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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-21
BAG 6. Senat, Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen
.... § 2 Eintritt in die Dienst- und Arbeitsverträge sowie sonstige Regelungen 1. Die Gesellschaft tritt anstelle der C Diakoniewerk U g.GmbH und der L Hospital An g.GmbH in alle Dienstverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein, die am Stichtag in der C Diakoniewerk U g.GmbH und in der L Hospital An g.GmbH beschäftigt sind. … … 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 38/17
2011-05-04
BAG 7. Senat, Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung
...Juli 2009 eine solche von 5.007,63 Euro vor. 3 Die Arbeitgeberin vereinbarte mit dem überwiegenden Teil der Arbeitnehmer in den Arbeitsverträgen die Geltung der einschlägigen Tarifverträge. Sie gruppierte diese Arbeitnehmer unter Beteiligung des Betriebsrats ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 10/10
2011-03-23
BAG 10. Senat, Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung
...Damit erweitern sich seine arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten um die Tätigkeit eines betrieblichen Datenschutzschutzbeauftragten. 30 b) Mit welchem konkreten Inhalt der Arbeitsvertrag geändert und angepasst wird, ist durch Auslegung der Vereinbarung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 562/09
2010-09-01
BAG 5. Senat, Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Annahmeverzug
...Januar 1999 einen schriftlichen Arbeitsvertrag, in dem es ua. heißt: „§ 13 Beendigung des Arbeitsverhältnisses (1) Die Kündigung des unbefristet abgeschlossenen Arbeitsvertrages unterliegt den gesetzlichen Kündigungsfristen. Die Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen nach längerer Beschäftigung gilt für beide Vertragsteile. …“ 3 Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 700/09
2014-12-10
BAG 10. Senat, Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht - Direktionsrecht
...September 1987 auf Grundlage des mit ihrer Rechtsvorgängerin abgeschlossenen Arbeitsvertrags vom 20. August 1987 und der Zusatzvereinbarung vom 30. Juni 1988 als „Handler“ in der Betriebsstätte am Flughafen Frankfurt am Main beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 63/14
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag
...November 2003 einen Arbeitsvertrag, wonach mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2003 ein Arbeitsverhältnis begründet wurde. Dieser Arbeitsvertrag enthält ua. folgende Regelungen: „1. Tätigkeit und Aufgabengebiet Sie nehmen Ihre Tätigkeit bei V als ‚Referent‘ auf. Die Ihnen übertragenen Aufgaben üben Sie als außertariflicher Mitarbeiter (AT-Gruppe 1) aus. … 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 395/11
2017-12-21
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD (Juris: EvKiDVtrO) aF
...Mai 2010 schloss die Klägerin mit dem EED als Rechtsvorgänger des Beklagten einen Arbeitsvertrag. Dieser lautet auszugsweise wie folgt: „§ 1 Frau F wird, vorbehaltlich der Tropentauglichkeit, im Rahmen eines befristeten Dienstvertrages für die Zeit vom 01. Juni 2010 bis 31. August 2013 angestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 245/16
2012-02-16
BAG 8. Senat
...Der vorgelegte letzte Arbeitsvertrag vom 30. Januar 2007 enthält im Wesentlichen eine Bezugnahme auf die aktualisierten Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB), in denen ua. Folgendes bestimmt ist: „I. Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ... 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 769/10
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im Ausland - Entsendung - Weiterbestehen der inländischen Beschäftigung - Direktionsrecht: faktisches Weiterbestehen - Eingliederung - Rückrufvorbehalt - Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Tierpfleger - Projekt in einem ausländischen Nationalpark
...Der Arbeitnehmer macht für diesen Zeitraum keinen Entgeltanspruch gemäß §§ 611, 615 Satz 1 BGB in Verbindung mit seinem Arbeitsvertrag geltend." Der Zoo L. hatte zudem eine "Vereinbarung" mit dem EPCR mit folgendem Inhalt abgeschlossen: "… 1. Leistungen des Zoos Der Zoo leistet eine Zahlung von EUR 12.000,- an das EPRC....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/14 R
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich - anrechenbare Vordienstzeit
...Die Gesamtverantwortung des Arztes wird hierdurch nicht eingeschränkt.“ 4 In seinem Arbeitsvertrag vom 1. Oktober 2001, in dem der Bundes-Angestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961 (BAT) in Bezug genommen worden ist, wurde der Kläger als „Oberarzt“ bezeichnet. Bis zum 31. Juli 2006 wurde er nach der Vergütungsgruppe Ia BAT vergütet. 5 Seit Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 166/09
2010-10-27
BAG 7. Senat, Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes
...Daher kann der Betriebsrat die Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung auch nicht darauf stützen, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung sei unwirksam (vgl. BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 86/09
2014-05-08
BAG 2. Senat, Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft - (kein) Vorrang der Änderungskündigung
...Das Konzept ‚QUEST-Center‘ setzt voraus, dass die in das ‚QUEST-Center‘ versetzten Leitenden Angestellten/Mitarbeiter/innen Zusatzvereinbarungen zu ihrem Arbeitsvertrag abschließen, die die Basis für eine flexible Einsatzmöglichkeit, auch außerhalb der GESELLSCHAFTEN des Konzerns bilden, um Nichteinsätze nach Möglichkeit zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1001/12
2013-01-30
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O
...In § 3 ihres Arbeitsvertrages vom 15. September 2005 haben die Parteien vereinbart, dass „das Arbeitsverhältnis ... sich nach dem … (TVK) vom 01....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 306/11
2018-04-11
BFH 1. Senat, Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
...Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus --eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde-- nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/16
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Der schriftliche Arbeitsvertrag vom 7. Juli 2008 regelt ua.: „§ 3 Vergütung … Der Arbeitnehmer erhält Zulagen laut Tarif. … § 4 Treueprämie Der Arbeitnehmer erhält eine Treueprämie. Die Höhe der Treueprämie bemisst sich je gearbeitete Stunde auf 0,65 € entsprechend der Arbeitsstunden ohne Pause. … § 14 Nebenabreden und Vertragsänderung Mündliche Nebenabreden bestehen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 625/16
2017-03-22
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst
...Am selben Tag bot die C dem Kläger den Abschluss eines Arbeitsvertrags zum 1. Mai 2014 an. Das bereits unterschriebene Vertragsangebot sah ua. eine Tätigkeit als Operator mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, ein Bruttomonatsgehalt von 5.500,00 Euro, ein (anteiliges) 13. Monatsgehalt und ein im Mai jeden Jahres zahlbares Urlaubsgeld iHv. 650,10 Euro brutto vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 337/16
2013-05-28
BAG 3. Senat, Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - ungerechtfertigte Bereicherung
...Die unwirksame Bestimmung ist so auszulegen oder umzudeuten, dass der mit ihr beabsichtigte insbesondere wirtschaftliche Zweck, soweit gesetzlich zulässig, weitestgehend erreicht wird.“ 3 Bei Abschluss des Arbeitsvertrags verfügte der Beklagte noch nicht über die Musterberechtigung für das Flugzeug D. Er erwarb sie anschließend in einer etwa zwei Monate dauernden Ausbildung bis zum 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 103/12
2013-03-13
BAG 5. Senat, Darlegungslast - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...März 2007 (im Folgenden: Arbeitsvertrag) zugrunde, in dem es ua. heißt: „§ 1 Vertragsgegenstand/Tarifanwendung 1. Der Arbeitnehmer wird als Produktionshelfer eingestellt. Er verpflichtet sich, bei Kundenunternehmen des Arbeitgebers an verschiedenen Orten im gesamten Bundesgebiet und ggf. im benachbarten Ausland tätig zu werden. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/12
2017-12-21
BFH 3. Senat, Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin
...Die Lebensgefährtin ist als Sekretärin tätig, ihre wöchentliche Arbeitszeit betrug in den Streitjahren zunächst 20, dann 25 und später 30 Stunden. 2 Daneben schloss die Lebensgefährtin im Jahr 2004 mit dem Kläger einen weiteren Arbeitsvertrag, wonach sie wöchentlich sechs Stunden tätig sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 27/17
2011-03-15
BAG 10. Senat, Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Rechtsstreitigkeit zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher
...Mit diesem schließt der Leiharbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 49/10