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Urteile für Aufenthaltserlaubnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-22
BVerwG 1. Senat, Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG
...Nach Heirat einer deutschen Staatsangehörigen erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, die nach Trennung von seiner Ehefrau als Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG verlängert worden ist. 3 Mit Verfügung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 27/16
2014-08-12
BVerwG 1. Senat, Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid
...Senat 1 C 2/14 Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid Ein Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid - oder auch nur die darin getroffene Kostenentscheidung - ist nicht statthaft. 1 Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten des Widerspruchsverfahrens vollumfänglich zu tragen. 2 Der Kläger hatte im Mai 2005 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/14
2013-08-08
BFH 6. Senat, Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen
...Aufenthaltserlaubnis i.S. des § 62 Abs. 2 EStG, sondern nur einen vom AA ausgestellten "Protokollausweis für Ortskräfte" besaß (vgl. BFH-Urteil vom 19. Februar 2013 XI R 9/12, BFH/NV 2013, 1077, m.w.N.). 13 b) Der BFH hat indes mit Urteil in BFH/NV 2013, 1077 unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/12
2018-02-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags bzgl Familiennachzugs (hier: Kindernachzugs) zu subsidiär schutzberechtigtem Elternteil sowie insofern Ablehnung eines PKH-Antrags: Verfassungsbeschwerde teils bereits unzulässig - Folgenabwägung bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes
...März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt. Für Ausländer, denen nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt wurde, beginnt die Frist des § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ab dem 16. März 2018 zu laufen. Die §§ 22, 23 bleiben unberührt. 3 Mit dieser am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1459/17
2018-03-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - teilweise Unzulässigkeit mangels fristgerechter substantiierter Begründung bzw mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs mit Blick auf Rechtsbehelf des § 80 Abs 7 VwGO
...März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt. Für Ausländer, denen nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt wurde, beginnt die Frist des § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ab dem 16. März 2018 zu laufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1266/17
2016-06-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung schwieriger, bislang ungeklärter Fragen ins PKH-Verfahren - hier: Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte iSd § 36 Abs 2 AufenthG 2004 bzgl der Zusammenführung einer Familie bei langjährigem rechtmäßigen Aufenthalt von Mutter und gemeinsamen Kindern im Inland
...Zwar könne nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in begründeten Fällen eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen im Aufenthaltsgesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden. Die beabsichtigte Eheschließung sei solch ein Aufenthaltszweck. Es sei jedoch schon unklar, ob die entsprechenden besonderen Erteilungsvoraussetzungen vorlägen. Letztlich bedürfe dies jedoch keiner Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 748/13
2018-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerde in Abschiebungshaftverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Beiziehung der Ausländerakte und Gewährung der Einsichtnahme durch den Betroffenen
...Januar 2011 befristete Aufenthaltserlaubnis. Aufgrund der Trennung der Eheleute lehnte die Ausländerbehörde eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und setzte unter Androhung der Abschiebung eine Frist zur Ausreise bis zum 20. November 2011. Der bei dem Verwaltungsgericht nachgesuchte Rechtsschutz blieb erfolglos. Ab Juni 2012 war der Aufenthalt des Betroffenen unbekannt. Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 223/17
2011-06-29
BFH 3. Senat, Wiederaufnahme eines zum Ruhen gebrachten Verfahrens
...Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag ab und wies den hiergegen gerichteten Einspruch im November 2005 als unbegründet zurück, da die Klägerin nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung bzw. einer Aufenthaltserlaubnis sei. Im anschließenden Klageverfahren ordnete das Finanzgericht (FG) durch Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 122/11
2010-07-15
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit
...Duldungen in der Bundesrepublik auf; seit März 2007 ist er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes. 2 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers auf Kindergeld vom 14. Oktober 2005/2. März 2006 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 76/08
2014-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
...Januar 2014 aus den Niederlanden nach Deutschland ein und führte lediglich eine italienische Carta d'Identità (Identitätsausweis), die nach ihrem Aufdruck auf der Rückseite nicht für die Ausreise gilt, und einen italienischen Permesso di Soggiorno (Aufenthaltserlaubnis) bei sich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/14
2011-03-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs <§ 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004> mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar
....>). 3 a) Die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderliche Verpflichtung des Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1413/10
2012-11-29
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug zu Ausländern; Prozessfähigkeit; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Anhörungspflicht; Berechnung des Lebensunterhaltsbedarfs
...Er ist mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und besitzt seit 2001 eine Aufenthaltserlaubnis. Auf seinen Antrag wurde ihm mit Zustimmung der Mutter der Kläger durch Urteil des Amtsgerichts Cihanbeyli (Türkei) vom 24. Februar 2006 das alleinige Sorgerecht für beide Kläger übertragen. 3 Die Deutsche Botschaft in Ankara lehnte mit Bescheiden vom 27. Januar 2009 die Visaanträge ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/12
2011-03-10
BVerwG 1. Senat, Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren; Nachzug sonstiger Familienangehöriger; außergewöhnliche Härte; Haager Kinderschutzübereinkommen
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar könne nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis auch zur Durchführung eines Adoptionsverfahrens erteilt werden. Die ablehnende Entscheidung des Auswärtigen Amtes sei jedoch nicht ermessensfehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/10
2014-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme am Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen
...Oktober 2013 von Beamten der beteiligten Behörde ohne Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik aufgegriffen. Er hatte zuvor sowohl in Frankreich als auch in Lettland einen Asylantrag gestellt. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Inhaftierung des Betroffenen bis längstens 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 32/14
2018-09-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erforderlichkeit der Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung bei gestelltem Asylfolgeantrag
...Ihm wurde jedoch eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Im Jahr 2014 reiste er in die Türkei aus und begab sich von dort nach Syrien, um sich - laut Angaben der Sicherheitsbehörden - dem IS anzuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 182/17
2013-10-30
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache abgefassten Vollmacht des ausländischen Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten
...I. 1 Der Betroffene, ein Staatsangehöriger von Sri Lanka, wurde nach dem Widerruf seiner unbefristeten Aufenthaltserlaubnis mit Bescheid vom 29. August 2008 wegen einer Reihe von Straftaten ausgewiesen. Er erhielt am 8. Dezember 2011 Ersatzdokumente für seinen ausgelaufenen Reisepass....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/13
2011-05-06
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften im steuerrechtlichen Kindergeldrecht - Billigkeitserlass
...Daher ist es für die Frage der Kindergeldberechtigung des Klägers im Streitzeitraum unerheblich, ob der Kläger gegenwärtig im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) verfügte er jedenfalls in dem insoweit maßgeblichen Streitzeitraum nicht über einen der erforderlichen Aufenthaltstitel i.S. des § 62 Abs. 2 EStG. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 130/10
2011-06-22
BVerwG 1. Senat, Ehegattennachzug zu Deutschen; unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger; eheliche Lebensgemeinschaft; Beweislast
...Nach § 27 Abs. 1 AufenthG setze die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug voraus, dass beide Ehegatten ernsthaft beabsichtigten, im Bundesgebiet eine auf Dauer angelegte eheliche Lebensgemeinschaft zu führen. Bestehe insoweit berechtigter Anlass für eine nähere Prüfung, trage der Ausländer die Darlegungs- und Beweislast....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/10
2017-02-23
BSG 4. Senat
...Sie hat geltend gemacht, sie sei im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere sei sie hier vom 1.5.1990 bis 31.12.1995 mit Unterbrechungen beschäftigt gewesen und habe Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/16 R
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsortes als Haftgrund
...Die Betroffene habe in Kenntnis des Umstands, dass ihre Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert worden sei, ihre Wohnung im Juni 2010 aufgegeben, ohne die Ausländerbehörde von ihrem neuen Aufenthaltsort zu benachrichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 307/10