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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erzeugung einer Datenbank und Praxis-EDV-System" – zur technischen Natur des Verfahrens - zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit: Nichtberücksichtigung von nicht auf technischem Gebiet liegenden Merkmalen – verbleibende Merkmale können erfinderische Tätigkeit nicht begründen
...Es schlägt zur Durchführung dieser Prüfung den Einsatz von technischen Mitteln vor, nämlich den Aufbau einer (globalen) Datenbank auf einem Datenbankrechner, der seine Daten von mehreren Rechenzentren erhält. 32 Insofern ist anzuerkennen, dass das beanspruchte Verfahren jedenfalls auch das Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betrifft und damit auf technischem Gebiet liegt. 33...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 149/05
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Serienbetrugs: Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des darlehensfinanzierten Kaufs überteuerter Eigentumswohnungen; strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat; Ermittlung des jeweiligen Vermögensschadens bei der Bemessung von Einzelstrafen
...Wirkt ein Täter an einzelnen Taten selbst nicht unmittelbar mit einem individuellen Tatbeitrag mit, sondern erschöpft sich seine Mitwirkung daran im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten „Geschäftsbetriebs“, sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 335/17
2013-01-31
BVerwG 2. Senat, Zuschuss zur abgesenkten Besoldung; Befähigungsvoraussetzungen
...Mit der Zuschussgewährung hat der Verordnungsgeber das Ziel verfolgt, qualifiziertes Personal zu gewinnen, das in den neuen Ländern zum sofortigen Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltung und Rechtspflege dringend benötigt wurde (BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - BVerfGE 107, 257 <271>). Hierfür stellt die ungeschmälerte Besoldung einen Anreiz dar (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/11
2011-02-17
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt
...Er habe jedoch bis heute nicht den erforderlichen Zugang zum Schweregrad sowie dem Ausmaß seiner sexuellen Devianz gefunden und die notwendige Distanz zu seinen Sexualstraftaten aufbauen können. Gefahrensituationen bemerke er nicht und könne mit möglichen Bewältigungsstrategien nicht umgehen. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 394/10
2010-03-16
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verfahrensverstoßes - Nichtbenennung des Standes der Technik in nachprüfbarer Weise durch die Prüfungsstelle
...S. 184 - 190 37 Dort sind Aufbau und Funktionsweise des mathematischen Coprozessor i387 beschrieben, der mit dem Prozessor i386 als einer „programmgesteuerten Einrichtung“ im Sinne des Patentbegehrens zusammenarbeitet. Dabei erzeugt der Coprozessor Statusinformationen, die i. W. nach der Lehre des ursprünglichen Anspruchs 1 bearbeitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/06
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Unbilligkeit der Durchführung in Ansehung einer hinsichtlich eines Anrechts erfolgten Abfindung des ausgleichsberechtigten Ehegatten und Ermittlung des Umfangs der Ausgleichsbeschränkung
...Die Auslegung des § 27 VersAusglG hat sich indessen stets an der gesetzgeberischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs zu orientieren, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen zu verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehezeit wegen der Aufteilung von Erwerbstätigkeit und Familienarbeit keine eigenen Versorgungsanwartschaften hat aufbauen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 450/13
2014-04-10
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug: Auslegung unrichtiger schriftlichen Angaben bei den Kreditverhandlungen
...Bank acht verschiedene Optionsstrategien vereinbart, die jeweils den Aufbau einer Derivate-Position in Stamm- und Vorzugsaktien der V. AG bis zu einer jeweils näher bestimmten Stückzahl zum Gegenstand hatten. Zum Zeitpunkt der Kreditverhandlungen Ende 2008/Anfang 2009 hatte P. durch verschiedene dieser Optionsstrategien bereits 50,8 % der Aktien der V. AG übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 649/13
2012-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Altersvorsorgevertrag: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Aufteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 Laufzeitjahre
...Als Voraussetzung für den angestrebten Aufbau dieser zweiten Säule der Altersvorsorge sah der Gesetzgeber einen vom Wettbewerb unterschiedlicher Anlageformen profitierenden Markt verschiedener Altersvorsorgeprodukte - auch der Investmentfonds - an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/10
2010-07-20
BFH 9. Senat, Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben - Generationennachfolge-Verbund
...Laut Testament erhält Frau S "sowohl für über 40 Jahre selbstlos erbrachte Hilfe, Beistand, Betreuung und Pflege" des Vaters "in jeder Situation als auch trotz ihrer eigenen Berufstätigkeit erfolgter Unterstützung beim Aufbau" seiner Firma "den Nießbrauch an sämtlichen beweglichen Gegenständen des Hausrates ... mit Ausnahme ... vorhandenen Barvermögens."...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/09
2011-09-15
BFH 6. Senat, Steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
...Den weiteren Arbeitgeberanteil von 2,59 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts sah das FG als steuerfrei nach § 3 Nr. 63 EStG an, da dieser Anteil an die VBL dem Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung diene. 6 Mit der Revision rügt das FA eine Verletzung formellen und materiellen Rechts. 7 Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. 8...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/09
2016-03-22
BVerwG 6. Senat, Einschränkung der Straßenprostitution durch Sperrgebietsverordnung; Berufsausübungsfreiheit
...Die Fragen sind schon deshalb nicht klärungsfähig, weil sie auf einem Sachverhalt aufbauen, der nicht festgestellt ist und deshalb in einem Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden könnte. Ein Verbot der Straßenprostitution für das gesamte Stadtgebiet der Beklagten zu 2 steht nicht in Rede....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 42/15
2018-06-27
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Normalpsychologisch erklärbare Tat; Gefährlichkeitsprognose bei Konflikttat vor dem Hintergrund einer Lebenskrise
...Gegen dieses Verlangen habe sie „aufgrund der Persönlichkeitsstörung nur sehr eingeschränkt Hemmungen aufbauen können.“ 5 Die aus der histrionischen Persönlichkeitsstörung resultierende erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit sei durch die außerdem bestehende Alkoholabhängigkeit und den Medikamentenmissbrauch nicht ausschließbar verstärkt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 112/18
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine Aktiengesellschaft - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...104 f; aA Jürgens, DB 1992, 1226 und Ulmer, SGb 2008, 643, 646 jeweils unter Hinweis auf den missverständlichen Wortlaut von § 6 Abs 1 UmwVO: Anmeldung der "entstandenen" Gesellschaft). 36 Konnte die Umwandlung nach der UmwVO - wie hier - bis zum 30.6.1990 nicht erreicht werden, so ging das Vermögen aus der Fondsinhaberschaft bzw Rechtsträgerschaft des VEB am 1.7.1990 an dessen (Nachfolge-)AG im Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/09 R
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...104 f; aA Jürgens, DB 1992, 1226 und Ulmer, SGb 2008, 643, 646 jeweils unter Hinweis auf den missverständlichen Wortlaut von § 6 Abs 1 UmwVO: Anmeldung der "entstandenen" Gesellschaft). 38 Konnte die Umwandlung nach der UmwVO - wie hier - bis zum 30.6.1990 nicht erreicht werden, so ging das Vermögen aus der Fondsinhaberschaft bzw Rechtsträgerschaft des VEB am 1.7.1990 an dessen (Nachfolge-)GmbH im Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 16/09 R
2015-04-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit einer rückstrahlenden Folie; Beschränkung der Patentansprüche durch Aufnahme von erfolgsfördernden Merkmalen
...Es könne daher offenbleiben, ob die von der Klägerin weiter angeführten Nichtigkeitsgründe einer unzureichenden Offenbarung oder einer unzulässigen Erweiterung vorlägen. 20 Die internationale Anmeldung WO 98/47129 (K19) zeige retroreflektierende Elemente, die z.B. in Werbeschildern einsetzbar seien, und beschreibe einen Aufbau mit einer retroreflektierenden Folie und einer von dieser lösbaren bildtragenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 74/13
2015-08-18
BPatG 4. Senat
...Der Begriff „am Ende“ in Verbindung mit einem zylindrischen Körper legt fest, dass hier nur eines der beiden Enden eines zylindrischen Körpers zur Befestigung dient. 65 Die Merkmale 3.1 bis 3.3 beschreiben den Aufbau und die Wirkungsweise des Auswahlmittels näher....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 20/14 (EP)
2016-06-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dünnwandige Mikroplatte" – zur Strohmanneigenschaft einer GmbH - einzige Gesellschafterin hat bereits ein Nichtigkeitsverfahren geführt
...S. 8 Rn. 16). 12 Dem Streitpatent lasse sich nicht entnehmen, dass der integrale Aufbau des Mulden- und Deckteils („well and deck portion“) zwingend ein körperlich zusammenhängendes Gebilde bedeute....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/15 (EP)
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...104 f; aA Jürgens, DB 1992, 1226 und Ulmer, SGb 2008, 643, 646 jeweils unter Hinweis auf den missverständlichen Wortlaut von § 6 Abs 1 UmwVO: Anmeldung der "entstandenen" Gesellschaft). 36 Konnte die Umwandlung nach der UmwVO - wie hier - bis zum 30.6.1990 nicht erreicht werden, so ging das Vermögen aus der Fondsinhaberschaft bzw Rechtsträgerschaft des VEB am 1.7.1990 an dessen (Nachfolge-)GmbH im Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 10/09 R
2012-07-26
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Darüber hinaus führe die Montage der Führungsbänder auch zu einem entsprechenden Kostenaufwand (Abschnitt [0009]). 80 Es sei daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den konstruktiven Aufbau zu verbessern (Abschnitt [0014]). 81 Diese Aufgabe soll mit Hilfe der patentgemäßen Gegenstände gelöst werden. 82 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 58/10 (EP)
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat
...Damit hat sie im Vorfeld und im Verlauf der einzelnen treuwidrig veranlassten Transaktionen fördernde Tatbeiträge erbracht, die nicht einzelnen Taten der übrigen Tatbeteiligten zugeordnet werden können, sondern sich im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des verfahrensgegenständlichen Systems erschöpfen und damit für sie als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat gemäß §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/17