbevollmächtigten Zeit für weitere Ermittlungen einzuräumen (Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 83/10
2018-04-26
BFH 11. Senat, Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler
...Im Übrigen war insofern --wie bereits ausgeführt-- auch der Umfang der dem FG obliegenden Aufklärungspflicht beschränkt. 41 ee) Der von der Klägerin gerügte Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht, der darin bestehen soll, dass das FG allein auf die Indizwirkung der Buchhaltung abgestellt und damit der Klägerin jegliche Stellungnahme und die Stellung von Beweisanträgen hinsichtlich weiterer Umstände...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 117/17
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Schadensersatz
...Bei Verletzungen von Aufklärungspflichten kann zwar eine Vermutung bestehen, dass sich der Geschädigte aufklärungsgerecht verhalten hätte (BGH 5. Juli 1973 - VII ZR 12/73 - BGHZ 61, 118)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 977/07
2011-01-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für Dienstbeginn und Dienstende; weitere Abwesenheitszeiten ohne Dokumentation auf Arbeitszeitkarte; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme, mildernde Umstände
...Die Aufklärungspflicht erstreckt sich nicht nur auf den objektiven und subjektiven Tatbestand der Pflichtenverstöße, sondern auf alle Umstände, die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein können. 42 Die disziplinarrechtliche Bedeutung einzelner tatsächlicher Umstände ergibt sich aus den Bemessungsregeln und -maßstäben des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG, die auch für das behördliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/09
2015-05-28
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
...Folglich kommt es auch nicht auf die von der Revision erhobene Rüge an, das Gericht habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, weil es nicht ermittelt habe, ob die Amtsleiterin positive Kenntnis von den Vorgängen in ihrer Behörde gehabt oder gar kollusiv mit dem Sachbearbeiter zusammengewirkt habe. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/14
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien: Begriff der Anlagevermittlung nach dem Gesetz über das Kreditwesen
...Zu Unrecht hat das Berufungsgericht allerdings etwaige Schadensersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung der Aufklärungspflichten aus dem Auskunftsvertrag (§ 280 Abs. 1 BGB) als nicht verjährt angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 493/13
2015-05-21
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK - Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments
...März 2013 2.267,82 Euro brutto zu zahlen und ist dem Antrag zu 2. stattzugeben. 24 aa) Das Landesarbeitsgericht hat die Schadenersatzpflicht der Beklagten nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verletzung von Aufklärungspflichten geprüft und davon ausgehend einen Schadenersatzanspruch verneint. 25 bb) Die Revision rügt mit Recht, dass das Landesarbeitsgericht den Schadenersatzanspruch nicht auch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 349/14
2012-03-20
BGH 4. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Voraussetzungen einer schutzlosen Lage; konkludente Drohung auf Grund vorheriger Gewalterfahrung; Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch fortgesetzte körperliche Züchtigungen
...Soweit der Angeklagte eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO geltend macht, weil die Akten eines früheren, die Zeugin A. N. betreffenden Scheidungsverfahrens nicht beigezogen worden sind, entspricht sein Vorbringen nicht den Erfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 561/11
2013-10-15
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
...Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 27; 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 10/12
2015-10-21
BVerwG 5. Senat, Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme
...Diese Aufklärungspflicht besteht nicht nur gegenüber barunterhaltspflichtigen, sondern im Grundsatz auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen (BVerwG, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/14
2016-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken: Vermutung der Ursächlichkeit von Beratungsfehlern für den Kaufentschluss; Voraussetzungen für eine konkludent vereinbarte Haftungsfreizeichnung im Falle der Fehlberatung über voraussichtliche Zahlungslasten
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Geschädigte also den Hinweis unbeachtet gelassen und auch bei wahrheitsgemäßen Tatsachenangaben den Vertrag so wie geschehen geschlossen hätte (Senat, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 168/15