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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-16
BVerwG 5. Senat, Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften
...Dazu werden in "dreiseitigen Verträgen" die Arbeitsverhältnisse mit dem früheren Arbeitgeber aufgehoben und neue, auf maximal 12 Monate befristete Arbeitsverträge mit der Klägerin geschlossen. Die auf diese Weise "transferierten" Arbeitnehmer erhalten Transferkurzarbeitergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/12
2017-09-20
BAG 10. Senat, Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld
...Die Klägerin hat für den Monat Januar 2015 einen Bruttodifferenzvergütungsanspruch iHv. 29,74 Euro aus ihrem Arbeitsvertrag iVm. § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG, § 2 EFZG und § 25 Abschn. C Ziff. 1 MTV ME Sachsen 2004 (Antrag zu 1.) sowie einen Nettodifferenzvergütungsanspruch iHv. 1,87 Euro aus ihrem Arbeitsvertrag iVm. § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG, § 6 Ziff. 3 Abs. 1 MTV ME Sachsen 2004 (Antrag zu 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 171/16
2011-04-19
BAG 3. Senat, Anspruch auf Entgeltumwandlung - Abdingbarkeit
.... § 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG ist diejenige, die gemäß § 4 Abs. 1 TVG gelten würde, wenn die Parteien des Arbeitsvertrages tarifgebunden wären. Die Bezugnahme muss sich daher auf den räumlich, zeitlich, fachlich und persönlich anwendbaren Tarifvertrag richten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 154/09
2018-10-24
BAG 10. Senat, Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht - Abberufung Fachleitertätigkeit - Ermessen - Selbstbindung
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Abberufung der Klägerin als Fachleiterin für den sprachlichen Bereich an einem Gymnasium wirksam ist. 2 Die Klägerin arbeitet seit dem Jahr 2001 auf Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 23. März 2001 sowie eines Änderungsvertrags vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 19/18
2012-09-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des bei der Beklagten als Sachgebietsleiter Brand- und Zivilschutz beschäftigten Klägers. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten, einer kreisangehörigen, amtsfreien Stadt im Land Brandenburg, aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 688/10
2012-09-12
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung
...Die Arbeitgeberin beschäftigt 50 Arbeitnehmer, die einen Arbeitsvertrag mit ihr geschlossen haben. Außerdem beschäftigt sie neun Arbeitnehmer der G-SG, die ihr auf der Grundlage eines mit dieser Gesellschaft geschlossenen „Rahmenvertrags zur konzerninternen Überlassung von Arbeitnehmern“ zur Arbeitsleistung überlassen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 37/11
2014-09-03
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Überkompensation
...OT-Mitgliedschaft. 3 Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitsvertrag vom 15. Oktober 1991, der auszugsweise lautet: „1. Tätigkeit Der/Die Angestellte wird ab 01.02.92 als PC-Programmierer eingestellt. (…) … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 6/13
2017-12-13
BAG 4. Senat, Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz
...Im Arbeitsvertrag vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 576/16
2012-03-21
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
...Senat 5 AZR 676/11 Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 676/11
2010-10-06
BAG 7. Senat, Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage - Verlust der Klageschrift auf dem Postweg
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung einer auf dem Postweg verlorenen Befristungskontrollklage. 2 Die Klägerin war zuletzt aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Mai 2008 bei der Beklagten als Projektmanagerin beschäftigt. Mit der am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 569/09
2016-06-07
BAG 1. Senat, Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern
...Ein Arbeitskräftebedarf, der über 3 Monate hinausgeht, soll jedoch durch befristete Arbeitsverträge abgedeckt werden. Ein Arbeitskräftebedarf, der über 5 Monate hinausgeht, muss jedoch durch befristete Arbeitsverträge abgedeckt werden. … 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 33/14
2016-07-06
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer als Arbeitstherapeutin tätigen Arbeitserzieherin - Ergotherapeut
...Nach den letzten für das Arbeitsverhältnis maßgebenden schriftlichen Arbeitsverträgen vom 4. Juni 2009 und 13. Juli 2010 ist sie als „Arbeitstherapeutin“ tätig. 3 Der Beklagte wendet auf die Arbeitsverhältnisse den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) an. § 4 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 91/14
2017-12-19
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
.... … Bei dieser Regelung handelt es sich nicht um eine Mehrarbeitsvergütung im Sinne des Arbeitsvertrages. … 3 Übungen innerhalb der Schicht Übungen innerhalb der Schichtzeit sind grundsätzlich vorzuziehen, da hier in der Regel keine physische Vorbelastung die Atemschutzübungen erschwert und ein ausreichender Zeitrahmen für die theoretische Ausbildung zur Verfügung steht. … Für eine Übung / Unterweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 433/16
2016-12-21
BAG 5. Senat, Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung
...Weder der Arbeitsvertrag der Parteien noch das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 5. Juni 2014 (- 4 Ca 1085/13 -) sind iSd. § 812 Abs. 1 BGB Rechtsgrund dafür, dass der Beklagte nicht zur Auszahlung bestimmte Entgeltbestandteile behalten darf. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 273/16
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Vertragliche Ansprüche bestehen nicht. 13 a) Bei den von der Beklagten im Arbeitsvertrag vom 7./9. Januar 1988 vorformulierten Vertragsbedingungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB, deren Auslegung durch das Berufungsgericht einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 660/10
2013-11-15
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Abberufung als Geschäftsführer - nachgeschobene fristlose Kündigung - fristgerechte Kündigung
...Zum einen kann die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH auch auf einem Arbeitsvertrag beruhen. Zum anderen bleibt der Arbeitsvertrag bestehen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsführer der GmbH bestellt wird, da eine wirksame Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses die Einhaltung der Schriftform des § 623 BGB voraussetzt (vgl. BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 28/13
2011-01-26
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
...Im Arbeitsvertrag der Parteien heißt es ua.: „§ 1 Rechtsgrundlagen Es gelten die von der Innung Sanitär-, Heizungs- und Klima-Technik Berlin abgeschlossenen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung. Verbandsempfehlungen treten im Sinne von § 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz als „andere Abmachungen“ an der Stelle nachwirkender Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 819/09
2013-10-15
BAG 1. Senat, Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern
...In den genannten Produktionsbereichen waren auch Arbeitnehmer aufgrund von befristeten Arbeitsverträgen tätig, deren Arbeitsverhältnisse entweder zum 14. November 2011 von der Arbeitgeberin vorzeitig gekündigt oder nicht über den 31. Dezember 2011 hinaus fortgesetzt wurden. 4 Im Betrieb der Arbeitgeberin besteht eine Betriebsvereinbarung „Stellenausschreibungen“ vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/12
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Vertragliche Ansprüche bestehen nicht. 13 a) Bei den von der Beklagten im Arbeitsvertrag vom 23. Januar 1989 vorformulierten Vertragsbedingungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB, deren Auslegung durch das Berufungsgericht einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 665/10
2019-03-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit
...der arbeitsvertraglich geschuldeten und bis zur Freistellung tatsächlich ausgeübten Tätigkeit freigestelltes Betriebsratsmitglied, aufgenommen. 18 bb) Unterbrechungen einer den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO entsprechenden Tätigkeit durch bezahlten Urlaub oder durch eine die Arbeitsfähigkeit nur vorübergehend ausschließende Erkrankung wirken sich weder auf die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/18