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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Der Arbeitsvertrag vom 10./15. Februar 1984 lautet auszugsweise: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach dem jeweils gültigen Rahmentarif für die Versorgungs- und Verkehrsunternehmen, der zwischen der Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 29/10
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Der Arbeitsvertrag vom 15. August 1975 lautet auszugsweise: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach dem jeweils gültigen Rahmentarif für die Versorgungs- und Verkehrsunternehmen, der zwischen der Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/10
2012-09-26
BAG 10. Senat, Fleischkontrolleure - Arbeitszeit - Bedarfsarbeitsverhältnis
...Ihre Arbeitsverträge enthalten folgende Regelung: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe vom 01.04.1969 und den diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträgen. § 3 Die Beschäftigung erfolgt nach Bedarf in verschiedenen Schlachtbetrieben im Kreis V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 336/11
2018-04-17
BFH 9. Senat, Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufwendungen für die Badrenovierung
...Der Mietvertrag ist zeitlich an den Arbeitsvertrag des Klägers und an die Weisung des Arbeitgebers gebunden, die Tätigkeit in anderen Büroräumen zu betreiben. Bei Kündigung des Arbeitsvertrages oder bei entsprechender Weisung des Arbeitgebers endet das Mietverhältnis. Die Miete betrug zunächst einschließlich Umsatzsteuer 464 € und wurde laut Vertragsnachtrag vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/17
2016-06-22
BAG 10. Senat, Tarifliche Prämienleistung - Anrechnung von Fahrgeld
...Der mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossene Arbeitsvertrag vom 16. März 2001 enthält unter anderem folgende Bestimmung: „§ 4 Vergütung I. … II. … III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 260/15
2011-07-07
BAG 2. Senat, Revision - Wiedereinsetzung
...Im April 2008 schlossen die Parteien in Lettland einen in lettischer Sprache abgefassten, unbefristeten Arbeitsvertrag. Danach wurde die Klägerin ab 7. Mai 2008 als „Assistentin“ für eine Tätigkeit in M eingestellt. Es wurde eine Probezeit bis zum 6. August 2008 vereinbart. Nach ihrer Einarbeitung in Lettland absolvierte die Klägerin ab dem 19. Mai 2008 eine Schulung in B. Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 38/10
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Unterstützungskasse des DGB
...Der Arbeitsvertrag vom 13. Mai 1993 enthält ua. folgende Regelungen: „… Alle weiteren Arbeitsbedingungen richten sich nach den ‚Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr’ und den Betriebsvereinbarungen in den jeweils gültigen Fassungen. ... Die Beschäftigungszeit beginnt am 01. Februar 1993....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 627/09
2015-03-17
BAG 1. Senat, Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern
...V. schließt seit dem Jahr 2003 mit Pflegekräften keine Arbeitsverträge mehr ab. Sie nimmt diese nur als Vereinsmitglieder auf. 5 Eine dieser Schwestern ist Frau K. Sie sollte im Betrieb der Arbeitgeberin ab dem 1. Januar 2012 auf der Grundlage des mit der Schwesternschaft im Jahr 2010 abgeschlossenen Gestellungsvertrags auf unbestimmte Zeit im Pflegedienst eingesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/12 (A)
2015-03-18
BAG 7. Senat, DRK-Schwestern - Arbeitnehmerstatus - Feststellungsinteresse
...Bis zum Jahr 2003 bestand für Pflegekräfte, die für die Schwesternschaft tätig werden wollten, die Möglichkeit, entweder eine Vereinsmitgliedschaft zu begründen oder mit der Schwesternschaft einen Arbeitsvertrag abzuschließen. Seither schließt die Schwesternschaft mit Pflegekräften keine Arbeitsverträge mehr ab. Sie nimmt diese nur als Vereinsmitglieder auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/12
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer vorzeitigen Firmenrente - Anrechnung von Vordienstzeiten
...In Nr. 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 5. November 2001 ist vereinbart, dass sich die gegenseitigen Rechten und Pflichten ua. aus den „für den Bereich Kabinenbesatzungen Gemischt und Interkont. geltenden Tarifverträgen … in ihrer jeweils geltenden Fassung“ ergeben. Der Klägerin waren in Nr. 5 Satz 1 ihres Arbeitsvertrags Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 6/15
2012-09-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers bei Zuständigkeit der Ehefrau des Geschäftsführers einer Gebäudereinigungsfirma für Personalangelegenheiten
...Um allerdings Lohnkosten zu sparen, wurden später in die Arbeitsverträge Regelungen aufgenommen, wonach - obwohl die Mitarbeiter ständig vor Ort sein mussten - lediglich die tatsächliche „Putzzeit“ als Arbeitszeit zählte. Diese wurde im Regelfall mit vier Stunden pro Woche pauschal bestimmt und mit 125 € monatlich vergütet. Ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 363/12
2014-03-11
BSG 11. Senat, Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Verwaltungsakt - keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens einer Anspruchsvoraussetzung
...Maßgebend ist der Tag, an dem der Arbeitsvertrag geschlossen wird, bei vorheriger mündlicher Einigung oder im Falle einer Einstellungszusage jedoch der Tag der Einigung oder Zusage." 3 Am 30.6.2010 schloss die Beigeladene mit der Klägerin, die ein Unternehmen der privaten Arbeitsvermittlung betreibt und dies als Gegenstand ihres Gewerbes angezeigt hat, einen schriftlichen Arbeitsvermittlungsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/12 R
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen Verletzung der Erwerbspflicht
...Nach erneuter Aufforderung im November 2006 legte sie einen Arbeitsvertrag mit einem Gebäudereinigungsunternehmen vom 28. September 2006 vor. Danach hatte sie am 1. Oktober 2006 eine Tätigkeit als Raumpflegerin mit wechselnden Arbeitszeiten, die von dem Arbeitgeber bestimmt werden konnten, begonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 253/07
2015-03-25
BAG 5. Senat
...Juli 2002 bei der Beklagten als Gruppenleiter beschäftigt. 3 Im Arbeitsvertrag vom 26. Juni 2002 heißt es ua.: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 460/13
2012-08-29
BAG 10. Senat, Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. 2 Der Kläger war auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 3./5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 385/11
2015-03-25
BAG 5. Senat, AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz - unechte Rückwirkung
...März 1999 bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin (Erzieherin) beschäftigt. 3 Im Arbeitsvertrag vom 1. November 2000 heißt es ua.: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 458/13
2015-03-25
BAG 5. Senat
...August 1998 bei der Beklagten als Gruppenleiterin (Erzieherin) beschäftigt. 3 Im Arbeitsvertrag vom 16. März 2001 heißt es ua.: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 459/13
2013-08-29
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
...Juni 2011 nicht aufgelöst worden ist; 2. die Beklagte zu verurteilen, sie zu den bisherigen Bedingungen des Arbeitsvertrags als Vorarbeiterin bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens weiterzubeschäftigen. 7 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 809/12
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung
...Dezember 1996 abgeschlossenen Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis der Parteien „nach dem BAT-O und den diesen ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber jeweils geltenden Fassung“. Zum 1. Januar 1998 ging das Klinikum im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über, die bis zum 12. Januar 2010 noch als Klinikum H gGmbH firmierte. 3 Unter dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 717/10
2017-03-23
BAG 8. Senat
...Januar 2002 die Gesellschaftsanteile an der Beklagten. 3 Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom 21. März 1984 heißt es auszugsweise: „§ 2 Tarifvertrag Für das Arbeitsverhältnis gelten entsprechend die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 543/15