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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-24
BAG 1. Senat, Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Absenkung der Sonderzahlung
...Im Arbeitsvertrag vom 26. November 1992 ist ua. bestimmt: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen jeweils geltende Fassung (BAT-KF) und nach den sonstigen im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen beschlossenen und von dem Ev. Altenheim Hamm e....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 1044/12
2011-11-17
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
...Dagegen erhob der Kläger Klage auf Beschäftigung als Hausmeister mit den im Arbeitsvertrag vorgesehenen Aufgaben, der das Arbeitsgericht Wuppertal mit Urteil vom 20. September 2007 (- 8 Ca 1574/07 -) stattgab. Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten blieben erfolglos (LAG Düsseldorf 3. Juli 2008 - 11 Sa 1908/07 -; BAG 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 564/10
2011-04-20
BAG 5. Senat, Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen
...Der Gesetzesbegriff „Rechte und Pflichten“ umfasst dabei die durch den Arbeitsvertrag selbst oder die arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifwerke gestalteten Arbeitsbedingungen (ErfK/Preis 11. Aufl. § 613a BGB Rn. 66 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 184/10
2015-04-15
BAG 4. Senat, Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich
...Im noch mit der D B abgeschlossenen Arbeitsvertrag vom 1. Februar 1991 heißt es ua.: „Für das Arbeitsverhältnis gelten die für das in Art. 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet vereinbarten Bestimmungen des Tarifvertrages für die Angestellten/Arbeiter der D B T (TV Ang. (Ost) bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 587/13
2017-11-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
...Die Vorgaben des Unionsrechts führen zu keiner anderen Beurteilung. 46 a) Die EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 117/17
2015-11-19
BAG 6. Senat, Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer Besoldungsrecht
...Der zuletzt geschlossene Arbeitsvertrag vom 15. Dezember 1997 lautet auszugsweise wie folgt: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 581/14
2012-05-15
BAG 7. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten - einer Transfergesellschaft - die Verlängerung des mit ihr geschlossenen befristeten Arbeitsvertrags um zwölf Monate. 2 Die Klägerin war seit dem 14. Mai 1979 bei der S GmbH bzw. deren Rechtsvorgängern als angelernte Arbeiterin beschäftigt. Sie ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 786/10
2011-04-20
BAG 5. Senat, Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung - tarifliche Ausschlussfrist
...März 2007 datierten und mit der Ortsangabe B versehenen Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien ua.: „§ 3 Tätigkeit und Aufgabengebiet (1) Der Arbeitnehmer wird als Maurer eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 171/10
2017-06-07
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
.... … Bei dieser Regelung handelt es sich nicht um eine Mehrarbeitsvergütung im Sinne des Arbeitsvertrages. … 3 Übungen innerhalb der Schicht Übungen innerhalb der Schichtzeit sind grundsätzlich vorzuziehen, da hier in der Regel keine physische Vorbelastung die Atemschutzübungen erschwert und ein ausreichender Zeitrahmen für die theoretische Ausbildung zur Verfügung steht. … Für eine Übung / Unterweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 382/15
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Der schriftliche Arbeitsvertrag vom 20. Juli 2000 regelt ua.: „§ 3 Tarifliche Bestimmungen Für das Arbeitsverhältnis gelten der Manteltarifvertrag sowie der Lohn- und Gehaltstarifvertrag als Haustarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung. … § 15 Nebenabreden und Vertragsänderung Mündliche Nebenabreden bestehen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 323/16
2017-06-07
BAG 1. Senat
.... … Bei dieser Regelung handelt es sich nicht um eine Mehrarbeitsvergütung im Sinne des Arbeitsvertrages. … 3 Übungen innerhalb der Schicht Übungen innerhalb der Schichtzeit sind grundsätzlich vorzuziehen, da hier in der Regel keine physische Vorbelastung die Atemschutzübungen erschwert und ein ausreichender Zeitrahmen für die theoretische Ausbildung zur Verfügung steht. … Für eine Übung / Unterweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 598/15
2011-05-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Tarifsukzession
...In dem zuletzt abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 797/09
2017-06-07
BAG 1. Senat
.... … Bei dieser Regelung handelt es sich nicht um eine Mehrarbeitsvergütung im Sinne des Arbeitsvertrages. … 3 Übungen innerhalb der Schicht Übungen innerhalb der Schichtzeit sind grundsätzlich vorzuziehen, da hier in der Regel keine physische Vorbelastung die Atemschutzübungen erschwert und ein ausreichender Zeitrahmen für die theoretische Ausbildung zur Verfügung steht. … Für eine Übung / Unterweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 526/15
2014-04-03
BFH 3. Senat, (Vorliegen eines kindergeldunschädlichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG)
...Der geänderte Arbeitsvertrag sah eine Befristung bis 31. August 2012, einen Stundenlohn von 4,50 € und eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden vor. Dieser Vertrag wurde am 14. Juni 2012 zum 30. Juni 2012 einvernehmlich aufgehoben und am 1. Juli 2012 durch einen bis zum 31. Oktober 2012 befristeten Arbeitsvertrag mit einer vorgesehenen Wochenarbeitszeit von 19 Stunden ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 159/13
2011-08-10
BFH 10. Senat, Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache - Arbeitsverträge zwischen Angehörigen
...Senat X B 228/10 Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache - Arbeitsverträge zwischen Angehörigen 1. NV: Hat der BFH bereits früher über eine Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdeführer substantiiert begründen, weshalb er gleichwohl eine erneute Entscheidung zu dieser Frage für erforderlich hält . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 228/10
2012-06-27
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Vergütung - subjektive Voraussetzungen - Darlegungslast
...Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise: „§ 3 Arbeitszeit, Arbeitsort 1. Die Wochenarbeitszeit beträgt in der Tierproduktion (bei geteilter Schicht) 48 Stunden. Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit beträgt 8,00 Stunden. 2. Der Mitarbeiter arbeitet von Montag bis Sonntag, bei einem freien Tag pro Woche. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 496/11
2011-02-23
BAG 4. Senat
...April 2006 arbeitet sie in Teilzeit mit 30 Wochenstunden. 3 § 2 des Arbeitsvertrages vom 1. Februar 1981 lautet: „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Mantel-Tarifvertrag für Arbeiter der Länder (MTL II) vom 27. Februar 1964 und den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen.“ 4 Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 441/09
2011-02-23
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter
...Juli 1990 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin, der Landesversicherungsanstalt O (LVA), in deren Krankenhausbetrieb als Arzthelferin im Pflegedienst beschäftigt. 3 § 3 des Arbeitsvertrages vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 439/09
2018-10-18
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung gem. § 16 TV-L - Arbeitnehmerfreizügigkeit
...März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, unionsrechtlich geboten ist? 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 232/17 (A)
2011-02-23
BAG 4. Senat
...November 1996 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin, der Landesversicherungsanstalt O (LVA), in deren Krankenhausbetrieb als Krankengymnastin beschäftigt. 3 § 3 des Arbeitsvertrages vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 440/09