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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Auf die Berufung der Bausparkasse gab das Berufungsgericht der Feststellungsklage statt und wies die Widerklage ab, weil keine Aufklärungspflicht verletzt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3237/08
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die dagegen gerichtete Berufung wies das Berufungsgericht zurück, weil keine Aufklärungspflicht verletzt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3240/08
2016-07-20
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit von Nacherhebungen aufgrund der Nachmeldung von Deputatleistungen
...Angesichts des detaillierten Vortrags des Beklagten dazu war auch ohne ausdrücklichen Hinweis damit zu rechnen, dass mangels substantiierten Bestreitens von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Vorbringens ausgegangen werden könnte. 19 b) Der gerügte Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) wird in der Beschwerdebegründung nicht gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO substantiiert...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/16
2016-04-11
BVerwG 2. Senat, Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes
...Zwar ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 92/15, 2 B 92/15 (2 C 6/16)
2010-10-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für Verfahrensbeteiligten überraschendes Abstellen auf bisher unstrittigen Umstand - hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren - Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen ausreisepflichtigem Ausländer und seiner Tochter
...Zwar ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 409/09
2013-10-24
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss
...Die Beklagten haben hilfsweise mit Schadensersatzansprüchen gegen die Klägerin wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aufgerechnet. 2 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagten haben gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt und für den Fall, dass die von ihnen hilfsweise erklärte Aufrechnung unzulässig sein sollte, Hilfswiderklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 403/12
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Versteuerung als Betriebseinnahme; Anrechnung von Steuervorteilen
...Im Übrigen habe die Beklagte zu 1 bei Abschluss des Mittelverwendungskontrollvertrags Aufklärungspflichten darüber verletzt, dass nur eine formelle Kontrolle stattfinde, sowie die Mittelverwendungskontrolle pflichtwidrig durchgeführt, indem sie Gelder ohne Vorliegen der vertraglichen Voraussetzungen freigegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 226/13
2016-05-12
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern und -türen; Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger Freiheitsstrafe
...Die Verfahrensrügen greifen nicht durch. 12 a) Die Rüge, das Landgericht habe es unterlassen, Akten aus Sorgerechts- und Ehestreitigkeiten sowie Akten aus früheren Ermittlungsverfahren beizuziehen und dadurch seine Aufklärungspflicht verletzt, ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht zulässig erhoben. 13 b) Soweit die Revision geltend macht, das Landgericht habe unter Verstoß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 487/15
2018-04-25
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Zugang des Kündigungsschreibens - Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit des Arbeitnehmers
...Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (vgl. BAG 15. November 2016 - 3 AZR 582/15 - Rn. 86, BAGE 157, 164; 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 493/17
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Das Verwaltungsgericht hat auch nicht gegen seine richterliche Aufklärungspflicht verstoßen, weil es unter Verletzung der gesetzlichen Beweisregeln bei dem von der Klägerin geführten Urkundenbeweis mittels einer ausländischen öffentlichen Urkunde den Gegenbeweis in Form der Vorlage einer unbeglaubigten Liste (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 87/10
2017-02-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Länder, Menschen, Abenteuerreisen/Länder-Menschen-Abenteuer (Werktitel)" – Fernsehsendung als Werktitel – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft – hohe Ähnlichkeit der Kennzeichen - Nähe der beiderseitigen Tätigkeitsgebiete – zum Aufmerksamkeitsgrad des angesprochenen Verkehrs - keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...Es gibt auch keine Veranlassung, die vom Beschwerdegegner beantragte Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anzuordnen. 60 a) Die Wiedereröffnung wegen Verletzung einer Hinweis- oder Aufklärungspflicht nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist nicht geboten, weil der Senat bereits lange vor der mündlichen Verhandlung, nämlich mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 55/14
2017-04-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution
...thematisiert" worden sind (S. 5 der Niederschrift). 25 d) Schließlich liegt in der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit der Beklagten im Zeitraum von Juni bis Dezember 2011 auch kein Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht nach § 57 Abs. 1 LDG NRW. 26 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/16
2019-04-02
BGH 6. Zivilsenat, Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat es, soweit im Revisionsverfahren noch erheblich, ausgeführt, der Beklagte sei im Rahmen seiner Aufklärungspflicht gehalten gewesen, mit dem Betreuer die Frage der Fortsetzung oder Beendigung der Sondenernährung eingehend zu erörtern, was er unterlassen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/18
2016-06-23
BSG 3. Senat
...In Ausübung dieser vertraglichen Pflicht besteht eine im Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB analog) wurzelnde Aufklärungspflicht der Schiedsperson, die Vertragspartner über entscheidungserhebliche Umstände zu informieren (vgl Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl 2014, § 242 RdNr 37 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 25/15 R
2016-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die Tatsachenfeststellungen erster Instanz
...Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei das Bestehen einer entsprechenden Aufklärungspflicht der Beklagten verneint. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 191/15
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; unterlassene Beantragung von Ausgleichsleistungen; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Beratungsfehler; rückwirkende Leistungspflicht
...Den Beklagten treffe kein eigenes Verschulden, insbesondere habe er selbst keine Aufklärungspflichten verletzt, und er müsse sich auch das Verschulden einer fremden Behörde, die in die Leistungsgewährung eingeschaltet sei, nicht zurechnen lassen. Wiedereinsetzung könne dem Kläger nicht gewährt werden, weil es sich nicht um eine gesetzliche Frist handele....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 36/10
2012-07-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die erzielbare Miete; Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage; Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages
...des Klägers festgelegt worden sei, sei davon auszugehen, dass der Vertrag mit Angebotsannahme durch Unterschriftsleistung der Beklagten habe wirksam werden sollen, während der Kläger auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet habe, der nach der Verkehrssitte bei Verträgen dieser Art ohnehin nicht ausschlaggebend sei. 15 Schadensersatzansprüche stünden dem Kläger nicht zu, da die Beklagte keine Aufklärungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 198/11
2017-03-30
BVerwG 7. Senat, Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren
...Die gerichtliche Aufklärungspflicht findet ihre Grenzen in der Entscheidungserheblichkeit eines Sachverhalts (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 <41>; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 7 B 43.11 - juris Rn. 22). Daran fehlt es hinsichtlich der von der Beklagten vermissten Beiziehung der Akten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/15
2010-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und beurkundungsbedürftigen Vertrag; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung; Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln; Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im selbstständigen Beweisverfahren gesetzten Frist
...Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den Kläger insoweit als beweisfällig angesehen hat. 27 (1) Für das Vorliegen von Mängeln, die Gegenstand einer Aufklärungspflicht sein sollen, trägt der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen die Beweislast (vgl. nur Senat, Urt. v. 13. November 1998, V ZR 386/97, NJW 1999, 352, 353 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/09
2013-12-20
BVerwG 7. Senat
...Als Verfahrensmangel macht der Beklagte geltend, dass der Verwaltungsgerichtshof den auf Vernehmung des damaligen Bundesumweltministers gerichteten Hilfsbeweisantrag abgelehnt hat; dadurch habe er seine Aufklärungspflicht verletzt (§ 86 Abs. 1 VwGO). 16 Die Rüge ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 19/13