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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungssache: Neubewertung des Verkehrswertes nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses
...Dies folgt bereits daraus, dass die Anfechtung des Zuschlags grundsätzlich nur auf Gründe gestützt werden kann, die im Zeitpunkt der Zuschlagsverkündung dem Vollstreckungsgericht vorgelegen haben (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2013 - V ZB 7/12, NJW-RR 2014, 61 Rn. 19). Der Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 109/17
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine Klage gegen den Nießbraucher/Fremdnutzer; Durchsetzbarkeit eines Anspruch auf Duldung einer Sanierungsmaßnahme gegen Fremdnutzer
...Folgerichtig steht dem Nießbraucher weder ein Stimmrecht in der Versammlung der Wohnungseigentümer noch die Befugnis zur Anfechtung gefasster Beschlüsse zu (BayObLG, ZMR 1998, 708, 710; OLG Düsseldorf, WuM 2005, 668 f.; LG Hamburg, ZMR 2013, 836 mwN); auch § 43 Nr. 4 WEG ist nicht einschlägig (zum Ganzen Senat, Beschluss vom 7. März 2002 - V ZB 24/01, BGHZ 150, 109, 114 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 194/14
2015-04-16
BVerwG 3. Senat, Zu Anwendbarkeit und Inhalt der Übererklärung nach Art. 51 Abs. 2a EGV 796/2004
...Zu einer Änderung der vorinstanzlichen Streitwertfestsetzungen (§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG) bestand kein Anlass, denn im Lichte des Urteils des Verwaltungsgerichts und der wechselseitigen Rechtsmittel im Berufungsverfahren (§ 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GKG) wirkt sich die bereits im Berufungsverfahren seitens des Klägers beschränkte Anfechtung des Rückforderungsbescheids nicht in gebührenerheblicher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 43/14
2011-10-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen die ohne Vorabentscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch erfolgte Verwerfung der Berufung
...BGH aaO). 23 bb) Die angefochtene Entscheidung stellt sich auch nicht deshalb im Ergebnis als richtig dar, weil der Kläger die Berufungsbegründung - ungeachtet der unzutreffenden Verwerfung seines Rechtsmittels und ihrer Anfechtung - nach Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 31/11
2010-01-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der Dokumentation der Auswahlerwägungen
...Prüfung beschränkt, ob ein Vorgesetzter oder eine Dienststelle der Bundeswehr den ihm oder ihr eröffneten Beurteilungsspielraum eingehalten hat, sondern kann die Bewertung und Gewichtung innerhalb dieses Spielraums auch inhaltlich selbst vornehmen; sie ist also insoweit nicht - wie die Gerichte - auf eine Rechtskontrolle beschränkt (ebenso die stRspr für die Kontrollbefugnis im Vorverfahren bei der Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 52/08
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretene Forderung; Beendigung der Unterbrechung bei Entfallen des Massebezugs; Ladung des Insolvenzverwalters im Fall der Verzögerung der Verfahrensaufnahme
...Das begründet ein schützenswertes Interesse daran, die Forderung zunächst als Prozessstandschafter nach § 265 Abs. 2 ZPO und nach möglicher Anfechtung und Rückgewähr auch als Partei kraft Amtes für den Forderungsinhaber weiter zu verfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 225/07
2012-04-11
BFH 1. Senat, (Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens)
...Überwiegend wird jedoch darauf abgestellt, dass die Ablehnung des Antrags zwar als Verwaltungsakt zu qualifizieren, als verfahrensleitende Verfügung aber --entsprechend dem zu verallgemeinernden Rechtsgedanken des § 128 Abs. 2 FGO sowie des § 44a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)-- einer eigenständigen Anfechtung entzogen sei (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/11
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen
...Das Berufungsurteil ist daher im Umfang der Anfechtung aufzuheben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und eigenen Entscheidung in der Sache (§ 538 Abs. 1 ZPO) an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Galke Zoll Wellner Stöhr von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/11
2010-10-27
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache und Rechtsfolgen der Teilanfechtung eines Verbundurteils
...Darüber hinaus sind jedoch keine für die Auslegung relevanten Umstände ersichtlich, die auf eine Anfechtung auch des Scheidungsausspruchs hindeuten könnten. Insbesondere ist die Formulierung "Verbundurteil" in der Berufungsbegründung nicht aussagekräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 136/09
2013-03-07
BVerwG 4. Senat, Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts
...Dort ist ausdrücklich auf die "Verwirkung prozessualer Rechte im Normenkontrollverfahren...." abgestellt worden (UA Rn. 12); in der vorgenannten Entscheidung des Senats ging es jedoch um die Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses und um die Verwirkung eines Klagerechts gegen diesen Verwaltungsakt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 33/12
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers
...Staudinger/Reimann, (2012) § 2205 BGB Rn. 18) oder die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung gemäß §§ 2078 ff. BGB (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1962 - V ZR 157/61, NJW 1962, 1058, 1059; MünchKomm-BGB/Zimmermann, 6. Aufl. § 2205 Rn. 7) dar. 10 Um eine vergleichbare Fallgestaltung geht es bei dem Pflichtteilsanspruch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 104/14
2015-08-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verfahrenseinstellung; Kostenentscheidung; Wechsel der Truppengattung
...Nachschubtruppe zur Panzertruppe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. 12 Das Bundesministerium der Verteidigung hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen. 13 Es hat die Bedarfslage in den drei betroffenen Truppengattungen im Einzelnen dargestellt, aber an seiner Auffassung festgehalten, dass der Wechsel der Truppengattung nicht Gegenstand einer wehrdienstgerichtlichen Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/15
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen: Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Das Beschwerdegericht wird im Rahmen der ihm möglichen summarischen Prüfung auch in Erwägung ziehen müssen, welche Erfolgsaussichten die Anfechtung des Zulassungsbescheids hat. Dazu geben die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts in einem Parallelverfahren wichtige Hinweise....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 3/09
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz
...Voraussetzung für den eingeklagten Anspruch auf Ersatzaussonderung des auf das Konto des Beklagten überwiesenen Restguthabens wäre die erfolgreiche Anfechtung der von der Schuldnerin veranlassten Überweisung des Guthabens von dem bei der Bank N. geführten Konto auf das Konto des Beklagten bei der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/16
2010-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende Änderung des durch Vereinbarung begründeten Verteilungsschlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Instandhaltungsrücklagen durch Mehrheitsbeschluss
...., § 49a Rdn. 1) übersteigt 600 €. 6 Durch die erstinstanzliche Abweisung der Klage war der Kläger mit Blick auf die Anfechtung der zu TOP 4 und 11 ergangenen Beschlüsse - wovon auch die Revision im Ansatz ausgeht - zumindest in Höhe von insgesamt 166,22 € beschwert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 202/09
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung
...Sie führt im Umfang der Anfechtung des Berufungsurteils zur Abweisung der Klage. I. 4 Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, ausgeführt: Die Klägerin sei aktivlegitimiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 69/12
2010-10-11
BAG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts
...Ebenso findet bei der statthaften Anfechtung der Nichtzulassungsentscheidung keine Fehlerkontrolle statt. Das Gesetz setzt stattdessen auf eine Ergebniskontrolle. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 418/10
2013-12-19
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines berechtigten Feststellungsinteresses
...Wie sich schon aus dem Wortlaut des § 158 Abs. 2 VwGO ergibt, regelt er nicht die Kostenfolge bei einseitiger Erledigungserklärung, sondern schließt nur die Anfechtung von Kostenentscheidungen aus, wenn - wie in den Fällen des § 161 Abs. 2 VwGO - keine Entscheidung in der Hauptsache ergangen ist. Die Kostentragung bei einseitiger Erledigungserklärung ergibt sich aus den §§ 154 f....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/13
2017-06-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „hansedeal24" – keine Unterscheidungskraft
...Fehlt ein Antrag, muss von einer Anfechtung des Beschlusses in vollem Umfang ausgegangen werden (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 66 Rdnr. 41). 13 B. In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg, da es der angemeldeten Wortmarke hansedeal24 in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen an Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/16
2018-02-22
BVerwG 3. Senat, Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung
...Die Tatbestandswirkung eines Verwaltungsakts entfällt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dadurch, dass dieser angefochten ist und die Anfechtung aufschiebende Wirkung hat (BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 73/12 - MDR 2014, 794 Rn. 15). Der Bescheid des Bundesinstituts vom 30. September 2015 führt zu keiner abweichenden rechtlichen Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/17, 3 VR 1/17 (3 B 69/16)