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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-19
BAG 10. Senat, Ausschlussfrist - "derselbe Sachverhalt"
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet nach dem Arbeitsvertrag der „Bundes-Angestelltentarifvertrag (Bund, Länder, Gemeinden) (BAT) unter Berücksichtigung der jeweils in Frage kommenden Sonderregelungen mit allen künftigen Änderungen und Ergänzungen“ Anwendung. Für das beklagte Land gilt außerdem der Anwendungs-TV Land Berlin vom 31. Juli 2003 idF vom 25. August 2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 620/13
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Absehen vom Widerruf bei Nichtgefährdung von Mandanteninteressen
...Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 73/12, juris Rn. 5). 11 Wie die Beklagte mit Recht beanstandet hat, hat der Anwaltsgerichtshof keine Feststellungen zur tatsächlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses getroffen und auch nicht erläutert, warum die von der Klägerin vorgelegten schriftlichen Arbeitsverträge den Anforderungen der oben zitierten Senatsrechtsprechung genügten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 38/15
2012-03-20
BFH 1. Senat, Nichtrückkehrtage nach Art. 15 Abs. 2 DBA-Schweiz
...Im Arbeitsvertrag des Klägers war eine Teilzeitarbeit von 80 % vereinbart worden. Die Arbeitszeit konnte sich aber nach Bedarf auf 100 % erhöhen. Zudem war eine gleichmäßige Beteiligung am Rufdienst in der Nacht und am Wochenende vereinbart worden, der auch zusätzlich vergütet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 93/11
2013-07-31
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bei Nichtabführung des pfändbaren Betrages des Arbeitseinkommens an den Insolvenzverwalter
...August 2010 einen Arbeitsvertrag als angestellter Zahnarzt ab und nahm vertragsgemäß am 1. September 2010 seine Tätigkeit auf. Hierüber unterrichtete er den weiteren Beteiligten zu 2 mit Telefax vom 20. September 2010. Am 4. Oktober 2010 übersandte er diesem eine Ablichtung des Arbeitsvertrages und eine Gehaltsbescheinigung für den Monat September 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 37/12
2014-08-21
BAG 8. Senat
...Er arbeitete nach dem Betriebsübergang für die V, mit der er weder einen neuen Arbeitsvertrag noch andere Vereinbarungen geschlossen hat. 4 Am 1. Dezember 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang, von der V auf die T G GmbH (T). Mit Schreiben vom 25. Oktober 2008 wurde der Kläger darüber unterrichtet. Der Kläger hat dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 629/13
2017-07-19
BVerwG 2. Senat, Bewerbung um Einstellung als Tarifbeschäftigter beim BND; Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht
...Daran fehlt es hier, weil es lediglich um den Abschluss eines Arbeitsvertrags geht. 6 Im Gegensatz zu anderen Ausschreibungen ist die streitgegenständliche Stellenausschreibung ZY/054-15 nicht auf die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe ausgerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/16
2010-07-06
BVerfG 2. Senat, Umfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das BVerfG (hier: Mangold-Entscheidung des EuGH nicht ultra vires) - Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch Gewährung von Schadensersatz bei rückwirkender Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes aufgrund einer Entscheidung des EuGH - Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> auch hinsichtlich einer Verletzung von Art 267 Abs 3 AEUV - abweichende Meinung:...
...März 2004 einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag. Der Kläger wurde als Aushilfe in der Produktion von Bremsbelägen eingesetzt. Insgesamt wurden zu diesem Zeitpunkt von der Beschwerdeführerin 56 befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen abgeschlossen, um Produktionsspitzen abzudecken....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2661/06
2012-02-16
BAG 8. Senat, Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...Januar 2007 datierter Arbeitsvertrag enthielt im Wesentlichen eine Bezugnahme auf die aktualisierten Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB), in denen ua. Folgendes bestimmt ist: „I. Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ... 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 242/11
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner - Jeweiligkeitsklausel - Bindung der Betriebspartner an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes
...Die im Arbeitsvertrag enthaltene „Jeweiligkeitsklausel“ beschränke sich auf Veränderungen der Versorgungsbedingungen während der Anwartschaftsphase und erstrecke sich nicht auf Veränderungen während der Rentenbezugsphase....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 431/10
2012-11-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des Hausverwalters
...Seine Tätigkeit bestand gemäß einem als Anlage zu dem Arbeitsvertrag vereinbarten Leistungsverzeichnis im Wesentlichen in der Überwachung der Einhaltung der Mietverträge durch die Mieter, in der Überwachung des baulichen Zustandes des Objekts nebst der Veranlassung und Überwachung eventueller Reparaturen sowie der Interessenvertretung gegenüber Bauleitung, Behörden und Dritten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 683/11
2010-03-24
BAG 4. Senat, Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH - Qualitätsmanagerin
.... […] Protokollnotiz zu Absatz 1: Ärzte im Sinne dieses Tarifvertrages sind: - Beschäftigte, die nach dem Inhalt ihres Arbeitsvertrages ärztliche Tätigkeiten ausüben; - Beschäftigte, bei denen die ärztliche Qualifikation arbeitgeberseitig für die auszuübende Tätigkeit vorausgesetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 727/08
2010-09-08
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Begriff der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis - Aufwendungsersatz für verauslagte Reparaturkosten für den Firmenwagen
...Zwar sei der Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten nicht in eine arbeitsvertragliche Regelung einbezogen und damit kein unmittelbarer Bestandteil der Gehaltsbezüge gewesen, doch bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 34/09 R
2011-04-12
BAG 1. Senat
...März 2008. 3 Nach § 3 des Arbeitsvertrags vom Oktober 2004 erhielt der Kläger ein Festgehalt von 4.600,00 Euro sowie ein 13. Monatsgehalt, das bei Eintritt bzw. Austritt im laufenden Kalenderjahr zeitanteilig zu zahlen war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 698/09
2014-10-23
BSG 11. Senat, Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters - Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums - Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit
...Denn nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hat die Klägerin Arbeitsverträge mit den Hausmeistern geschlossen und diesen damit von ihr bestimmte und das gemeinschaftliche Eigentum betreffende Aufgaben gegen Arbeitsentgelt übertragen. 11 Die Beschäftigung der Eheleute als Hausmeister fällt auch in den Kernbereich der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, weil die Eigentümer nach...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/14 R
2011-01-11
BAG 1. Senat, (Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Verstoß gegen das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG)
...Nach § IV des Arbeitsvertrags vom 13. August 2004 bemisst sich das monatliche Entgelt nach der „tariflichen Eingruppierung gemäß BMT-AW II in Krankenpflegetarifvertrag: IV, Fallgruppe: 5“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 310/09
2011-03-15
BAG 9. Senat, Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung
...Nach § 2 des Arbeitsvertrags vom 1. Dezember 1986 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes (MTB II) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. 3 Der Kläger erbringt seine Arbeitsleistung im ständigen Schichtbetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 799/09
2018-11-15
BAG 6. Senat, Vergütung eines Opernchorsängers
...Gemäß § 6 des Arbeitsvertrags vom 22. April 2002 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis der Parteien nach dem Normalvertrag Chor (NV Chor) in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ergänzenden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 385/17
2010-11-17
BAG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von Grundkenntnissen - Schulungskosten
...Sie entscheidet regelmäßig vor dem Auslaufen der befristeten Arbeitsverträge zum Schuljahresende über die Fortsetzung der Verträge, über Versetzungen und ggf. auch über den Ausspruch von Kündigungen. 3 Der Beteiligte zu 3. nahm im April 2006 an einem Seminar mit dem Titel „Einführung in die Betriebsratstätigkeit“ teil....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 113/09
2010-12-08
BFH 7. Senat, (Zu den Voraussetzungen des § 35 AO - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung der Divergenz)
...Der Arbeitsvertrag des Klägers sah vor, dass er mit der Leitung dieser Betriebstätte betraut war. Der Kläger unterzeichnete den --an den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gerichteten-- Fragebogen zur steuerlichen Anmeldung und bezeichnete sich darin selbst als Leiter der Betriebstätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 102/10
2010-12-08
BAG 5. Senat, Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag oder Gesamtzusage
...Mai 1995 ist sie beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 697/09