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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-01
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bildprojektor“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs – beschränkte Verteidigung eines EP-Patents unter schutzbeschränkender Erklärung (Prioritätsdisclaimer) ist unzulässig
...verwendet wird (Merkmal M1), dass die Scheibe unten und nicht oben gehalten wird (Merkmal M3b) und dass die Folie eine Fläche von mindestens 3 m mal 4 m aufweist (Merkmal M5) und unter Zugspannung steht (Merkmal M5a) und über die gesamte Breite der Bühne verläuft (Merkmal M3). 117 Lediglich in den Ausführungsbeispielen der Figuren 8 bis 15 ist eine Bühne gezeigt, diese betreffen jedoch einen anderen Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 28/11 (EP)
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung -betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...104 f; aA Jürgens, DB 1992, 1226 und Ulmer, SGb 2008, 643, 646 jeweils unter Hinweis auf den missverständlichen Wortlaut von § 6 Abs 1 UmwVO: Anmeldung der "entstandenen" Gesellschaft). 36 Konnte die Umwandlung nach der UmwVO - wie hier - bis zum 30.6.1990 nicht erreicht werden, so ging das Vermögen aus der Fondsinhaberschaft bzw Rechtsträgerschaft des VEB am 1.7.1990 an dessen (Nachfolge-)GmbH im Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 17/09 R
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...104 f; aA Jürgens, DB 1992, 1226 und Ulmer, SGb 2008, 643, 646 jeweils unter Hinweis auf den missverständlichen Wortlaut von § 6 Abs 1 UmwVO: Anmeldung der "entstandenen" Gesellschaft). 37 Konnte die Umwandlung nach der UmwVO - wie hier - bis zum 30.6.1990 nicht erreicht werden, so ging das Vermögen aus der Fondsinhaberschaft bzw Rechtsträgerschaft des VEB am 1.7.1990 an dessen (Nachfolge-)GmbH im Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/09 R
2017-09-06
BSG 13. Senat, Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze bei nicht erfüllter Wartezeit für in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtige Personen
...Regelaltersgrenze nach § 210 Abs 1a S 1 SGB VI berechtigten Personenkreises auf Versicherungsfreie und von der Versicherungspflicht Befreite in zulässiger Typisierung das Ziel, lediglich solchen Versicherten das Recht auf eine vorzeitige Erstattung der auf sie entfallenden RV-Beiträge einzuräumen, bei denen ausreichend sichergestellt ist, dass sie außerhalb der gesetzlichen RV eine hinreichende Alterssicherung aufbauen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 4/17 R
2016-10-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...online über Datennetze; Personalvermittlung, auch online über Datennetze und Onlinejobbörsen; Vermittlung von Verträgen über Druckaufträge für Dritte; Sammeln und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Sammeln von Marktforschungsdaten; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; 5 Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellung von Internetzugängen (Software), nämlich Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/13
2011-06-07
BPatG 4. Senat
...eine Verbindungsstelle mit einem durchlaufenden Kühl- und/oder Schmiermittelkanal auszugestalten. 103 Eine Kombination mit den Druckschriften nach den Anlagen NK 3d oder NK 3k wird der Fachmann schon deshalb nicht in Betracht ziehen, weil diese Druckschriften jeweils Hohlschaftkegel zum Inhalt haben, die gemäß den vorstehenden Ausführungen zur Druckschrift nach der Anlage NK 3d einen andersartigen Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/10 (EU)
2017-01-17
BPatG 4. Senat
...Allerdings kommt es hierauf nicht an. 82 2.2 Mit Merkmal M2 wird der grundlegende Aufbau eines dafür vorgesehenen Belüftungssystems angegeben, das zwei Teile umfasst, nämlich ein Gehäuse und eine daran angebrachte Kappe, die jeweils Einrichtungen aufweisen, mit denen gemeinsam das Belüftungssystem gebildet wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/15 (EP)
2010-11-09
BAG 1. Senat, Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit
...Ermessensfehlerfrei ist auch die nach § 10 Abs. 4 Satz 3 BV Arbeitszeit notwendige Vereinbarung mit dem Vorgesetzten über den Aufbau eines Arbeitszeitguthabens und einer Arbeitszeitschuld sowie dessen Befugnis, den Abbau von Plus- und Minusstunden durch Freizeit oder Arbeitszeit anzuordnen (§ 10 Abs. 4 Satz 4 BV Arbeitszeit)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/09
2015-04-21
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Fahrzeugtürgriffvorrichtung" - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Erstattung der Beschwerdegebühr - zum Vorliegen einer zulässigen Zwischenverallgemeinerung
...GRUR 2008, 295 ff.) dar. 76 Die vorstehende Auffassung gilt auch für die Merkmale des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1, wobei der konkrete Aufbau des Türgriffs aus Griffkörper und Griffdeckel bereits aus dem ursprünglichen Anspruch 3 hervorgeht und die Zuordnung dem Ausführungsbeispiel nach Figur 7 entnehmbar ist. 77 Die jeweiligen Unteransprüche 2 bis 4 nach Haupt- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 88/14
2018-03-08
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Werkzeug, System und Verfahren zum Verschrauben von Schraubendruckfedern zu einer Schraubentellerfeder" – zur offenkundigen Vorbenutzung – Werksbesichtigung mit zur Geheimhaltung verpflichteten Besuchern – keine öffentliche Zugänglichkeit
...Die Druckschrift D12 zeigt einen ähnlichen Aufbau, ein geringes Spiel der Schraubendruckfeder auf dem dort dargestellten Dorn ist keiner der Figuren 1 bis 7 zu entnehmen. 103 Die Druckschrift D13 offenbart ein Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Doppelkegelfedern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 18/16
2016-10-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell fehlerhaften Teilanmeldung auf die Zubilligung des Zeitrangs; Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines Ausgangspunkts für die Lösung eines technischen Problems; für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt; Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags zur Verneinung der Patentfähigkeit nach Hinweis des Patentgerichts - Opto-Bauelement
...Vorderansicht Seitenansicht Schnitt A – A von oben von unten 51 Damit ist ein auf der Oberfläche montierbares Opto-Bauelement offenbart, das die Merkmale 1 bis 4c [Merkmale A bis F sowie einen Teil von Merkmal G] aufweist und dessen Aufbau hinsichtlich der die Montierbarkeit auf der Oberfläche betreffenden Merkmale 2, 4a, 4b und 4c [Merkmale B, C, E und F sowie ein Teil von Merkmal G] mit demjenigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 78/14
2015-10-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber; notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage mehrerer Kläger oder Verbindung mehrerer Klageverfahren - Fugenband
...Bei dem zweischichtigen Aufbau gehe es nicht um eine Verbesserung der Haftung der flach aufliegenden Abdichtungsbahnen auf dem Betonuntergrund, sondern um die Schaffung einer nicht klebenden Seite, die nach außen freiliegen könne. Die Zweischichtigkeit der Abdichtungsbahnen in der K6 diene damit ganz anderen Zielen als im Streitpatent....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 11/13
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung salvatorischer Klauseln
...Der Ehemann ist Polizeibeamter, der bei Abschluss des Ehevertrages im Rang eines Polizeiobermeisters im mittleren Polizeivollzugsdienst beschäftigt war. 4 Der Ehemann engagierte sich seit dem Jahre 1983 als stiller Teilhaber beim Aufbau eines großen Fitnessstudios....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/11
2010-01-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, den Entzug des Sorgerechts sowie Vormundschaftsanordnung und Fremdunterbringung zweier Kinder (§ 1666 BGB, § 1666a BGB) einstweilen außer Vollzug zu setzen - nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls durch Verbleib der Kinder bei Mutter nicht mit erforderlicher Sicherheit belegt - unzureichende Berücksichtigung der Folgen einer vorübergehenden Fremdunterbringung
...Das Jugendamt habe insoweit ein schlüssiges Konzept vorgelegt, welches beiden Kindern trotz ihrer Ablehnung einer Trennung von der Mutter langfristig den Aufbau sicherer Bindungen und damit eine ihrem Wohl entsprechende Entwicklung gewährleisten solle. Durch die gemeinsame Unterbringung beider Kinder in einer Familie bleibe die Geschwisterbindung erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1941/09
2015-04-28
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Trennung der Hangtätereigenschaft von der Gefährlichkeitsprognose
...Merkliche psychische Beeinträchtigungen bei ihm hat das Landgericht nicht feststellen können. 14 Beide vereinbarten, dass L. nach dem Mittagessen wieder zurückkehren sollte, um den Aufbau des Sitzes abzuschließen. Dazu zeigte der Angeklagte dem Jungen die Wohnungsklingel und riet ihm, zu Hause nicht von ihm, dem Angeklagten, zu erzählen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 594/14
2014-02-11
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer vorangegangenen Anmeldung
...Figur 2 zeigt schematisch ein herkömmliches Modell zum Aufbau einer Kommunikationsverbindung, wie es, so die Beschreibung, eine UMTS-Ausführungsform nutze. Anhand dieses Modells wird wiederum das Problem der Verzögerung bei der Leistungsadaption beschrieben, dessen Lösung durch einen verzögerten Beginn der Übertragung auf dem Datenkanal anhand der Figur 3 erläutert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 146/12
2018-03-19
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Energieversorgungseinrichtung für einen Elektromagneten und Betriebsverfahren (Ausgangsstrombegrenzung)" – zur Möglichkeit, dass die komplexe Funktionsweise einer Schaltung durch eine Vorbenutzung öffentlich zugänglich geworden ist
...Die vorgenommenen Messungen stellten keine „aufwendigen Untersuchungen“, sondern gebotene Maßnahmen dar, den Aufbau des offenkundig vorbenutzten Gerätes und seine Relevanz als Stand der Technik für den angegriffenen Patentgegenstand zu dokumentieren. 24 Die Patentinhaberin ist dem Vorbringen der Einsprechenden entgegengetreten. Sie rügt die Vorlage des Gutachtens als verspätet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 70/17
2014-04-08
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...E2 offenbare einen nur zweischichtigen Aufbau und eine abweichende Schichtdicke. Auch in E3 weiche die Stärke der Druckschicht deutlich ab und die funktionale Schicht werde nicht als lackübertragende und hydrophile Schicht gelehrt. Die Druckschriften E4 und E5 erwähnten keine hydrophile lackübertragende Schicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 11/13 (EP)
2011-02-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Leitvorrichtung für ein in Blechbauweise ausgeführtes Gehäuse einer Kreiselpumpe" – zur Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung - für Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen ist der Gesamtinhalt der ursprünglichen Anmeldung maßgeblich
...Gegenstände, die sich einem Fachmann aus der ursprünglichen Anmeldung ohne Weiteres erschließen und die zu einer (von möglicherweise mehreren) Erfindung(en) gehören, zum Gegenstand des Patents gemacht werden, ohne zu einer unzulässigen Erweiterung zu führen. 68 Im vorliegenden Patent sind für den Fachmann ohne Weiteres erkennbar zwei Problembereiche angesprochen: zum einen geht es um einen bestimmten Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 409/05
2012-08-07
BPatG 35. Senat
...Bei Einsatz der Stühle an wechselnden Orten muss somit die Nummerierung der Stuhlreihen nach jedem Aufbau neu durchgeführt werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 410/10