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Urteile für Arbeitslosengeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
.... … § 4 Abfindung für rentennahe Mitarbeiter Mitarbeiter, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses älter als 59 Jahre sind und ggf. nach dem Bezug von Arbeitslosengeld einen Anspruch auf eine ggf. auch gekürzte Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben (im Folgenden „Rentennahe Mitarbeiter“), erhalten eine Abfindung gem. folgender Regelung: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 693/11
2010-05-05
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Kindesunterhaltsklage: Behandlung von Sozialhilfeleistungen an den in Prozessstandschaft klagenden, alleinerziehenden Elternteil
...Er hat diese Frage - teilweise - offen gelassen, weil das in dem von ihm entschiedenen Fall in Rede stehende Arbeitslosengeld II geringer war als der nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 a ZPO dem Antragsteller zu belassende Freibetrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 65/10
2013-12-17
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - tarifliche Unkündbarkeit - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist bzw fristgebundenen Kündigung aus wichtigem Grund - keine Minderung der Anspruchsdauer bzw kein Erlöschen des Leistungsanspruchs durch spätere Arbeitslosengeldzahlung
...Zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Erhalts einer Entlassungsentschädigung, wenn die Voraussetzungen für eine fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund vorliegen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/12 R
2013-04-23
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Nr. 6 AGG können die Betriebsparteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen, in der sie die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigen, oder auch Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausschließen, weil diese, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 25/12
2013-06-12
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bzw der Rentenbeantragung durch den Grundsicherungsträger
...Der 1948 geborene Kläger bezog von der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) und anschließend seit dem 29.8.2008 vom beklagten Jobcenter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II); daneben erzielte er in wechselnden Beschäftigungen monatliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 225/12 B
2013-06-10
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage bei prozessrechtlicher Hinderung an einer inhaltlichen Entscheidung
...Danach bezog die Klägerin im streitigen Zeitraum Arbeitslosengeld. Am 9.12.2009 wurde sie als Rechtsanwältin zugelassen. Ihren Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht lehnte die Beklagte ab, da die Klägerin keine Beschäftigung ausübe oder einer Tätigkeit nachgehe, die Gegenstand einer Befreiung sein könnte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 34/12 B
2018-06-19
BAG 9. Senat, Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
...Dezember 2015 verlangte er in einem an die Prozessbevollmächtigten der Beklagten gerichteten Telefax „vorsorglich“ die Gewährung des ihm für das Jahr 2015 noch zustehenden Urlaubs. 5 In den Monaten November und Dezember 2015 war der Kläger arbeitsfähig und bezog Arbeitslosengeld iHv. monatlich 1.144,80 Euro. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 615/17
2014-03-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Bemessung - freiwillig weiterversicherter Selbstständiger - Leistungsentgelt - Lohnsteuerklasseneintrag
...Senat B 11 AL 10/13 R Arbeitslosengeld - Bemessung - freiwillig weiterversicherter Selbstständiger - Leistungsentgelt - Lohnsteuerklasseneintrag Für die Berechnung des Arbeitslosengelds der in der Arbeitslosenversicherung auf Antrag pflichtversicherten Selbstständigen ist auch dann auf die in der Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse abzustellen, wenn wegen selbstständiger Tätigkeit im Bemessungszeitraum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 10/13 R
2011-01-19
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer zum 1.1.2004 - Übergangsregelungen
...Senat B 11 AL 137/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer zum 1.1.2004 - Übergangsregelungen Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 137/10 B
2014-01-23
BGH 3. Strafsenat, Verfall von Wertersatz: Vorliegen einer unbilligen Härte
...Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte seit Februar 1998 ohne Arbeit und bezog zunächst Arbeitslosengeld I und danach Leistungen nach dem SGB II. Das Landgericht hätte deshalb prüfen müssen, ob das durch die Verkäufe der Betäubungsmittel Erlangte wertmäßig noch im Vermögen des Angeklagten vorhanden war (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 373/13
2011-03-01
BSG 7. Senat, Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze
...Senat B 7 AL 9/09 R Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2009 und des Sozialgerichts Münster vom 13. August 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 9/09 R
2013-02-14
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR - Änderung des § 1 Abs 6 AlgIIV 2008 ab 1.7.2011 nur für die Zukunft - Verfassungsmäßigkeit)
...Er bezog daneben bis zum 12.6.2005 Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 19,45 Euro täglich und seit Mai 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. 3 Der Kläger lebte im Februar 2006 in einer 51,70 m² großen Wohnung, für die er nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht (LSG) eine Miete in Höhe von insgesamt 305,21 Euro monatlich zuzüglich einer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 198/11 R
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Bestimmung des Pfändungsfreibetrages bei Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...Im Gesetzgebungsverfahren wurde hierzu ausgeführt: "Die Regelleistung bildet also im Rahmen des Arbeitslosengeldes II das "soziokulturelle" Existenzminimum der insoweit als Referenzsystem für alle bedarfsorientierten und bedürftigkeitsabhängigen staatlichen Fürsorgeleistungen fungierenden Sozialhilfe ab … Die Vorschriften zur Regelleistung enthalten keine Regelungen zu ihrer Bemessung, da hierfür die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 111/09
2014-04-16
BAG 5. Senat, Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung
...August 2007 Arbeitslosengeld. Für den Monat August 2007 errechnete sich ein Teilbetrag von 492,32 Euro netto, der vollständig an den Kläger ausgezahlt wurde. Ab September 2007 betrug die Höhe des Arbeitslosengelds monatlich 1.588,20 Euro netto. Hiervon zahlte die Bundesagentur für Arbeit 700,20 Euro netto an den Kläger aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 739/11
2010-05-18
BSG 7. Senat, Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - versicherungspflichtige Beschäftigung - Ausbildung in außerbetrieblicher Einrichtung - keine Gleichstellung der Vergütung mit Arbeitsentgelt aus Beschäftigung - fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Verfassungsmäßigkeit - Grundurteil im Höhenstreit
...Senat B 7 AL 49/08 R Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - versicherungspflichtige Beschäftigung - Ausbildung in außerbetrieblicher Einrichtung - keine Gleichstellung der Vergütung mit Arbeitsentgelt aus Beschäftigung - fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Verfassungsmäßigkeit - Grundurteil im Höhenstreit 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 49/08 R
2018-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Kontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei der Festsetzung des pfändungsfreien Betrags; Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume
...17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ausdrücklich vorgesehen ist. 17 c) Nicht durchzudringen vermag die Rechtsbeschwerde mit ihrer Ansicht, bei Beschlüssen gemäß § 850k Abs. 4 ZPO sei der sich aus § 42 Abs. 4 SGB II ergebende Pfändungsschutz nicht zu berücksichtigen, wenn er sich auf Nachzahlungen bezüglich zurückliegender Zeiträume bezieht. 18 aa) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, Empfänger von Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 27/17
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung: Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem soziokulturellen Existenzminimum des Schuldners
...Die titulierte Forderung beruht auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung der Schuldnerin. 2 Die Schuldnerin bezieht Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 323 € sowie monatliche Leistungen für Unterkunft, Heizung und sonstige Nebenkosten in Höhe von 223,68 €. 3 Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 7/11
2010-12-01
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Verfassungswidrigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes
...Senat B 11 AL 61/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Verfassungswidrigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 61/10 B
2010-12-08
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht des Gerichts
...Juli 2010 - 3 Sa 366/09 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, an den Kläger 10.430,38 Euro brutto abzüglich gezahlten Arbeitslosengeldes iHv. 2.626,56 Euro netto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 7.803,82 Euro seit 1. Januar 2005 zu zahlen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 956/10
2018-05-03
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung - Minderung der Anspruchsdauer - Zeitraum der Förderung - Ende der Unterrichtsveranstaltungen - Förderungsfähigkeit bis zur Abschlussprüfung - enger zeitlicher und organisatorischer Zusammenhang
...Senat B 11 AL 6/17 R Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung - Minderung der Anspruchsdauer - Zeitraum der Förderung - Ende der Unterrichtsveranstaltungen - Förderungsfähigkeit bis zur Abschlussprüfung - enger zeitlicher und organisatorischer Zusammenhang Die privilegierende Regelung zur Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes bei beruflicher Weiterbildung findet auch für...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/17 R