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Urteile für Aufenthaltserlaubnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-17
BVerwG 1. Senat, Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; Begriff der Ausreise
...AufenthG 2004) erfasst nicht staatlich erzwungene bzw. veranlasste Ausreisen (hier durch Auslieferung). 1 Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass seine Niederlassungserlaubnis nicht erloschen ist. 2 Der 1967 geborene Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger, kam 1992 nach Deutschland. 1996 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige, mit der er drei Kinder hat. 2002 wurde ihm eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/11
2010-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk
...Nach Art 11 Abs a Satz 1 EFA gilt der Aufenthalt eines Ausländers im Gebiet eines der Vertragschließenden solange als erlaubt im Sinne des Abkommens, als der Beteiligte im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis oder einer anderen in den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates vorgesehenen Erlaubnis ist, auf Grund welcher ihm der Aufenthalt in diesem Gebiet gestattet ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/10 R
2013-05-22
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei kumulativer Urteilsbegründung - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verstoß gegen die sog. Beachtungspflicht
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist serbische Staatsangehörige und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis i.S. des § 25 Abs. 5 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 1/13
2010-01-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Übertragung anhängiger Verfahren auf eine nachträglich eingerichtete Hilfsstrafkammer im Wege einer Änderung der Geschäftsverteilung; Voraussetzungen des Menschenhandels
...Festgestellt ist lediglich, dass sie die Verträge weiterhin unterschrieben, weil sie als marokkanische Staatsangehörige eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland anstrebten, sich deshalb fünf Jahre ununterbrochen hier aufhalten mussten und dieses Ziel auf andere Weise nicht erreichen konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 507/09
2010-10-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden - Überwiegen der Nachteile bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
...Die Kindesmutter erhielt daraufhin erstmals eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz. 5 Im April 2009 versicherte der Beschwerdeführer eidesstattlich, dass er der Vater des anerkannten Kindes sei und das Kind bereits direkt nach der Geburt im Krankenhaus besucht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2509/10
2011-09-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung eines fachgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich erzwungen werden sollte - Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
...Die Kindesmutter erhielt daraufhin einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz. 4 b) Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2009 focht das zuständige Regierungspräsidium die Vaterschaftsanerkennung des Beschwerdeführers beim Amtsgericht an und beantragte festzustellen, dass er nicht der Vater des Kindes ist. 5 c) Mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2250/11
2018-03-20
BVerwG 1. Senat, Zur Annahme eines Ausnahmefalles bei der Heranziehung eines Verpflichtungsgebers
...Das können für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG Leistungen bei Krankheit nach § 4 AsylbLG und bei Beziehern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - wie hier im Streit - Beitragszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 5/18
2015-10-22
BFH 1. Senat, Mittelpunkt der Lebensinteressen i.S. des DBA-Schweiz
...Bereits dieser Befund deutet eher darauf hin, dass das FG das aktenkundige Vorbringen nicht unberücksichtigt, sondern lediglich inhaltlich anders --und zwar in dem Sinne, dass die Beschäftigung von einer liechtensteinischen Arbeitserlaubnis und diese wiederum von einer schweizerischen Aufenthaltserlaubnis abhing-- und womöglich auch unzutreffend aufgefasst hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 94/14
2017-03-23
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden
....) § 25 AufenthG (...) (3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. (...) (...) § 60 AufenthG (1) In Anwendung des Abkommens vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/16
2017-03-23
BVerwG 1. Senat
....) § 25 AufenthG (...) (3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. (...) (...) § 60 AufenthG (1) In Anwendung des Abkommens vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/16
2017-03-23
BVerwG 1. Senat
....) § 25 AufenthG (...) (3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. (...) (...) § 60 AufenthG (1) In Anwendung des Abkommens vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/16
2018-05-30
BGH 3. Strafsenat, (Verhältnismäßigkeitsprüfung über Fortdauer der Untersuchungshaft)
...Schließlich kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass der Angeklagte unter Vorspiegeln der Identität eines " A. " seine Anerkennung als Flüchtling und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erreichte. Auch dies begründet die Gefahr des "Untertauchens". 10 Die von der Verteidigung erwogenen Auflagen (§ 116 Abs. 1 StPO) erscheinen nicht geeignet, der Fluchtgefahr hinreichend zu begegnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/18
2014-03-25
BVerwG 5. Senat, Bewilligung von Ausbildungsförderung für ausländischen Straftäter; geduldeter Aufenthalt
...Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange sie aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist und ihm keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Erteilung der Duldung bedarf der Schriftform (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen (§ 60a Abs. 4 AufenthG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/13
2017-03-23
BVerwG 1. Senat, Zeitpunkt für Prognoseentscheidung nach § 51 Abs. 2 AufenthG
...Nach § 44 Abs. 1a AuslG erlischt die unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder die Aufenthaltsberechtigung eines Ausländers, der sich als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, nicht nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, wenn er 1. eine Rente wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit in einer solchen Höhe bezieht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/16
2013-01-30
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten
...Unter dem 19.4.2010 erhielt der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis mit den Zusätzen "Erwerbstätigkeit ist erlaubt" und "Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs". Zum 3.5.2010 nahm der Kläger eine Erwerbstätigkeit bei dem Unternehmen A & K P GmbH auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/12 R
2011-06-28
BVerwG 1. Senat, Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration
...Seit 1987 besaß er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, später ein Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU. Er war fast 30 Jahre lang bei demselben Arbeitgeber beschäftigt. 3 2005 wurde der Kläger wegen Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge zu einer 10-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/10
2014-12-02
BVerwG 1. Senat, Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels mit Höchstaltersgrenze; keine Ausnahme von dem Regelerfordernis der Unterhaltssicherung bei überlanger Verfahrensdauer
...Eine solche Rechtsfrage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. 6 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels für die Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis aus Rechtsgründen erteilt oder versagt werden muss, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/14, 1 B 21/14 (1 C 36/14)
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...Er hat seine Zweifel an der Richtigkeit der von der Liaisonbeamtin erteilten, auf mündlicher Mitteilung italienischer Stellen beruhenden Auskunft vor allem damit begründet, dass nach Auskünften aus der "aida Asylum Information Database" in Italien im Jahr 2008 subsidiär Schutzberechtigten eine Aufenthaltserlaubnis mit dreijähriger Dauer erteilt worden sei, die Klägerin aber nach Angaben der Liaisonbeamtin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 40/16
2017-05-09
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeld - gemeinsamer Haushalt - auf gewisse Dauer angelegtes Zusammenleben - fehlende Berechtigung des Antragstellers zum Wohnen bei seiner Familie in einer Asylunterkunft
...Während asylsuchende Ausländer nach §§ 47, 53 Asylgesetz verpflichtet seien, in Aufnahmeeinrichtungen bzw Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen, sei der Kläger als Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 3 Aufenthaltsgesetz nicht verpflichtet, aber auch nicht berechtigt, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 23/16 B
2013-06-26
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine analoge Anwendung des § 116a SGB 12 bei Überprüfungsanträgen vor dem 1.4.2011)
...Überprüfung bestandskräftiger Bescheide für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.5.2007. 2 Der Kläger zu 1 und seine Ehefrau, die Klägerin zu 2, sowie ihre 1990, 1992, 1996 und 2005 geborenen Kinder, die Kläger zu 3 bis 6, sind ägyptische Staatsangehörige; sie hielten sich zunächst aufgrund von Duldungen in Deutschland auf, bevor im Oktober 2005 die Klägerin zu 3 und im Oktober 2007 die übrigen Kläger eine Aufenthaltserlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 3/12 R