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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-28
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto
...Er sei nicht wesentlich freier im Aufbau von Plusstunden als andere Mitarbeiter der Beklagten. Da die RBV weder Kontrollinstrumente oder Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers vorsehe noch die Mitarbeiter zum Abbau von Plusstunden verpflichte, diene ihre Anwendung auf ihn als freigestelltes Betriebsratsmitglied der Gleichbehandlung und nicht seiner Begünstigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 248/14
2014-12-18
BFH 3. Senat, Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto
...Zum anderen unterscheidet sich auch der systematische Aufbau des § 35a EStG deutlich von dem des § 9c EStG und dessen Vorgängervorschriften (§§ 33c, 4f, 9 Abs. 5 Satz 1 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/13
2011-10-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIKETV" – keine Unterscheidungskraft
...„Likeabike“ weist aber ohnehin einen andern grammatikalischen Aufbau als „LikeTV“ auf. 49 Zudem verbietet sich eine pauschale Betrachtungsweise, da jeder Fall unter Einbeziehung seiner Besonderheiten, insbesondere der Marke selbst, der Waren und Dienstleistungen für die sie eingetragen werden soll und des beteiligten Publikums, zu beurteilen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 10/11
2013-06-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung - hier: Gefahrenprognose gem § 60 AufenthG 2004 unter Annahme getrennter inländischer Fluchtalternativen einzelner Mitglieder einer afghanischen Familie ohne Erörterung der Maßgaben des Art 6 GG
...In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu seinen Eltern und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in der Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen (vgl. BVerfGE 56, 363 <384>; 79, 51 <63 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 586/13
2010-02-01
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Satellitenfernsehsignal-Empfangsanlage" – unzulässiger Einspruch – Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines Patentanspruchs lediglich auf Datenblätter – kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der Datenblätter
...Die Einsprechende erläutert in ihrem Einspruchsschriftsatz zwar den technischen Aufbau des in der D4 beschriebenen Stereodecoders, jedwede Auseinandersetzung damit, in welcher Weise die Merkmale der angegriffenen Satellitenfernsehsignal-Empfangsanlage durch die D4 im Einzelnen neuheitsschädlich vorweggenommen bzw. in welcher Kombination mit den übrigen im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen bzw...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 340/05
2015-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im Verfahren der Sachenrechtsbereinigung
...Das Prozessgericht sollte nicht gezwungen sein, den oft nicht einfach festzustellenden Inhalt des Kauf- oder - hier - Erbbaurechtsbestellungsvertrags selbst zu erarbeiten, sondern auf einem im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch den fachkundigen Notar vorbereiteten notariellen Vermittlungsvorschlag aufbauen können und sich nur noch mit den umstrittenen Punkten befassen müssen (Entwurfsbegründung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 66/14
2013-08-21
BFH 10. Senat, (Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a EStG a.F. - Veranlagungszeitraumbezogene Prüfung der Erbringung vollständiger eigener Beitragsleistungen bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH)
...Die wirtschaftliche Betrachtungsweise fordere, dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit zu geben, seine Altersversorgung aufbauen zu können. Deshalb könne bei der Prüfung der Versorgungszusage nicht auf den einzelnen Veranlagungszeitraum abgestellt werden. Die Prognose müsse vielmehr auf die Gesamtlaufzeit ausgerichtet sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/10
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Umlage einer Rechtsanwaltskammer für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
...Die Anwaltschaft trägt die auf ihrer Seite entstehenden Kosten, während die öffentliche Hand die Kosten der für die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs erforderlichen Infrastruktur (Aus- oder Aufbau von Signatur-, Leitungs- und Netzinfrastruktur) sowie die laufenden Betriebskosten aufzubringen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 33/15
2010-12-07
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Tateinheit und Tatmehrheit bei einer Deliktsserie
...Zwar lässt sich den Feststellungen entnehmen, dass der Angeklagte zumindest beim Aufbau und beim allgemeinen Betrieb des Handyladens mittäterschaftliche Tatbeiträge leistete, die zur Verwirklichung jedes der abgeurteilten Einzeldelikte beitrugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 433/10
2010-12-09
BFH 1. Senat, Festsetzungsverjährung und Berichtigung von Eröffnungsbilanzen (DMBilG)
...Juni 1990 (Treuhandgesetz) in die Y im Aufbau (GmbH) in das Handelsregister eingetragen. Mit Beschluss vom 28. März 1991 eröffnete das Amtsgericht … das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der GmbH und bestellte den Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Gesamtvollstreckungsverwalter. 3 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/09
2013-07-09
BVerfG 2. Senat, Freigabe der Briefwahl bei Europawahlen (§§ 24 Abs 1, 26 Abs 2 EuWO 1988 idF vom 03.12.2008) verfassungsgemäß - Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden - Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt
...Hierdurch könnten sie Vertrauen in den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl aufbauen. Bei der Briefwahl könnten die Wahlbürger die Übermittlung und das Ausfüllen der Wahlunterlagen nicht überwachen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 7/10
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl; inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
...Der Ehemann befinde sich in einem Interessenkonflikt, weil er sich ein neues Leben aufbaue, der Betroffenen durch die Ehe und finanziell aber noch verbunden sei. Es ergebe sich ein starkes Abhängigkeitsverhältnis der Betroffenen, die ihre Wünsche zurückstelle, nur um die Besuche des Ehemanns nicht zu gefährden. Die Betroffene wolle zwar trotz dieser Umstände an der Vollmacht festhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 510/16
2010-07-20
BFH 9. Senat, (Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG)
...Laut Testament erhält Frau S "sowohl für über 40 Jahre selbstlos erbrachte Hilfe, Beistand, Betreuung und Pflege" des Vaters "in jeder Situation als auch trotz ihrer eigenen Berufstätigkeit erfolgter Unterstützung beim Aufbau" seiner Firma "den Nießbrauch an sämtlichen beweglichen Gegenständen des Hausrates ... mit Ausnahme ... vorhandenen Barvermögens."...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/09
2017-01-11
BGH 5. Strafsenat, Computersabotage: Beachtlichkeit der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des gestörten Datenverarbeitungsvorgangs
...Erst durch die Herstellung der Abrufmöglichkeit durch Veröffentlichung der Links auf ki. materialisierte sich die durch den Upload der Raubkopien zwar bereits vollendete, bis dahin aber faktisch folgenlose Urheberrechtsverletzung in der digitalen Außenwelt. 16 Auch die konkurrenzrechtliche Behandlung dieser unter anderem aus Aufbau und Betrieb des Internetportals bestehenden Tatbeiträge (UA S. 162)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 164/16
2011-09-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pegasus/PEGASUS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Entscheidend bleibe vielmehr, dass der technische Aufbau und das erforderliche Know-how für Zweiräder grundverschieden seien und deshalb charakteristische Konstruktionselemente von Zweirädern bei Rollstühlen fehlten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/10
2015-02-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" – keine Unterscheidungskraft – zur Wirkung der Legaldefinition des Begriffs "Zentrum"
...Die Wortfolge „Neurologisch-geriatrisches Zentrum“ setzt sich sprachüblich gebildet aus der Adjektivkombination „Neurologisch-geriatrisches“ und dem Substantiv „Zentrum“ zusammen. 19 Neurologie ist die Wissenschaft vom Aufbau und der Funktion des Nervensystems bzw. die Fachrichtung in der Medizin, die sich mit den Nervenkrankheiten befasst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/13
2010-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "RGFLEX (IR-Marke)" - beschreibende Angabe - Freihaltungsbedürfnis
..."Koaxialkabel – Aufbau: Flexible Koaxialkabel besitzen meist Innenleiter aus …Kupferdrähten…" unter www. wikipedia.org; "Flexible PTFE-Koaxialkabel als Meterware: …Standardgemäß lieferbar sind Kabel nach MIL-C-17 Spezifikation…Die Kabel sind sehr geschmeidig und flexibel…Typ RG…" unter www. telemeter.info). 22 Die aus beschreibenden Bestandteilen sprachüblich zusammengesetzte Buchstabenfolge "RGFLEX...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 3/10
2016-09-22
BFH 4. Senat, Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person
...Zweck der Gesellschaft ist nach § 3 des Gesellschaftsvertrags (GV) der Aufbau, die Verwaltung, die Nutzung und die laufende Umschichtung eines Wertpapier-Portfolios. Die Geschäfte der Klägerin sollten ausschließlich durch die AG geführt werden (§ 14 Abs. 1 GV). 2 Zur Haftung heißt es in § 13 GV: "(1) ... Die AG haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unbeschränkt. (2) ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/13
2013-07-23
BVerfG 2. Senat, Anerkennung der Wahlvorschlagsberechtigung einer politischen Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag - Zu den formellen Anforderungen an eine Beteiligungsanzeige gem § 18 Abs 2 S 2 BWahlG bzw § 18 Abs 3 S 4 Nr 2 BWahlG - sowie zum Parteienbegriff des Art 21 GG und des § 2 Abs 1 S 1 PartG
...gewisser objektiver, im Ablauf der Zeit an Gewicht gewinnender Voraussetzungen bedarf, um einer politischen Vereinigung den Status einer Partei zuerkennen zu können. 17 Wegen der den Parteien um der Offenheit des politischen Prozesses willen verfassungsrechtlich verbürgten Gründungsfreiheit ist bei politischen Vereinigungen, die am Beginn ihres Wirkens als Parteien stehen, zu berücksichtigen, dass der Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 3/13
2011-05-26
BVerwG 2. Senat, Beamtenversorgung; Hinterbliebenenversorgung und Erwerbseinkommen; Umlagezahlungen an Versorgungskasse
...Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13 S. 4). 15 Ist der Begriff der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, hier in der im Jahr 2005 geltenden Fassung, auch im Rahmen von § 53 Abs. 1 und Abs. 7 Satz 1 BeamtVG maßgebend, zählen hierzu auch die Umlagezahlungen öffentlicher Arbeitgeber an die Zusatzversorgungskasse zum Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/10