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Urteile für Arbeitslosengeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-07
BVerfG 1. Senat, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen Art 14 Abs 1 GG oder den grundgesetzlich verankerten Vertrauensschutzprinzip - allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach erwartete zukünftige Leistungsberechtigung ist keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition – zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als unzulässig verworfenen fachgerichtlichen...
...Das Gesetz sah nunmehr eine Unterstützung Arbeitsloser in den Formen des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe vor. Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld setzte der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe Bedürftigkeit voraus (§ 145 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AVAVG). Die Aufwendungen für die Arbeitslosenhilfe trug nach § 1 Satz 2 AVAVG der Bund. 6 Das am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2628/07
2010-11-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG - hier: Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung fiktiver Kirchensteuer als Abzugsposten bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nach § 136 SGB 3 aF - vgl dazu BVerfGK 5, 175
...Kammer 1 BvR 2118/10 Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG - hier: Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung fiktiver Kirchensteuer als Abzugsposten bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nach § 136 SGB 3 aF - vgl dazu BVerfGK 5, 175 I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2118/10
2012-12-11
BFH 9. Senat, Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung
...Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung hatte er einen Betrag von 3.374 € als im Streitjahr an die Arbeitsverwaltung zurückgezahltes Arbeitslosengeld angegeben. Seine frühere Arbeitgeberin hatte in der Lohnsteuerbescheinigung als Dauer des Arbeitsverhältnisses den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Juli des Streitjahres sowie einen ermäßigt besteuerten Arbeitslohn von 260.000 € angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/11
2010-03-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 idF vom 23.12.2003 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Abs 2, Abs 4 GG im Falle vollzeitiger elterlicher Kinderbetreuung
...Kammer 1 BvL 11/07 Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 idF vom 23.12.2003 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Abs 2, Abs 4 GG im Falle vollzeitiger elterlicher Kinderbetreuung 1 Das konkrete Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass für die Bestimmung der Höhe des Arbeitslosengeldes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/07
2016-04-07
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - unmittelbare Aufnahme der selbständigen Tätigkeit - Bezug von Entgeltersatzleistung - Bestehen eines Stammrechts - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Sperrzeit - Rechtsauslegung - Verfassungsmäßigkeit
...Am 30.7.2008 meldete er sich mit Wirkung zum 1.11.2008 bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Am 27.8.2008 stellte der Kläger einen Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 1/15 R
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens bei Bezug von Arbeitseinkommen und Arbeitslosengeld II
...Zivilsenat IX ZB 263/11 Restschuldbefreiungsverfahren: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens bei Bezug von Arbeitseinkommen und Arbeitslosengeld II Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist Arbeitslosengeld II mit Arbeitseinkommen nicht zusammenzurechnen, wenn der Schuldner nur deshalb Arbeitslosengeld II erhält, weil sein Arbeitseinkommen bei anderen Personen berücksichtigt wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 263/11
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Annahmeverzug
...gewordenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, aufgrund des festgestellten Arbeitsverhältnisses sei die Beklagte verpflichtet, ihm für den Zeitraum von April bis Dezember 2007 Vergütung, Urlaubsgeld, eine tarifliche Jahresleistung sowie eine Einmalzahlung zu leisten. 3 Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.606,18 Euro brutto (Arbeitsentgelt April 2007) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 468/09
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Gesetzgebungskompetenz - Elterngeldberechnung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Bezug von Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
...Das von der Klägerin anschließend bezogene Arbeitslosengeld nach dem SGB III wurde nicht als Einkommen gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 21/09 R
2014-05-14
BSG 11. Senat, (Arbeitslosenbeihilfeanspruch gem § 86a SVG - ehemaliger Soldat auf Zeit - Ruhen des Anspruchs bei Erfüllung der Voraussetzungen für Arbeitslosengeldanspruch - Umfang)
...Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger vom 1.4. bis 30.6.2011 Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe hat oder ob dieser Anspruch wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld (Alg) ruht. 2 Der Kläger war bis 31.1.2009 Auszubildender bei der P GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/13 R
2012-12-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF vom 09.12.2010 - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung im Fürsorgerecht (BVerfGE 128, 90)
...Ab 2011 sei sie jedoch gezwungen gewesen, diesen Betrag zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen, da es bei dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II bedarfsmindernd berücksichtigt werde. Darauf habe sie sich im Hinblick auf ihr im September 2010 geborenes Kind nicht einstellen können. 31 2. Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 20/12
2012-01-13
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Höhe des Arbeitslosengeldes - pauschalierter Abzug für Krankenversicherungsbeiträge - höchstrichterliche Rechtsprechung zu gewöhnlich anfallenden gesetzlichen Abzügen
...Senat B 11 AL 96/11 B Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Höhe des Arbeitslosengeldes - pauschalierter Abzug für Krankenversicherungsbeiträge - höchstrichterliche Rechtsprechung zu gewöhnlich anfallenden gesetzlichen Abzügen Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 96/11 B
2014-10-01
BFH 1. Senat, Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG 2002
...Anders verhält es sich bei (hier:) niederländischem Arbeitslosengeld, das in den Niederlanden besteuert wird; solche Einkünfte sind in Deutschland als sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen i.S. von § 22 Nr. 1 EStG 2002 steuerbar und als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte auch dann in die Berechnung der nach § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Satz 3 EStG 2002 maßgebenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 18/13
2011-03-09
BFH 9. Senat, Beitritts-Aufforderung BMF: außerordentliche Einkünfte, Zusammenballung, Vergleichsberechnung
...Dezember des Streitjahres bezog die Klägerin Arbeitslosengeld in Höhe von 9.197 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/10
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Pfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitslosengeld II beziehenden Wohnungsmieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters
...Zivilsenat IX ZR 310/12 Pfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitslosengeld II beziehenden Wohnungsmieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 310/12
2017-07-26
BFH 3. Senat, Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden - Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II
...Staat ist. 28 aa) Die Grundsicherungsleistungen, die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach §§ 7 Abs. 1, 19 Abs. 1 SGB II erhalten (Arbeitslosengeld II), sind keine Leistungen bei Arbeitslosigkeit i.S. des Art. 11 Abs. 2 und 3 Buchst. a der VO Nr. 883/2004....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/16
2011-03-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des § 130 Abs 1 S 1 SGB 3 wegen Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der Bestimmung des Bemessungsentgelts
...Januar 2005 geltenden Arbeitsförderungsrecht Zeiten, in denen Mütter wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen haben, bei der Bestimmung des Bemessungsentgelts, nach dem sich die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet, nicht unmittelbar berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/07
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
...März 2010 - 1 AZR 832/08 - Rn. 17). 16 bb) § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG erfasst nach seinem Wortlaut nur den Ausschluss von älteren Arbeitnehmern, die entweder unmittelbar nach dem Ausscheiden oder im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld I durch den Bezug einer Altersrente wirtschaftlich abgesichert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 857/11
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Die Beklagte wird verurteilt, an sie 6.038,00 Euro brutto (Gehalt November 2005) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld iHv. 1.878,90 Euro nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2005 zu zahlen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 413/09
2011-10-19
BSG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer - Anwendung der Übergangsregelung - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit
...Senat B 7 AL 79/11 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer - Anwendung der Übergangsregelung - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 79/11 B
2012-08-07
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - abweichender Rechtssatz - unterschiedliche Lebenssachverhalte - Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - stufenweise unentgeltliche Wiedereingliederung - Arbeitslosengeldbezug - Nahtlosigkeitsregelung
...des LSG folgenden Rechtssatz: "Die unentgeltliche Tätigkeit für einen Arbeitgeber im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung, die mindestens 15 Wochenstunden, jedoch in einem geringeren zeitlichen Umfang als zuvor im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ausgeübt wird, begründet ein die Arbeitslosigkeit ausschließendes Beschäftigungsverhältnis und damit auch eine zur Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 41/12 B