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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-18
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
...Maßgebend ist vielmehr der vom Erblasser abgeschlossene Arbeitsvertrag, der aufgrund des Einverständnisses des Erblassers mit dem Abschluss der Direktversicherung eine Änderung erfahren hat, die ihrerseits Voraussetzung für den Abschluss der Direktversicherung durch den Arbeitgeber und für die Begründung des Leistungsanspruchs aus der Versicherung war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/12
2014-03-20
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristiger Tätigkeit auf einer Baustelle
...(ARGE), die ihren Sitz (Baubüro) in C hat, einen Arbeitsvertrag. Nach diesem Arbeitsvertrag sollte der Kläger befristet für die Zeit vom 14. August 2006 bis 30. Juni 2008 bei der ARGE beschäftigt werden. Als Dienstort wurde die Baustelle in C vereinbart. Nachdem das Arbeitsverhältnis in der Folgezeit bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 74/13
2010-06-02
BAG 7. Senat, (Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs 1 S 1 AÜG - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung - Fremdpersonal in Schulen)
...Juli 2005 befristeten Arbeitsvertrag, der eine wöchentliche Arbeitszeit von 21,4 Stunden und eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe III des BAT vorsah. Am 12. Juli 2005 vereinbarten die Klägerin und der S eV einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. August 2005 bis zum 31. Juli 2006, in dem eine wöchentliche Arbeitszeit von 15 Unterrichtsstunden festgelegt war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 946/08
2012-09-05
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
...Sie hat die Auffassung vertreten, die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Klägerin erfasse sämtliche für den Betrieb maßgebenden Tarifverträge. Deshalb sei für die Sonderzahlung der TV-Sonderzahlung Damp 2010 anzuwenden, der keine unzulässige Differenzierungsklausel enthalte. Da die Klägerin nicht spätestens am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 696/10
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung - Höhe des Arbeitnehmerbeitrags zur Pflichtversicherung nach Maßgabe des ATV-K
...In dem maßgebenden Arbeitsvertrag aus dem Jahre 1991 mit dem P Krankenhaus R, zunächst ein Eigenbetrieb des Landkreises R und später des neuen Landkreises H, heißt es in § 2: „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag-Ost (BAT-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 566/09
2017-05-18
BAG 2. Senat, (Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede
...August 2016 - 9 Sa 415/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Pauschale für Erschwerniszuschläge. 2 Der Kläger war zunächst bei der Stadt B auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 4. März 2002 beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/16
2018-01-23
BAG 9. Senat, Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen - Streitgegenstand bei einem Abgeltungsverlangen
...Der die Parteien verbindende Arbeitsvertrag sah unter Nr. 7 Abs. 2 einen Anspruch auf 25 Arbeitstage Jahresurlaub vor. Das monatliche Bruttoarbeitsentgelt der Klägerin, die ihre Arbeitsleistung an fünf Tagen in der Woche erbrachte, betrug 1.300,00 Euro. 3 Die Klägerin, der der Beklagte im Jahr 2007 keinen Urlaub gewährte, brachte am 5. Januar 2008 ein Kind zur Welt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 200/17
2010-12-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - anrechenbare Vordienstzeit
...Mai 1992 mit der Beklagten geschlossenen Arbeitsvertrages seit dem 15. Mai 1992 in der Orthopädischen Klinik des Klinikum H beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien ist die Tätigkeit des Klägers mit „Oberarzt“ beschrieben. Bis zum 31. Juli 2006 wurde das Arbeitsverhältnis der Parteien nach dem BAT abgewickelt. Seit dem 1. August 2006 gilt zwischen ihnen der TV-Ärzte/VKA....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 170/09
2013-03-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - dem gegen die Beklagte gerichteten Hilfsantrag entsprochen und den Urteilstenor wie folgt gefasst: „Die Beklagte wird verurteilt, das ihr vom Kläger gemäß der schuldrechtlichen Vereinbarung vom 08.04.2005 unterbreitete Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags für die Zeit ab dem 01.08.2009...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 334/11
2010-03-24
BAG 4. Senat, Zur Eingruppierung einer pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule nach dem BAT - Tarifauslegung
...Im Arbeitsvertrag vom 10. Juni 2002 wird dafür auf den Teil II Abschnitt G (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) der Anl. 1a zum BAT verwiesen. Der Vertrag wurde in der Folgezeit mehrfach verlängert. 4 Seit dem 1. August 2004 ist die Klägerin unbefristet auf der Grundlage eines weiteren schriftlichen Arbeitsvertrages der Parteien vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 721/08
2010-09-22
BAG 4. Senat, Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft
...In dem schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 117/09
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit im öffentlichen Dienst
...Der angefochtene Bescheid lässt die Beigeladene als Syndikusrechtsanwältin für die Tätigkeit "als Syndikusrechtsanwältin im Fachbereich Personal Abteilung Personalbetreuung bei der Stadt M. gemäß Arbeitsvertrag vom 04.05.2001, Arbeitsvertrag vom 05.10.2001, Generalvollmacht vom 16.07.2001, Anlage vom 27.01.2016 zum Arbeitsvertrag vom 05.11.2001 (richtig: 05.10.2001), Tätigkeitsbeschreibung vom 27.01.2016...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 68/17
2012-10-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche und sachliche Voraussetzungen - Abteilungsleiter Absatz - Bereichsleiter Marketing und Verkauf
...Kombinat W. und dem Kläger zuletzt durch Arbeitsvertrag (§ 38 Abs 1 des Arbeitsgesetzbuches der DDR vom 16.6.1977 ; nachfolgend: AGB-DDR 1977 in der bis zum 30.6.1990 geltenden Fassung ) oder durch Berufung (§ 38 Abs 2 AGB-DDR 1977 aF) begründet worden war und dann einen gerade auf den vorgefundenen Begründungsakt bezogenen Beendigungstatbestand feststellen müssen. 27 Im ersten Fall wird das LSG der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/11 R
2017-04-26
BAG 5. Senat, Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
...April 2008 schlossen die Parteien eine „Nachtragsvereinbarung“, die lautet: „Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag vom 02.06.1997 vereinbart, dass sich ihr Arbeitsverhältnis an den Bundes-Angestelltentarif (BAT) anlehnen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13
2018-03-22
BAG 8. Senat, Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige außerordentliche Kündigung - Krankheit - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB
...Der schriftliche Arbeitsvertrag der Parteien vom 25. Juni 2004 lautet auszugsweise wie folgt: „… § 14 Vertragsstrafe I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 190/17
2016-06-15
BFH 6. Senat, Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
...Ausweislich des Arbeitsvertrags vom 1. März 1980 hatte er Anspruch auf Reisekostenerstattungen bis zur Höhe der jeweils gesetzlich zulässigen Höchstbeträge. 2 In der Einkommensteuererklärung erklärte der Kläger einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 89.227 DM sowie Werbungskosten in Form von Reisekosten in Höhe von 20.285 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/13
2012-08-22
BAG 5. Senat, Betriebsübergang - Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung - Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung
...September 2009 weiter. 3 In den Arbeitsverträgen des L mit den elf Arbeitnehmern war ua. geregelt: „§ 4 Vergütung … (2) Die Zahlung der Vergütung wird jeweils am 15. des Folgemonats fällig ... … § 15 Ausschlussfristen (1) Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit ihm in Verbindung stehen, sind innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 526/11
2017-10-11
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs - Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits
...Klägers wird das vorgenannte Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs nach Ausspruch einer Kündigung. 2 Der Kläger ist seit dem Jahr 2008 bei der Beklagten auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 694/16
2010-03-17
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Überkompensierung eines Entgeltverzichts - Personalrabatt - Maßregelungsverbot
...Im Januar 2007 gewährte die Beklagte Mitarbeitern mit einem Arbeitsvertrag auf der Basis einer 40-Stunden-Woche einen zusätzlichen Personalkauf bis zu einer maximalen Verkaufswert von 400,00 Euro für Vollzeitbeschäftigte und anteilig für Teilzeitbeschäftigte. 7 Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 168/09
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche bei erhöhtem Kostenrisiko - tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn
...Der Beschwerdeführer führte mit seiner Arbeitgeberin (im Folgenden: Beklagte) einen Rechtsstreit über den Abschluss eines Arbeitsvertrags im Anschluss an eine Berufsausbildung. In diesem wurde die Beklagte verurteilt, an den Beschwerdeführer ein Angebot abzugeben, ihn ab dem 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1682/07