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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens
.... § 241 Abs. 2 BGB zu. 44 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte schuldhaft eine Hinweis- und Aufklärungspflicht verletzt hat. Denn die Kläger haben keinen ausreichenden Vortrag zur Kausalität einer Pflichtverletzung der Beklagten für den eingetretenen Schaden gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/15
2012-05-24
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung; deutsche Staatsangehörigkeit
...Juli 2006 ausdrücklich hingewiesen wurde. 24 f) Die von der Revision erhobene Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/11
2014-05-15
BVerwG 9. Senat, Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer; Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum grundsätzlich prozessual zulässig; keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des Verfahrens als schriftliches Verfahren erforderlich; keine Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung
...Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof in Bezug auf die Vergleichbarkeit der von der Beklagten nachträglich benannten Wohnungen nicht gegen seine Aufklärungspflicht nach § 86 VwGO verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 57/13
2011-07-07
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Tötungsvorsatz eines Schönheitschirurgen bei unterlassener Einweisung einer rechtswidrig operierten komatösen Patientin zur Reanimation ins Krankenhaus
...Insbesondere wird das verwirklichte Risiko vom Schutzzweck der verletzten Aufklärungspflicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1995 – 4 StR 760/94, NStZ 1996, 34, 35; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 – 1 StR 238/07, StV 2008, 464, 465; Eser/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 223 Rn. 40 f.; Widmaier in Festschrift für Roxin, 2011, S. 439, 447)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 561/10
2013-03-19
BVerwG 5. Senat, Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags
...Der Kostenbeitragspflichtige wird zusätzlich durch die in § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII enthaltene Aufklärungspflicht auf das Entstehen der Zahlungspflicht hingewiesen. Ferner wird der Umfang der Kostenbeitragsschuld vom Gesetzgeber hinreichend genau umrissen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/12
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Dieses wies die Berufungen erneut zurück, weil keine Aufklärungspflicht verletzt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3238/08, 1 BvR 3239/08
2012-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Im Übrigen fehle es - bis auf die beiden zuletzt genannten Punkte - an der Verletzung einer Aufklärungspflicht durch die Beklagte. 17 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. 18 1. Die Klage ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 194/09
2014-07-31
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Einstellung der Zahlung bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses von 21 Stunden oder weniger
.... § 241 Abs. 2 BGB) zu. 27 a) Der Kläger macht nicht geltend, die Beklagte habe Hinweis- und Aufklärungspflichten verletzt. Er beruft sich darauf, die Beklagte habe ihm wider besseren Wissens unzutreffende Auskünfte über eine ab dem 1. November 2006 bestehende Rentenberechtigung und den daraus folgenden Fortfall der Überbrückungsbeihilfe erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 993/12
2014-02-11
BVerwG 2. Senat, Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung
...Dies gilt gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG auch für die Berufungsinstanz. 38 Diese Aufklärungspflicht wird durch § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG eingeschränkt. Danach sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Gericht bindend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/12
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung
...Die gegenteilige Annahme stünde im Widerspruch zum Grundgedanken der Aufklärungspflicht (vgl. BGH, Urteile vom 4. März 1987 - IVa ZR 122/85, BGHZ 100, 117, 124 f.; vom 25. November 1981 - IVa ZR 286/80, NJW 1982, 1095, 1096; vom 26. September 1997 - V ZR 65/96, NJW-RR 1998, 16; vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870; vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, WM 2010, 1493, 1495; vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 244/09
2016-03-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 1 Abs 1 GG an die Größe von Einzelhafträumen - unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bei der Nachprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen verletzt Art 19 Abs 4 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - hier: mehrwöchige Unterbringung in einer "Schlauchzelle" mit einer Grundfläche zwischen 4,49 und 6,16 qm
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts verletze den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. 13 Die Ausführungen des Oberlandesgerichts seien nicht geeignet, die Einschätzung zu tragen, dass das Landgericht seiner Aufklärungspflicht genügt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 566/15
2018-08-29
BVerwG 1. Senat, Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache
...Vorsorglich werde gerügt, dass das Berufungsgericht seiner Aufklärungspflicht nicht nachgekommen sei, soweit seine Entscheidung dahingehend zu verstehen sei, dass eine Übersetzung beigefügt gewesen sei. 7 Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil. 8 Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat sich am Verfahren nicht beteiligt. 9 Die zulässige Revision, über die der Senat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 6/18
2017-05-08
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - weitere Begutachtung - Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters - Angriff auf die Beweiswürdigung - Nichtzulassung eines weiteren Fragenkatalogs nach einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit von zusätzlichen Punkten - Rechtskraft früherer Urteile - Bindungswirkung früherer Bescheide - unterlassene Vertagung des Rechtsstreits - Möglichkeit...
...Ein Beweisantrag hat im sozialgerichtlichen Verfahren Warnfunktion und soll der Tatsacheninstanz unmittelbar vor der Entscheidung vor Augen führen, dass die gerichtliche Aufklärungspflicht von einem Beteiligten noch nicht als erfüllt angesehen wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 78/16 B
2015-05-21
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord
...Die Beanstandung der Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht muss unter anderem eine bestimmte Beweisbehauptung enthalten (KK-Gericke, 7. Aufl., § 344 Rn. 51; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 367, jeweils mwN); hieran fehlt es. Die Revision bringt in diesem Zusammenhang lediglich vor, der Zeuge hätte bestätigt, dass der Angeklagte nicht an der Tat in Kiziguro mitwirkte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 575/14
2011-03-14
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters
...Das Verwaltungsgericht hat auch nicht gegen seine richterliche Aufklärungspflicht verstoßen, weil es unter Verletzung der gesetzlichen Beweisregeln bei dem von der Klägerin geführten Urkundenbeweis mittels einer ausländischen öffentlichen Urkunde den Gegenbeweis in Form der Vorlage einer unbeglaubigten Liste (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/10
2015-11-04
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast
...Auch die Zivilprozessordnung kennt keine - über die anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende - Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 972/13
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...Anleger, die durch unrichtige Angaben der Verkäufer, Fondsinitiatoren, der für sie tätigen Vermittler oder im Verkaufs- oder Fondsprospekt arglistig getäuscht werden, können sich gegenüber der finanzierenden Bank unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen eine Aufklärungspflicht der Bank auslösenden konkreten Wissensvorsprung berufen, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 298/08
2016-05-12
BVerwG 9. Senat, Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Grenzen der Erschließungseinheit
...-Straße in absehbarer Zeit über das der Veranlagung zugrunde liegende Abrechnungsgebiet hinaus verlängern wolle, verstoße gegen die Aufklärungspflicht und den Überzeugungsgrundsatz. Aus finanziellen Gründen und mangels Nachfrage habe eine solche Absicht weder im Zeitpunkt der Erhebung der Vorausleistungen noch später bestanden. Da sie die Absicht eines weiteren Ausbaus der V....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/15
2014-12-03
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen
...Die Verfahrensrüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1, § 62 Nr. 4 Buchst. e DRiG, § 56 Satz 1, § 37 Nr. 4 Buchst. e LRiG NRW) ist unzureichend begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/14
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Ausland (hier: Jordanien) - Vorliegen eines qualitativen oder quantitativen Versorgungsdefizits - Voraussetzungen für eine Kostenerstattung - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht und gegen Ermittlung allgemeiner Tatsachen
...Die Ausführungen des LSG, vorliegend gehe es nicht um die inhaltliche Auswertung und qualitative Bewertung von vorhandenen Studien, sondern um die Frage, ob es entsprechende Untersuchungen überhaupt gebe, belegen weder die für diese Aussage nötigen medizinischen Fachkenntnisse noch deren Entbehrlichkeit. 23 Neben dem Verstoß gegen die Aufklärungspflicht verletzt das LSG-Urteil auch § 18 Abs 1 S 1 SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/11 R