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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - "Mischcharakter"
...Die Kosten der ersten und der zweiten Instanz hat die Beklagte jeweils zu 2/5 und der Kläger jeweils zu 3/5 zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Sonderzahlung für das Jahr 2010. 2 Der Kläger war nach seiner bei der Beklagten absolvierten Berufsausbildung ab Januar 2006 als Controller auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags von Dezember 2005 beschäftigt. 3 Der Arbeitsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 848/12
2013-04-24
BAG 7. Senat, Vorlagebeschluss - Frage nach Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristungskontrollklage
...Frage verneinen sollte: Ist Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der SES dahin auszulegen, dass die dort bezeichnete Beschwerdekammer nach Ausschöpfung des Verwaltungsweges erst- und letztinstanzlich ausschließlich zuständig ist für Streitigkeiten über die Befristung eines Arbeitsvertrags, den der Direktor einer Schule mit einem Lehrbeauftragten abschließt, wenn diese Vereinbarung maßgeblich auf der Vorgabe des Obersten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 930/11 (A)
2017-06-21
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung
...Der Vergütungsanspruch für die Vermittlung setzte dem Grunde nach voraus, dass der Spieler beim neuen Verein einen Arbeitsvertrag unterschrieb und die DFL-GmbH als Lizenzgeber dem Spieler eine Spielerlaubnis erteilte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/16
2013-06-20
BAG 6. Senat, Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags - Tarifvertragsauslegung - Begriff des Benehmens - Feststellungsinteresse
...Die Beklagte ist Trägergesellschaft ua. des RFC Berlin. 3 Der Arbeitsvertrag des Klägers zu 1. vom 3. Juli 1989 ist ua. auf der Grundlage der Sonderregelungen für die Mitarbeiter der Klangkörper, Ziff. VII sowie der dazu ergehenden Ergänzungs- und Nachfolgebestimmungen geschlossen worden. In den befristet geschlossenen Arbeitsverträgen der Kläger zu 2. und zu 3. vom 15. Januar 2008 bzw. 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 842/11
2012-12-12
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende Vertragsauslegung
...Zumindest sei der Arbeitsvertrag wegen der Ablösung des BAT durch den TVöD ergänzend auszulegen, um die nachträglich entstandene Vertragslücke zu schließen. 9 Der Kläger hat, soweit für die Revision noch von Bedeutung, beantragt festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der TVöD/VKA (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Bereichen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 65/11
2016-04-21
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin
...Oktober 2014 nicht bereits aus anderen Gründen beendet. 18 a) Die Parteien haben den Arbeitsvertrag nicht unter einer auflösenden Bedingung geschlossen (§ 21 iVm. § 15 Abs. 2 TzBfG), die bis zum Zugang der streitbefangenen Kündigung eingetreten wäre. Eine solche Beendigung wird auch nicht gem. § 21 iVm. § 15 Abs. 2, § 17 Satz 2 TzBfG und § 7 KSchG fingiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 609/15
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers
...Der 1950 geborene Kläger war bei ihr und ihrer Rechtsvorgängerin aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 5. Februar/18. Oktober 1973 seit dem 23. Oktober 1973 beschäftigt. Am 1. Oktober 2007 schlossen die Schuldnerin und der Kläger einen schriftlichen Aufhebungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 357/10
2011-03-14
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.03.2011 I R 23/10 - Besteuerungsrecht für Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) - Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 - Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch geschäftsführungsüberwachender Funktion - Wegfall der Bindung an die Würdigung des FG - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung bei nur...
...Januar 1987 als Projektleiter in die Dienste der X AG (AG), einer schweizerischen Aktiengesellschaft mit Sitz in Y (Schweiz), ein (Arbeitsvertrag vom 26. Februar 1987). 3 Organe der AG sind die Generalversammlung, der Verwaltungsrat und die Revisionsstelle (Art. 8 der Statuten in der Fassung vom 12. Mai 1997)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/10
2013-04-24
BAG 7. Senat
...Frage verneinen sollte: Ist Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der SES dahin auszulegen, dass die dort bezeichnete Beschwerdekammer nach Ausschöpfung des Verwaltungsweges erst- und letztinstanzlich ausschließlich zuständig ist für Streitigkeiten über die Befristung eines Arbeitsvertrags, den der Direktor einer Schule mit einem Lehrbeauftragten abschließt, wenn diese Vereinbarung maßgeblich auf der Vorgabe des Obersten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 931/11 (A)
2013-03-21
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer
...Gemäß Arbeitsvertrag vom 1. Januar 2003 war er dort als Betriebsleiter tätig. Der Arbeitsvertrag enthielt die Bestimmung, dass die Verwendung firmeneigener PKW und LKW zu privaten Zwecken "grundsätzlich" untersagt sei. Im Jahre 2006 wurde der Kläger als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der A in das Handelsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 46/11
2014-04-15
BAG 1. Senat, Unzulässige Rechtsbeschwerde - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
...In den Arbeitsverträgen waren zum Zeitpunkt des Betriebsteilübergangs unterschiedliche Wochenarbeitszeiten vereinbart. Daneben enthielten sie teilweise eine Bezugnahme auf die Tarifverträge der hessischen Metallindustrie in ihrer jeweiligen Fassung. 4 Im Januar 2009 bot die Arbeitgeberin dem überwiegenden Teil ihrer Arbeitnehmer neue Arbeitsverträge an (sog. Standardarbeitsvertrag)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 80/12
2015-10-20
BAG 9. Senat, Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
...Juni 2012 schlossen die Parteien auf Initiative der Beklagten einen neuen Arbeitsvertrag mit Wirkung ab dem 2. Juli 2012, einem Montag. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund fristloser Kündigung der Beklagten am 12. Oktober 2012. 3 Im Arbeitsvertrag vom 21. Juni 2012 heißt es ua.: „Art. 2: Dauer Beginn der Tätigkeit ist der 02.07.2012....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 224/14
2010-04-20
BAG 1. Senat, Tätigkeitsbeschreibung - Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds
...Deren Höhe hat der Arbeitgeber nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarungen für den jeweiligen Zeitabschnitt zu berechnen, sofern die Vergütung im Arbeitsvertrag nicht betragsmäßig bestimmt ist. Dies gilt nicht nur für die leistungsbezogenen Vergütungsbestandteile, sondern gleichermaßen für die Grundvergütung des Arbeitnehmers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 85/08
2012-02-21
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - Durchbrechung bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - willkürliches Verhalten des abgebenden Arbeitsgerichts bei der Verweisung von Streitigkeiten aus einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach dem SGB 2
...Die Klägerin war seit dem 20.5.2010 für die Beklagte aufgrund eines bis zum 19.2.2011 befristeten, schriftlichen Arbeitsvertrags als Reinigungskraft tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 7/11 S
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
...Wesen des Arbeitsvertrages Der AG gehört keiner Tarifgemeinschaft an. Es steht dem AG frei, den AN im Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis oder im Werksvertragsverhältnis einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 667/12
2017-07-06
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Unvereinbarkeit der Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Verpflichtung gegenüber zwei Gläubigern zu einer nur einmal erbringbaren Leistung
...Die Erfüllung welchen Vertrags ihm unmöglich ist, steht jedoch frühestens mit der Erfüllung des anderen Vertrages fest. 14 Schließt etwa ein Arbeitnehmer mit zwei Arbeitgebern jeweils einen seine Zeit voll in Anspruch nehmenden Arbeitsvertrag, steht erst mit der Erfüllung des einen Arbeitsvertrags fest, dass er den anderen Arbeitsvertrag nicht erfüllen kann (vgl. BAG, BB 1965, 948)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 11/16
2011-11-17
BAG 5. Senat
...Januar 2006 einen neuen Arbeitsvertrag, in dem sie eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 40 Stunden vereinbarten und festhielten, dass keine Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fänden. 4 In einer am 7. Dezember 2005 geschlossenen „Betriebsvereinbarung Nr. 02/2005“ heißt es: „… 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 712/09
2014-04-10
BFH 6. Senat, Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen
...Auf dieses Angebot wurden sie unter Punkt 9 "Soziale Leistungen" im Personalhandbuch der Klägerin hingewiesen, auf das in den verwendeten Arbeitsverträgen unter Tz. 7 "Betriebliche Zusatzleistungen" Bezug genommen war. Die Klägerin unterwarf die gewährten Rabatte nicht dem Lohnsteuerabzug....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/11
2018-08-01
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - beurlaubter Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung
...In § 1 und § 2 des Arbeitsvertrags heißt es: „§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.07.2006 und ist unbefristet. § 2 Inhalt des Arbeitsverhältnisses Für das Arbeitsverhältnis gelten die für die Gesellschaft geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung1 sowie die Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 882/16
2014-12-10
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung
...März 2010 ist sie schwerbehindert mit einem GdB von 40 und seit April 2011 mit einem GdB von 50. 3 Nach § 2 des Arbeitsvertrages vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1002/12