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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-27
BAG 7. Senat, Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers
...Aufl. § 103 Rn. 40). 52 b) Der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten Versetzung nach § 103 Abs. 3 Satz 2 BetrVG steht nicht entgegen, dass sich die Arbeitsstätte des Beteiligten zu 3. nach § 1 Abs. 5 des Arbeitsvertrags in dem Betrieb in B befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 55/14
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Durch die Fiktion der Abgabe der Angebotserklärung nach § 894 Satz 1 ZPO kommt noch kein Arbeitsvertrag zustande. 15 A. Die Revision hat hinsichtlich des Antrags zu 1. überwiegend Erfolg. Der Kläger kann allerdings nur eine auf die Tätigkeiten der Entgeltgruppe T2 der Anlage 1 zum ERTV und eine entsprechende Eingruppierung gerichtete Angebotserklärung verlangen. 16 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 738/10
2016-11-23
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff
...September 2011 seien die Restaurantleiter für den Abschluss von Arbeitsverträgen, die Erteilung von Abrechnungen und den Ausspruch von Kündigungen zuständig. Die Arbeitsverträge würden in den Hauptrestaurants verwahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 3/15
2012-09-26
BAG 10. Senat, Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden
...August 2009 bei der D AG beschäftigt, zuletzt als Leitender Syndikus auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 29. August/1. September 1997 zu einem Bruttomonatsverdienst von 6.750,00 Euro. Zum 1. September 2009 wechselte er in ein anderes Konzernunternehmen. 3 Zu den Bezügen ist im Arbeitsvertrag vom 29. August/1. September 1997 auszugsweise Folgendes geregelt: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 370/11
2010-07-13
BAG 9. Senat, Luftsicherheitsassistent - Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung
...In dem Arbeitsvertrag vom 7. März 1980 vereinbarten der Kläger und das Land NRW, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961 (BAT) und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen bestimmt. 3 Der Kläger ist von Beginn seines Arbeitsverhältnisses an verpflichtet, Dienstkleidung zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 264/09
2018-10-18
BAG 6. Senat, Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas
...Nach § 2 des Vertrags gelten die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in ihrer jeweils geltenden Fassung. Diese regelten in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 550/17
2011-01-21
BAG 9. Senat, (MTV Techniker Krankenkasse - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld - Grundsatz der Entgeltgleichheit - Anrechnung der ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI verringerten gesetzlichen Altersrente bei Gesamtversorgungsansprüchen)
...Eine Beurlaubung im Versorgungsverhältnis sehen die Vorschriften des TKT nicht vor. 23 aa) Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung seines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 565/08
2012-09-18
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag - Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung
...Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise: „Für das Arbeitsverhältnis gelten die für das Bäckerhandwerk Baden-Württemberg jeweils gültigen Bestimmungen des Manteltarifvertrages. Bei tarifvertragslosem Zustand gelten bis zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages die Bestimmungen des alten als vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1/11
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Mai 2001 anzuwenden ist. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten auf Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 983/08
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 446/09
2017-03-23
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung
...Januar 2002 Gesellschafterin der Beklagten. 3 Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom 21. März 1984 heißt es auszugsweise: „§ 2 Tarifvertrag Für das Arbeitsverhältnis gelten entsprechend die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 89/15
2010-09-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt - übertarifliche Vergütungsbestandteile
...Im Arbeitsvertrag vom 5. Mai 2006 heißt es ua.: „§ 1 Vertragsgegenstand … a) Tarifvertrag Auf das Vertragsverhältnis findet der vom Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e. V. abgeschlossene Manteltarifvertrag vom 22. Juli 2003 (nachstehend MTV BZA) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Im Folgenden ETV BZA und ERTV BZA genannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 510/09
2017-03-23
BAG 8. Senat
...Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 14. Juli 1997 heißt es auszugsweise: „§ 2 Tarifvertrag Für das Arbeitsverhältnis gelten entsprechend die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 90/15
2010-06-22
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Nach § 2 des Arbeitsvertrags vom 19. August 2002 erfolgt ihre Vergütung „in Anlehnung an BMTG Lohngruppe 1“. 3 Bei der Beklagten galt seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 857/08
2010-05-12
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Umdeutung
...Seine Selbstverwaltung erfolgt über Konferenzen - Klassenkonferenzen, Mentorenkonferenzen, Oberstufenkonferenzen und Schulführungskonferenzen -, wobei der jeweils „ranghöheren“ Konferenz das Recht zusteht, einen zu regelnden Sachverhalt an sich zu ziehen. 4 Im Arbeitsvertrag der Parteien heißt es auszugsweise: „4. … Zur Tätigkeit eines Lehrers an einer Waldorfschule gehören auch die Teilnahme an den...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 845/08
2011-06-09
BAG 6. Senat, Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des Betriebsrats
...Februar 2008 schlossen die Beklagte und der Kläger einen Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. April 2008 bis zum 31. Dezember 2010. In § 4 des Vertrags ist geregelt, dass die Probezeit gemäß § 30 Abs. 4 TVöD sechs Monate beträgt. Die Beklagte wies den Kläger mit seinem Einverständnis der R GmbH zur Dienstleistung zu. Bei dieser fand am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 132/10
2010-06-22
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Im Arbeitsvertrag der Parteien ist vereinbart, dass die Vergütung der Klägerin nach Stundenlohn erfolgt. 3 Bei der Beklagten galt seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 858/08
2014-12-16
BAG 9. Senat, Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
...Das monatliche Bruttoarbeitsentgelt des Klägers, der seine Arbeitsleistung fortan in einer Sechstagewoche erbrachte, betrug 1.930,00 Euro. 3 Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 31. Mai 2010 (im Folgenden: ArbV) sieht ua. vor: „§ 10 Urlaub Der Urlaubsanspruch beträgt 30 Werktage im Kalenderjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 295/13
2018-12-19
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Befristung
...Änderungen der sonstigen Arbeitsvertragsbedingungen sind in diesem Änderungsvertrag nicht vorgesehen. 22 (2) Der Arbeitsvertrag wurde nicht infolge des Schreibens der Schulleiterin vom 3. Februar 2015 geändert. Dieses Schreiben enthält kein Angebot auf Änderung des Arbeitsvertrags, das der Kläger hätte annehmen können, sondern eine einseitige Anordnung von Mehrarbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 70/17
2015-01-29
BAG 2. Senat, Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich
...März 2005 (künftig: Arbeitsvertrag) heißt es in § 8 Nr. 1: „Die Kündigungsfrist beträgt beiderseits sechs Monate zum 30. Juni oder 31. Dezember des Jahres.“ 3 Am 5. Dezember 2012 vereinbarte die Beklagte mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Interessenausgleich über eine geplante Betriebsschließung. Am 11. Dezember 2012 entschied ihre Alleingesellschafterin, den Betrieb zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 280/14