912

Urteile für Arbeitslosengeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-29
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Arbeitslosengeld II - Wohnungsbeschaffungskosten - Erwerb einer Eigentumswohnung - Notarkosten
...Senat B 14 AS 271/11 B Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Arbeitslosengeld II - Wohnungsbeschaffungskosten - Erwerb einer Eigentumswohnung - Notarkosten Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. November 2011 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 271/11 B
2015-09-24
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung wegen angeblich fehlender Aufarbeitung der Straftaten durch den Angeklagten
...Die dafür genannten Gründe sind nicht nachvollziehbar. 5 Nachdem das Landgericht festgestellt hat, dass der Angeklagte Schulden hat und nur Arbeitslosengeld bezieht, liegt die Annahme fern, dass ihm ein Vorwurf daraus zu machen ist, weil er bisher keinen Schadensersatz geleistet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 362/15
2015-06-18
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung
...Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen Ruhens des Anspruchs aufgrund der Zahlung einer Abfindung. 2 Die Klägerin war bei U. GmbH im regionalen Forschungs- und Entwicklungszentrum, B., beschäftigt. Die Konzernmutter beschloss, den Betrieb zum Ende des Jahres 2010 stillzulegen; ein Sozialplan war vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 26/15 B
2014-04-09
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
...Juli 2012 bezog sie Arbeitslosengeld. 8 Mit ihrer am 1. August 2012 erhobenen und am 8. November 2012 erweiterten Klage hat die Klägerin Beschäftigung und Zahlung von Arbeitsvergütung für die Zeit vom 25. Juli 2012 bis zum 31. Oktober 2012 in unstreitiger Höhe von 9.665,16 Euro brutto abzüglich 3.525,95 Euro bezogenen Arbeitslosengeldes geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 637/13
2010-02-25
BSG 11. Senat, Zulassung der Revision - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Vorbefassung bzw Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters
...Dezember 2002. 2 Die Klägerin bezog im Anschluss an Arbeitslosengeld (Alg) Alhi, zuletzt seit dem 7. Juni 2001 nach einem Bemessungsentgelt von 390 DM und einem Leistungssatz von 164,43 DM wöchentlich. Für die Zeit ab dem 29. April 2002 bewilligte die Beklagte erneut Alhi, ohne jedoch von DM-Beträgen in Euro umzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 178/09 B
2010-02-25
BSG 13. Senat, Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Krankheit - Arbeitsunfähigkeit - Dreijahreszeitraum - ruhendes Arbeitsverhältnis
...Denn er sieht keinen Grund, den Kläger besser als den typischen Versicherten zu behandeln, der nach dem Auslaufen des Krankengelds auf die dann in Frage kommenden Sozialleistungen (nur anfangs Arbeitslosengeld, danach Arbeitslosenhilfe bzw - seit 2005 - Arbeitslosengeld II) angewiesen ist, die wiederum in aller Regel bei langer Bezugsdauer rentenrechtlich ungünstiger bewertet werden (seit 2000 Beitragsentrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 116/08 R
2017-02-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches Eilverfahren bzgl Ansprüchen eines polnischen Staatsangehörigen auf ALG II bzw Sozialhilfe - unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im PKH-Verfahren trotz ungeklärter und schwieriger Rechtslage - Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Verweigerung von Eilrechtsschutz mangels hinreichender Substantiierung unzulässig -...
...anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, richtet sich gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, das neben der Beschwerde, die auf vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2507/16
2016-01-20
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - objektives Erfordernis einer besonderen Kostform - psychische Zwangsstörung - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - Unabweisbarkeit - Krankenbehandlung als Alternative
...Senat B 14 AS 8/15 R Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - objektives Erfordernis einer besonderen Kostform - psychische Zwangsstörung - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - Unabweisbarkeit - Krankenbehandlung als Alternative Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung besteht nur bei einem objektiven Erfordernis einer besonderen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/15 R
2014-10-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art - Ruhegehalt eines Flugzeugführers in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen wegen Erreichung einer besonderen Altersgrenze
...Altersrente - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art - Ruhegehalt eines Flugzeugführers in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen wegen Erreichung einer besonderen Altersgrenze Das dem früheren Flugzeugführer eines strahlgetriebenen Kampfflugzeugs nach Vollendung des 46 Lebensjahrs gewährte Ruhegehalt führt als der Altersrente ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/13 R
2014-06-04
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes bei Bewilligungszeiträumen nach dem 1.1.2011 - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Wohneigentum - keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen bei vertraglichem Rückübertragungsanspruch - Vergleichbarkeit mit Tilgungsraten
...Senat B 14 AS 42/13 R Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes bei Bewilligungszeiträumen nach dem 1.1.2011 - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Wohneigentum - keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen bei vertraglichem Rückübertragungsanspruch - Vergleichbarkeit mit Tilgungsraten Streitigkeiten über Leistungen für Unterkunft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 42/13 R
2013-06-04
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung - Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs - Grenzgänger - Bezug einer mit dem Arbeitslosengeld vergleichbaren Leistung in Österreich
...Senat B 11 AL 38/12 B Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung - Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs - Grenzgänger - Bezug einer mit dem Arbeitslosengeld vergleichbaren Leistung in Österreich Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 38/12 B
2011-10-19
BSG 13. Senat, Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger - Bedarfsgemeinschaft - Übergangsgeld - medizinische Rehabilitation
...Als grundsätzlich bedeutsam bezeichnet er die Frage, "ob bei der Berechnung der Erstattung von Arbeitslosengeld II i. R. e. medizinischen Rehabilitationsmaßnahme die hier maßgebliche gesamte Bedarfsgemeinschaft, die neben Herrn K. auch seine beiden minderjährigen Kinder E. (geboren am 2000) und V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 241/11 B
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung eines Einzelrichters einer Beschwerdekammer über Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung; Herabsetzung
...Dabei weist der Senat darauf hin, dass die Annahmen des Beschwerdegerichts, eine Zahl von vier Gläubigern sei gering und die Vermögensverhältnisse des Schuldners seien überschaubar, weil er lediglich regelmäßige Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit und später Arbeitslosengeld erzielt, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 82/15
2015-10-07
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers
...Senat B 14 AS 255/15 B Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Juli 2015 werden als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 255/15 B
2016-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gem § 178a SGG auch gegen sozialgerichtliche Eilentscheidungen - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...Die Bescheide über die Bewilligung und Teilablehnung von Arbeitslosengeld II wurden nicht vorgelegt, ihr Inhalt unvollständig dargelegt und nicht detailliert geschildert, welche vom Jobcenter nicht berücksichtigten Ausgaben für Unterkunft und Heizung glaubhaft gemacht wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3046/15, 1 BvR 3084/15, 1 BvR 892/16, 1 BvR 893/16, 1 BvR 910/16
2010-06-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag der bedürftigen Partei auf Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist: Lückenhafter Prozesskostenhilfeantrag
...April 2010 über die Bewilligung von Arbeitslosengeld. Aus letzterem kann sich zwar ein Hinweis ergeben, dass der Schuldner keine Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt. Sicher ist dies jedoch nicht. Jedenfalls ergibt sich aus den Anlagen nichts hinsichtlich der anderen nicht beantworteten Fragen. Diese zu beantworten, wäre dem Schuldner aber ohne weiteres möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 37/10
2018-08-08
BFH 10. Senat, (Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD)
...Dezember 2010 Arbeitslosengeld II bezogen haben (vgl. Bundesministerium der Finanzen vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/17
2011-03-30
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - keine Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung beim Bezug von Unterhaltsgeld aus dem Europäischen Sozialfonds unmittelbar vor Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
...Vom 1.6.2001 an bewilligte ihm die beklagte Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld. Sie hob diese Leistungsbewilligung zum 2.9.2001 wegen Teilnahme an einer "beruflichen Weiterbildungsmassnahme ab 03.09.01" auf (Bescheid vom 11.9.2001)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/10 R
2017-06-08
BVerwG 2. Senat, Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses
...Juli 2009 (BGBl I S. 1939) ist ebenso wie das Arbeitslosengeld, an dessen Stelle er tritt, Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Abs. 7 Satz 3 BeamtVG ÜFSH (vgl. Schütz/Maiwald, BeamtVG, Stand März 2012, § 53, Rn. 33; Plog/Wiedow, BeamtVG, Stand Juni 2016, § 53 Rn. 176)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/16
2012-02-23
BFH 5. Senat, (Zum Nachweis der Behinderung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG - kein Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags)
...April 2003 erhielt S Arbeitslosengeld in Höhe von insgesamt 285,27 €. Mit Schreiben vom 11. Februar 2003 beschied die Berufsunfähigkeitsversicherung, S erhalte ab Mai 2002 eine Rente von monatlich 657,08 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/11