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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-28
BGH 6. Zivilsenat, Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
...Diese Regelung sieht eine Auskunft über den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung nur dann zwingend vor, wenn eine automatisierte Einzelentscheidung im Sinne des Art. 15 Abs. 1 EG-Datenschutzrichtlinie vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 156/13
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Erbauseinandersetzung zwischen einem Abkömmling und der Ehefrau nach dem Tod des Ehemanns: Anwendbares Recht für Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft bei lebzeitigem Wohnsitz der deutschen Ehegatten in Spanien
...Hierfür ist erforderlich, dass die Eheleute durch ihre beiderseitigen Leistungen einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen, indem sie etwa durch Einsatz von Vermögenswerten und Arbeitsleistungen gemeinsam ein Vermögen aufbauen oder berufliche oder gewerbliche Tätigkeiten ausüben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 69/14
2013-10-30
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland - allgemeines Persönlichkeitsrecht)
...Dies aber setzt, wie auch bei Sanktionsentscheidungen in anderen Rechtsbereichen (Sperrzeiten im Arbeitsförderungsrecht; Absenkungsentscheidungen im Rahmen des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ) üblich, die Möglichkeit einer gewissermaßen vor die Klammer gezogenen "Statusentscheidung" voraus, auf der die anschließenden konkreten Leistungsbewilligungen aufbauen und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 7/12 R
2015-01-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "b.connected" – fehlende Unterscheidungskraft
...Aus- und Fortbildung“ kann das Zeichen werblich dazu auffordern, online zu gehen und mithin diese Leistungen über das Internet bzw. sonstige Netzwerkverbindungen in Anspruch zu nehmen (e-learning, Online-Fernkurse und -unterricht, Online-Wettspiele etc.). 28 Zugleich gibt das Zeichen „b.connected“ in werbeüblicher Form einen Hinweis darauf, dass Gegenstand, Thema und Inhalt der Dienstleistungen der Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 82/12
2015-04-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Entziehung der betrieblichen Altersversorgung des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters einer GmbH durch Ausübung der Kapitalwahlmöglichkeit und Kompensation
...Die Auslegung des § 27 VersAusglG hat sich indessen stets an der gesetzgeberischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs zu orientieren, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen zu verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehezeit keine oder nur geringere eigene Versorgungsanwartschaften hat aufbauen können, eine eigene Versorgung zu verschaffen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 701/13
2013-12-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Trabi-Safari" - keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Dementsprechend füge sich die Kombination „Trabi-Safari“ in Ihrem Aufbau sprachlich nahtlos in vergleichbare Kombinationen ein und beschreibe inhaltlich entsprechend analog gebildeter, tatsächlich verwendeter Kombinationen wie „Jeep-Safari“ und „Landrover-Safari“ eine Tour mit dem Fahrzeug Trabi, wobei das Ziel der Tour nicht mitbeschrieben sei und daher eigentlich beliebig sein könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/13
2012-08-21
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Anforderungen an den Informantenschutz
...Das ergibt sich aus dem inhaltlichen Gesamtzusammenhang, in dem die geschwärzten Angaben stehen, und aus dem formalen Aufbau der Seite, d.h. der konkreten Stelle der Schwärzungen auf dem Blatt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/12
2010-03-11
BFH 6. Senat, (Beiträge für eine Direktversicherung - Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG - Erfordernis einer gemeinsamen Versicherung - Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - Auslegung von Steuergesetzen gegen den Wortlaut)
...Ausweislich der Begründung hat die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG den Zweck, die allgemeine Pauschalierungsgrenze in Höhe von 3.408 DM bzw. 1.752 € aufzulockern, um auch noch für Arbeitnehmer, für die der Grenzbetrag nach § 40b Abs. 2 Satz 1 EStG zum Aufbau einer angemessenen Altersversorgung als unzureichend angesehen worden ist, die volle Pauschalbesteuerung zu ermöglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/08
2018-08-02
BVerwG 4. Senat
...August 1996 - 4 NB 4.96 - (a.a.O.) aufgeworfene Frage beantwortet. 13 c) Die Ausweisung der Landschaftsschutzgebietsverordnung ist nach § 2 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung ein Beitrag zum Aufbau und zum Schutz des Europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 5/18
2013-09-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Reinigung von Krankenhausbetten
...Austausch der Matratze, Austausch der Bettwäsche - anfallenden Transport-, Aufbau- und Umbauarbeiten sowie die Funktionskontrolle seien notwendige, mit der Reinigung verbundene Zusammenhangstätigkeiten. 5 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie insgesamt 645,63 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach bestimmter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 99/12
2010-04-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "P2 Value/P 5" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Soweit eine mittelbare Verwechslungsgefahr nur aufgrund der Übereinstimmung im Einzelbuchstaben „P“ samt angehängter Zahl in Betracht kommen könnte, spricht zunächst der andere Aufbau der jüngeren Marke mit einem zusätzlichen Wort gegen eine solche Art der Verwechslungsgefahr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 135/08
2012-10-29
BFH 1. Senat, Begründetheit einer Anhörungsrüge
...Sie hat lediglich erklärt, sie habe zu keinem Zeitpunkt Einsicht in die beim Registergericht A geführten Akten über die Gründung sowie die Kapitalerhöhungen bei der Z AG erhalten, obwohl das Urteil zentral auf diesen Akten aufbaue und mehrfach Akteneinsicht beantragt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 11/12
2014-03-11
BSG 11. Senat, Arbeitsförderung - Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus - Förderungsausschluss - Ausbildung im Betrieb eines Elternteils - alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter
...Der dafür erforderliche Gesellschaftsvertrag nach § 705 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird stillschweigend geschlossen, wenn Partner gemeinsam einen über den üblichen Rahmen ihrer familiären Gemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen, wie dies bei Aufbau und Fortführung eines Unternehmens oder der gemeinschaftlichen Ausübung der Berufstätigkeit der Fall ist (vgl BGHZ 142, 137, 144 f; BGHZ 165, 1,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/12 R
2013-03-06
BSG 11. Senat, Anspruch auf Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland - Wohnsitz im Ausland - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
...4-7837 § 12 Nr 1 RdNr 18; Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 30 SGB I, RdNr 15 ff, Stand Einzelkommentierung September 2007). 13 Das LSG hat ausgeführt, der Kläger habe seinen Lebensmittelpunkt bereits mit Beginn der selbstständigen Tätigkeit, also ab 4.9.2008, nach Katar verlagert, weil er sich dort in Zukunft habe aufhalten und sich eine wirtschaftliche Existenz habe aufbauen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/12 R
2011-04-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jetter/ JESTER " - teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Die Vergleichszeichen entsprächen sich vollständig in ihrem Aufbau, der Laut- und Silbenzahl und in ihrer Silbengliederung, in der Reihe von Vokalen und Konsonanten sowie im Lautbestand auch der klangtragenden Vokalfolge. Das „s“ in der Widerspruchsmarke werde durch das nachfolgende „t“, das an jeweils gleicher Stelle in den Vergleichsmarken vorkomme, übertönt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/10
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Nachtragsverteilung
...August 2008 dem Schuldner in der Wohlverhaltensperiode gemäß § 850f ZPO von den pfändbaren Bezügen einen monatlichen Betrag von 250 € für den Aufbau einer privaten Altersversicherung zusätzlich belassen. Ob dies gerechtfertigt war, kann dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 111/10
2013-08-13
BFH 10. Senat, Sachverhaltsaufklärung
...Die P-GmbH und die F-GmbH könnten deshalb die Altersversorgung für den Kläger länger aufbauen. 4 Gegen dieses Urteil legte der rechtskundig vertretene Kläger am 11. Juni 2012 Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision ein. Hierbei bezeichnete er als Streitgegenstände die Einkommensteuer 2001 bis 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 140/12
2010-11-30
BGH 6. Zivilsenat, Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
...Dabei verdiene die Auffassung den Vorzug, wonach der Vorausfahrende bei einem Fahrstreifenwechsel für die Unfallschäden mithafte, wenn er nicht vortragen und notfalls beweisen könne, dass er so lange im gleichgerichteten Verkehr spurgleich vorausgefahren sei, dass der Hintermann zum Aufbau des erforderlichen Sicherheitsabstandes in der Lage gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 15/10
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bunte Zebras/ZEBRA" – aus dem Rahmen fallende Wortkombination – Erzeugung eines kognitiven Konfliktes – keine Verkürzung auf einen Markenbestandteil – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn
...Der Aufbau der ein- bzw. zweigliedrigen Marken weicht erkennbar voneinander ab. Auch die Wortform der Substantive unterscheidet sich im Numerus (Plural bzw. Singular)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/13
2013-12-19
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafzumessungsuntergrenze beim bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
...Die Formulierung, „der Gesetzgeber hatte bei Schaffung des zusätzlich verschärften Verbrechenstatbestandes des § 30a BtMG international organisierte Drogensyndikate im Blick, die nicht nur mittels Kurieren Drogen in die Bundesrepublik einschleusen, sondern auch Absatzorganisationen aufbauen und Maßnahmen für das Waschen und den Rückfluss der Gelder aus Rauschgifthandel treffen" lässt besorgen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 302/13